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Beschlüsse der öffentlichen Sitzung am 21.02.2017

 

Beschlüsse der öffentliche Sitzung am 14.02.2017

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung am 17.01.2017

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung am 20.12.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2016

 

Beschlüsse der IKEK-Sitzung vom 05.07.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2016

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2016

Nr. 63 - 64

Stadt Schongau;

a) Antrag auf Errichtung einer Notgruppe in den Räumen des Pfarramtes  

    „Verklärung Christi“

b) Antrag auf Kostenübernahme der Um- und Rückbauarbeiten; Beschluss

Nr. 63

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau stimmt der Einrichtung und Bedarfsanerkennung einer Notgruppe in den Räumen des Pfarramtes „Verklärung Christi“ mit Anbindung an den Kindergarten für maximal 15 Kinder im Alter zwischen 2 und 4 Jahren ab 01.09.2016 bis maximal 31.08.2020 zu.

Nr. 64

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau stimmt der Übernahme außerplanmäßiger Kosten der Um- und Rückbauarbeiten gemäß Aufstellung des Ingenieurbüros Baab zu 100% zu.

 

Nr. 65

Freiwillige Feuerwehr Schongau e. V.; Antrag vom 11.01.2016:

a) auf Zuschuss in Höhe von 10.000 € zum 150-jährigen Gründungsfest

b) Übernahme der Bauhofleistungen; Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt der Freiwilligen Feuerwehr Schongau e.V. zur Durchführung des Festwochenendes zum 150-jährigen Jubiläum einen Zuschuss in Höhe von maximal 10.000 € zu gewähren. Der Zuschuss setzt sich aus einem Festbetrag in Höhe von 5.000 € und einem Defizitausgleich in Höhe von max. 5.000 € zusammen. Die Freiwillige Feuerwehr hat der Stadtverwaltung zur Berechnung des Defizitausgleichs eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung des Festwochenendes vorzulegen.

Außerdem beschließt der Stadtrat, der Freiwilligen Feuerwehr e.V. für die im Zusammenhang mit dem Festwochenende entstehenden Bauhofleistungen einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von max. 4.000 € zu gewähren. Darüber hinausgehende Bauhofleistungen werden zu den üblichen Kostensätzen verrechnet.

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von max. 14.000 € (vgl. 0.1301.7170, AOD 0125).

Nr. 66 - 70

Stadt Schongau; Umgestaltung Marienplatz Schongau – Vergabe von Bauleistungen;

·         Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten, Vegetationsarbeiten und Elektroinstallationsarbeiten

Nr. 66

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Schneider & Theisen GmbH, die Erd- und Straßenbauarbeiten für 165.235,07 € an die Fa. Helmut Haberstock aus Altenstadt zu vergeben, an.

Nr. 67

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Schneider & Theisen GmbH, die Vegetationsarbeiten für 12.816,34 € an die Fa. Andergassen aus Schongau zu vergeben, an.

Nr. 68      

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Schneider & Theisen GmbH, die Elektroinstallationsarbeiten für 26.557,59 € an die Fa. ESZI GmbH aus Altenstadt, Wettersteinstraße 39 zu vergeben, an.

Nr. 69

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Ausstattung des Marienplatzes mit Bänken und dem Podest aus heimischem Eichenholz.

Der Vorschlag ist abgelehnt.

Nr. 70

Beschluss:

Der Stadtrat, beschließt die Ausstattung des Marienplatzes mit Bänken und dem Podest aus Tropenholz „Kambala“.

 

Nr. 71

Stadtwerke Schongau; Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung (Wärmepreis) zum 01.04.2016 (vgl. WA Beschluss vom 22.03.2016)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses den Wärmepreis ab 01.04.2016 von bisher netto 53,00 €/MWh (brutto 63,07 €) auf netto 50,00 €/MWh (brutto 59,50 €/MWh) zu senken.

 

Beschlüsse der öffnetlichen Sitzung vom 23.02.2016

 

Nr. 40

CSU-Fraktion; Antrag vom 22.11.2015 auf Neubau eines Begegnungszentrums auf dem Schlossberg im Rahmen des IKEK-Prozesses; Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt, die Sportlerehrung gemäß Vorschlag der Verwaltung wieder getrennt von der Ehrung des TSV Schongau durchzuführen. Hierzu werden € 1.000 in den Haushalt eingestellt. Eine Altersbeschränkung wird nicht aufgenommen. Es werden nur anwesende Sportler geehrt.

 

Nr. 43-44

Stadt Schongau; Erhöhung und Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2016/2017; Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung und Änderung der Gebührensatzung ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 um 8% zu.

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung und Änderung der Gebührensatzung ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 um 5% - wie in der beiliegenden Gebührensatzung angeführt - zu.

  

Nr. 45

Stadt Schongau; Bikepark Schärflshalde – Vergabe von Bauleistungen; Erd- und Vegetationsarbeiten

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Firma Benedikt Ley GmbH, Kochler Straße 24 in 83673 Kochel mit den Erd- und Vegetationsarbeiten zum Bauvorhaben Bikepark Schärflshalde zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 149.692,86 Euro. Der Fachplaner Joscha Forstreuter wird mit den weiteren Leistungsphasen Objektüberwachung und Objektbetreuung beauftragt.

 

Nr. 46 - 48

Stadt Schongau; Haus für Kinder – Vergabe von Planungsleistungen;

          Tragwerksplanung

          Elektroinstallation (ELT)

          Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS)

Nr. 46

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Planungsleistungen Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Müller aus Schongau mit einer Angebotssumme auf Basis der aktuellen Kostenschätzung in Höhe von 41.830,88 € brutto zu vergeben. Der Vertrag wird als Stufenvertrag aufgesetzt und das Büro in einer ersten Stufe bis LPH 4 beauftragt.

 

Nr. 47

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Planungsleistungen ELT an das Ingenieurbüro Horst Köhler aus Schongau mit einer Angebotssumme auf Basis der aktuellen Kostenschätzung in Höhe von 27.791,20 € brutto zu vergeben. Der Vertrag wird als Stufenvertrag aufgesetzt und das Büro in einer ersten Stufe bis LPH 4 beauftragt.

Nr. 48

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Planungsleistungen HLS inkl. EnEV-Nachweis an das Ingenieurbüro Edenhofer aus Weilheim mit einer Angebotssumme auf Basis der aktuellen Kostenschätzung in Höhe von 73.835,70 € brutto zu vergeben. Der Vertrag wird als Stufenvertrag aufgesetzt und das Büro in einer ersten Stufe bis LPH 4 beauftragt.

Nr. 49

Stadt Schongau; Saunaerweiterung am Hallenfreibad „Plantsch“ – Vergabe von Bauleistungen;

          3. Nachtrag Baumeisterarbeiten (Bauwerksgründung)

 

Nr. 49

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau genehmigt die Nachträge Baumeisterarbeiten auf Grund der Erschwernisse im Bereich der Gründung mit einem derzeitigen Kostenansatz von ca. 77.000 € netto und der daraus resultierenden Erhöhung des Gesamtkostenrahmens für das Projekt Saunaerweiterung.

 

Nr. 50

Stadt Schongau; Verkehrskonzept Schulzentrum, Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt das Planungsbüro für Verkehrstechnik Essen GmbH in der Stauderstraße 221 in 45327 Essen mit dem „Verkehrskonzept Schulzentrum“ zu beauftragen. Die Honorarsumme beträgt  14.875,00 € brutto.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt, eine Voranfrage an das Landratsamt bezüglich einer möglichen Genehmigung zu stellen.

 

Nr. 41

CSU-Fraktion; Antrag vom 10.11.2015, Altstadt: Anbindung dezentraler Parkplätze; Information

Nr: 42

Stadt Schongau; Änderung der städtischen Sportlerehrung ab dem Jahr 2016; Beschluss

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2016

Nr. 21-28

Stadt Schongau; Haushalt 2016; Haus für Kinder am Gartenweg; Entscheidung über die weitere Projektentwicklung auf Basis des aktuellen Bedarfs und einer Verlagerung von bestehenden Kindergartengruppen in Verbindung mit dem Zeitpunkt der vorliegenden Sanierungspläne „Regenbogen“, Beschluss; Stadtwerke Schongau, Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016, Haushaltssatzung 2016

Nr. 21

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Antrag der ALS-Fraktion für das Haushaltsjahr 2016 die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von bisher 340 v.H. auf 380 v.H.

Nr. 22

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Hinblick auf die Realisierung des „Hauses für Kinder“ und der Sanierung des Kindergarten Regenbogens, unabhängig von der Variante 1 oder 2, zur Sicherstellung der hierzu notwendigen HH-Mittel, nachfolgende Einsparungen bzw. Verschiebungen im Vermögens-Haushalt vorzunehmen.

 

1) Interimslösung Mietcontainer auf Grund des Ausschreibungsergebnisses        - 0,200  Mio.€

2) Sonnengraben, städtebauliche Aufwertung 247.000 - 132.000   (Zuwendung)  - 0,115  Mio.€

3) Anteil der Straßenbeleuchtung an der Münz-und Weinstraße                            - 0,100  Mio.€

4) Verbesserungsmaßnahmen Lechvorstadt (gesamt   0,260 Mio. €)

      Anteil des serpentinenartigen barrierefreien Fußwegs wird verschoben          - 0,060 Mio. €

5) Erneuerung der Wasserleitung Friedhof, 0,055 Mio. €, nur Teilabschnitt           - 0,030 Mio. €

6) Renovierung Lehrsaal Feuerwehr, Ansatz  0,140 Mio. €                                    - 0,100 Mio. €

7) Kommandofahrzeug Feuerwehr                                                                         - 0,040 Mio. €

Gesamteinsparung                                                                                                - 0,645 Mio. €

 

Nr. 23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die namentliche Abstimmung für die Entscheidung des Tagesordnungspunkts, Neubau des „Hauses für Kinder“ in der Variante 1 oder Variante 2.

 

Nr. 24

Beschluss:

Der Stadtrat entscheidet über die Variante 2 - Weiterführung bzw. die Modifizierung der Planung für den Neubau „Haus für Kinder“ 3-gruppig (2+1), sowie die Sanierung des „Kindergartens Regenbogen“ 3-gruppig (2+1). Die Variante 2 wird abgelehnt.

Nr. 25

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Variante 1 – Weiterführung der Planung für den Neubau „Haus für Kinder“ 4-gruppig (3+1), sowie die Sanierung des „Kindergartens Regenbogen“ 2-gruppig (1+1).

Nr. 26

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die im Stellenplan für den Haushalt 2016 – Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst -  bisher in S 10 eingruppierten Einrichtungsleiter/innen in der Entgeltgruppe S 13 auszuweisen. Die Seiten 7 und 8 des Stellenplanes sind durch die geänderten Fassungen auszutauschen.

 

Nr. 27

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke Schongau, der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 6.565.170 € und Aufwendungen in Höhe von 6.647.170 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.978.000 € aufweist. Der Jahresverlust in Höhe von 82.000 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Nr. 28

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Schongau in der der Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 v.H. (vgl. Beschluss Nr. 21) und mit der gem. Beschluss Nr. 26 aktualisierten Fassung des Stellenplanes, den weiteren Anlagen und dem Haushaltsplan, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 25.431.875 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.311.745 € abschließt. Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2019, die mit Beschluss Nr. 22 hinsichtlich verschobener Maßnahmen modifiziert wurde, wird ebenfalls zugestimmt.

Dem Wirtschaftsplan für das Kommunalunternehmen „Plantsch“ wurde bereits in der Sitzung am 10.11.2015 (vgl. lfd.Nr. 226) zugestimmt.

 

Nr. 29

Musik im Pfaffenwinkel Förderverein e.V., Antrag auf Gewährung eines Zuschusses – Musik im Pfaffenwinkel 2016; Beschluss

Beschluss:

Der Konzertreihe Musik im Pfaffenwinkel wird nach Genehmigung des Haushalts aus dem Kultur-Zusatzfond (0.3009.7090) für das laufende Kalenderjahr 2016 ein Zuschuss in Höhe von 500,00 € gewährt.

 

Nr. 30-33

Schulzentrum Schongau; Vergabe von Bau- und Planungsleistungen; Miet-

containeranlage für Grundschule und Schülerhort; Abbrucharbeiten zur Spartenverlegung; Vergabe von Leistungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination; Tiefbauarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Schongau

a)  Vergabe von Bauleistungen – Mietcontaineranlage für Grundschule und Schülerhort

Nr. 30

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag Mietcontaineranlage für Grundschule und Schülerhort mit einer Auftragssumme von 870.997,30 € brutto an die Fa. Fagsi GmbH aus Bergkirchen zu vergeben.

Nr. 31

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag „Abbrucharbeiten zur Spartenverlegung“ mit einer Auftragssumme von 80.982,45 € brutto an die Fa. Schneider aus Peiting zu vergeben.

Nr. 32

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag Sicherheits- und Gesundheitsschutz- koordination mit einer vorläufigen Auftragssumme von 61.761,00 € brutto an das Ingenieurbüro für Bauwesen und Geotechnik aus Schongau zu vergeben.

Nr. 33

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten an die Firma M. Haseitl Baugesellschaft mbH & Co. KG aus Schongau zu vergeben.

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2016

Nr. 1-2

Stadt Schongau; Erlass von Bauhofleistungen:

 a) Abschlussfeier Welfen-Gymnasium

 b) Abschlussfeier Pfaffenwinkel-Realschule

 c) Volksfest,

jeweils Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Bauhofleistungen in Höhe von jeweils ca. 4.000,-- € für die Abschlussfeier des Welfen-Gymnasiums und der Pfaffenwinkel-Realschule zu erlassen.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Grubart für Bauhofleistungen, die im Zusammenhang mit dem Volksfest 2016 erbracht werden, einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhevon 4.000,-- € zu gewähren. Darüber hinaus gehende Bauhofleistungen werden zu den üblichen Kostensätzen verrechnet.

Nr. 3

Stadt Schongau; Bedarfsanerkennung für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze; Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau erkennt den Bedarf von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen im Regelbereich von bis zu 25 Plätzen und im Krippenbereich von bis zu 18 Plätzen als notwendig an. Die Anerkennung des Bedarfes der Regelgruppen aus den Kindergärten „Luftballon“, Benefiziumstraße und „Regenbogen“, Bahnhofstraße bleiben bestehen.

  

Nr. 4

Stadt Schongau; „Haus für Kinder“ am Gartenweg; Entscheidung über die weitere Projektentwicklung auf Basis des aktuellen Bedarfs; Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Tagesordnungspunkt „Haus für Kinder“ am Gartenweg, Entscheidung über die weitere Projektentwicklung auf Basis des aktuellen Bedarfs zu vertagen und bei der Stadtratssitzung am 02.02.2016 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Nr. 5 - 6

Bücherei am Münztor; Antrag vom 09.01.2016, den Medienbestand in das Internet zu stellen (WebOPAC) sowie die Grundlagen zu schaffen für die E-Book-Ausleihe (LEO-SUED-Onleihe) und die Fortführung dieses Medienangebotes; Beschluss

 

Nr. 5

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Bürgermeister Sluyterman ermächtigt wird, mit den Bürgermeister Kollegen aus Peiting und Altenstadt in Verhandlung zu treten, um im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) in einem gemeinsamen Vorgehen die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Medienbestand der Büchereien in das Internet (WebOPAC) gestellt werden kann.

 

Nr. 6

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Bürgermeister Sluyterman ermächtigt wird, mit den Bürgermeister Kollegen aus Peiting und Altenstadt in Verhandlung zu treten, um im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) in einem gemeinsamen Vorgehen die Grundlagen für die E-Book-Ausleihe (LEO-SUED-Onleihe) und die Fortführung dieses Medienangebotes geschaffen werden.

Nr. 7-10

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

          a) Jahresabschluss 2013;

                        aa) Vorlage des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 2 GO

                        bb) Feststellung des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 3 GO

                        cc) Entlastung für den Jahresabschluss gem. Art. 102 Abs. 3 GO

          jeweils Beschluss

          b) Haushaltssatzung 2016, Genehmigung des Wirtschaftsplans; Beschluss

 

Nr. 7

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2013 ohne Einwendungen zur Kenntnis und ist mit dem Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 257.898,34 € auf neue Rechnung einverstanden.

 

Nr. 8

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2013 fest.

Nr. 9

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss

Nr. 10

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

Haushaltssatzung 2015; Genehmigung des Wirtschaftsplans

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2016 der Heiliggeist-Spital-Stiftung in der beiliegenden Fassung (sh. Anlage), bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.446.765,-- € und Aufwendungen in Höhe von 4.562.425,--  € eingeplant sind. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 460.000,--   € eingeplant. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in Höhe von 20.000,-- € festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 663.500,-- €. Der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 wird ebenfalls zugestimmt.  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2015

 Nr. 276 - 279

Stadt Schongau; Marienplatz Schongau, Fußgängerzone; Vorstellung der Entwurfsplanung; Beschlussfassung

Nr. 276

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Entwurfsplanung zuzustimmen. Diese wird ergänzt durch die  Alternative statt verschiebbarer Schirme 6 quadratische Schirme von 4 m x 4 m anzuschaffen, die in 10 fest installierten Hülsen arretiert werden. Ebenso soll ein sogenanntes Liegedeck/Bühne angeschafft werden. Dies bedeutet inklusive der Mehrkosten für die Ergänzung Gesamtkosten von 285.000 Euro.

 

Nr. 277

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt der Entwurfsplanung für Wasserfontänen zuzustimmen.

 

Dieser Vorschlag ist abgelehnt.

 

Nr. 278

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt der Entwurfsplanung für die Wasserrinne (5 m lang) mit Rundell (ca. 2 m Durchmesser) zuzustimmen.

 

Nr. 279

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt der Anschaffung von modernen Bänken zuzustimmen. Es werden doppelhüftige Bänke mit Lehne und Bänke ohne Lehne angeschafft, jedoch keine Bänke mit einseitiger Lehne.

Nr. 280

Stadt Schongau; Schulzentrum Schongau; Notwendige Entfernung von Bäumen in den Trassenbereichen und Baufeldern der geplanten Baumaßnahmen auf dem Schulgelände; Information

Nr. 281

CSU-Fraktion; Antrag vom 23.11.2015 auf Erstellung „Verkehrskonzept Schulzentrum“; Beschlussfassung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zu beauftragen

 

Nr. 282

CSU-Fraktion; Antrag vom 27.11.2015 „Sozialer Wohnungsbau in Schongau“; Beschlussfassung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird sich im Jahr 2016 im sozialen Wohnungsbau zu engagieren und hierzu notwendige Schritte einzuleiten.

 

Nr. 283

Stadt Schongau; Personalangelegenheiten; Asylkoordinator ab 01.01.2016; Beschlussfassung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, einen Asylkoordinator auf 450,- EUR Basis im Monat einzustellen. Dies entspricht in der Entgeltgruppe 8, Stufe 2 einer monatlichen Arbeitszeit von 28 Stunden. Es wird ein anderer Begriff für die Stelle des Asylkoordinators gesucht.

 

Nr. 284 - 285

Stadt Schongau IKEK; Designerwettbewerb zur Gestaltung eines Logos für das „Ammer-Lech-Land“; Beschlussfassung

Nr. 284

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Auslobung eines Designwettbewerbes für das Projekt Ammer-Lech-Land zu. Es werden in jeder Gemeinde zwei Grafikdesignerbüros gebeten sich zu beteiligen, für diese Beteiligung erhält jedes Büro 500,- EUR zzgl. MwSt. Das Siegerlogo wird mit 3.000 EUR zzgl. MwSt. honoriert. Der auf Schongau entfallende Anteil beträgt 2.380,- EUR brutto.

Dieser Vorschlag ist abgelehnt.

Nr. 285

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass durch das IKEK-Büro eine beschränkte Ausschreibung im Altlandkreis durchführt werden soll und die besten Angebote ausgewählt werden.

 

 

 

 

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2015

Nr. 256

Stadt Schongau; Bekanntmachung von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgrund zwischenzeitlich weggefallen ist

 

Nr. 257

Stadt Schongau; Marienplatz Schongau, Fußgängerzone; Vorstellung der Entwurfsplanung

 

Nr. 258

Stadt Schongau; Bikepark an der Schärfelshalde; Sachstand und Terminplanung

 

Nr. 259-260

Stadt Schongau; Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung;

Sanierung der Warmwasserbereitung und MSR-Technik
Vergabe von Bauleistungen:
Heizungs- und MSR-Arbeiten, Sanitärarbeiten

Nr. 259

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Aufträge an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Den Auftrag für das Gewerk Mess- und Regeltechnik (MSR) zum Angebotspreis von brutto 147.683,83 € an die Firma Regenerative Heiztechnik Manfred Schratt und den Auftrag für das Gewerk Sanitär zum Angebotspreis von brutto 109.914,91 € an die Firma Gerd Reißmann.

Nr. 260

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamtkostenrahmens von 362.000 Euro die weiterführenden Ausführungsabschnitte (Rückbau Wandhydranten mit ca. 12.000 € und Erneuerung der Heizkörperventile/-thermostate mit ca. 30.000 € zu beauftragen.

Nr. 261

Stadt Schongau; Gründungssanierung der Stadtmauer „Am Sonnengraben“; Sachstand zu den aktuellen geotechnischen Untersuchungen; Erweiterung des Sanierungskonzeptes mit Zeitplan zur Maßnahmendurchführung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Durchführung der vorgestellten Maßnahmen zur Standsicherung und Gründungssanierung des Stadtmauerbereichs „Am Sonnengraben“ mit einer Projektsumme von ca. 560.000,00 €.

Nr. 262-264

Stadt Schongau; Antrag der Katholischen Jugendfürsorge auf Umwandlung einer Heilpädagogischen Kindergruppe in eine Integrative Kindergartengruppe;

a)    Bedarfsanerkennung/Anerkennung der Umwandlung

b)   Kostenbeteiligung an den Umbauarbeiten

c)    Übernahme des Betriebskostendefizits

 

Nr. 262

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau stimmt der Umwandlung einer Heilpädagogischen Kindergruppe in eine Integrative Kindergartengruppe im Anwesen der Katholischen Jugendfürsorge an der Haldenberger Straße befristet auf 2 Jahre zu.

Nr. 263

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau stimmt der Kostenbeteiligung von 66% (2/3 = ca. 7.333,-- €) der Kosten für die Umbauarbeiten in der Heilpädagogischen Tagesstätte zur Nutzung als Kindergartengruppe zu.

Nr. 264

Beschluss:

Die Stadt Schongau stimmt der im Entwurf vorgelegten Betriebskostenvereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für die Trägerschaft des „Clara-Fey-Kindergartens“ in den Räumen der „Clara-Fey-Tagesstätte“ an der Haldenbergerstraße 50, 86956 Schongau zu. Es ist eine Übernahme von 90% des Betriebskostendefizits ab Inbetriebnahme des Kindergartens vereinbart.

 

Nr. 265-266

Stadt Schongau; Antrag auf Aufstockung einer Vollzeitkinderpfleger/innen-Stelle für den städtischen Kindergarten Regenbogen; Aufnahme in den Stellenplan 2016

Nr. 265

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Stellenplan 2016 eine Vollzeitkinderpflegerinn-Stelle für den städtischen Kindergarten „Regenbogen“ in EG S3 neu auszuweisen.

Nr. 266

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt, die Stelle der zusätzlichen Vollzeitkinderpflegerin befristet (auf 2 Jahre)  auszuweisen.

Nr. 267

Stadt Schongau; Antrag auf Schaffung einer Zusatzstelle für die städtischen Kindergärten; Berufspraktikantin

Der Stadtrat der Stadt Schongau stimmt der Einstellung jährlich (ab 01.09.) von einer/m Berufspraktikantin/en zu. Das Anerkennungsjahr wird im Wechsel unter den bestehenden städtischen Einrichtungen durchgeführt.

 

Nr. 268

Stadt Schongau (Fernwärmeversorgung); Wärmepreiskalkulation zum 01.01.2016, Änderung des Preisblattes; Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Änderung des Preisblattes entsprechend Werkausschussbeschluss vom 15.12.2015

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Bürgermeister Sluyterman ermächtigt wird, die vom Werkausschuss am 15.12.2015 getroffenen Entscheidungen über die Änderung des Preisblattes für den Fernwärmebezug bzw. Arbeitsleistungen bekannt zu machen und das geänderte Preisblatt zu veröffentlichen.

 

 

 Beschluss:

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2015

Nr. 237

Stadt Schongau; Schulzentrum Schongau – Teilneubau der Grundschule;

          Vorstellung der Kostenberechnung

          Durchführungsbeschluss als Voraussetzung für die Beantragung von

           Fördermitteln für die Maßnahmen:

1.         Teilneubau der Grundschule Schongau

2.         Neubau eines zweigruppigen Schülerhorts

3.         Neubau einer Schülermensa

Beschluss:

Nr. 238

Stadt Schongau; Änderung der Satzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Schongau (Friedhofssatzung) vom 01.01.2006, zuletzt geändert zum 01.01.2015

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgelegten Änderungen der Satzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Schongau (Friedhofs- und Bestattungssatzung) wird wie vorgeschlagen beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Die Änderungssatzung ist der Niederschrift beigefügt.

 

Nr. 239

Stadt Schongau; Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS) der Stadt Schongau vom 01.01.2013 zum 01.01.2016

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgelegte Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schongau (FGS)  wird wie vorgeschlagen beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Die Änderungssatzung ist der Niederschrift beigefügt.

 

Nr. 240

Stadt Schongau; Änderung des Stellenplans;

Neuausweisung einer Stelle in der Hauptverwaltung und einer Stelle im Jugendzentrum

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Stellenplan wie folgt zu ändern:

  1. In BesGr.  A 13 wird eine zusätzliche Vollzeitstelle  neu ausgewiesen.
  2. In EG 13 wird eine  zusätzliche Vollzeitstelle neu ausgewiesen.
  3. In EG S 11 wird eine zusätzliche Vollzeitstelle neu ausgewiesen.

Nr. 241

Stadt Schongau; 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015 mit der Neufassung der Stellenpläne für die Beamten und die Arbeitnehmer in der beiliegenden Fassung.

Der 2. Nachtragshaushaltssatzung ist der komplette Stellenplan beigefügt.

Nr. 242

Stadtwerke Schongau (Wasserversorgung);

Wassergebührenkalkulation für den Zeitraum 2016 bis 2019; vgl. WA-Beschluss vom 10.11.2015, lfd.Nr. 19

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die seit 2012 gültigen Wassergebühren für den Kalkulationszeitraum von 4 Jahren (2016-2019) zunächst unverändert mit 0,92 €/m³ zu  belassen. Mit der Inbetriebnahme der „Heiliggeist-Brunnen“ (voraussichtlich 2018) werden die Wasserverbrauchsgebühren für den verbleibenden Kalkulationszeitraum (ab 2019) entsprechend der tatsächlich entstandenen Baukosten angepasst.

  

Nr. 243

Stadt Schongau; Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung;

a) Aufhebung der DAWI-De-minimis-Beihilfe für die Zeit ab 01.01.2016 

    (vgl. StR-Beschluss vom 23.09.2014,  lfd.Nr. 231)

b) Betrauung mit Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 

    (DAWI-Betrauung) für die Zeit ab 01.01.2016

 

Beschluss:

a)    Der Stadtrat beschließt, die Mitteilung über die voraussichtliche Höhe einer DAWI-De-minimis-Beihilfe mit Wirkung zum 31.12.2015 aufzuheben.

b)    Der Stadtrat beschließt, das Alten- u. Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gem. § 2 Abs. 1 des Betrauungsaktes (DAWI-Betrauung) ab 01.01.2016 zu betrauen und ermächtigt den 1. Bürgermeister, den beiliegenden Betrauungsakt rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

 

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt auf Grundlage der am 21.07.2015 vorgestellten Entwurfsplanung und der am 24.11.2015 vorgestellten Kostenberechnung die Durchführung folgender Bauvorhaben:

1.    Teilneubau der Grundschule Schongau

2.    Neubau eines 2-gruppigen Schülerhorts

3.    Neubau einer Schülermensa

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2015

Nr. 220

Stadt Schongau; Grundschule Schongau; Bekanntgabe der Antragstellung zur Einführung der gebundenen Ganztagsschule i.V. m. der schulaufsichtlichen Genehmigung

Beschluss:

Nr. 221

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Vergabe der Aufträge für die Erneuerung der Ruf- und Telefonanlage

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Erneuerung der Ruf- und Telefonanlage zum Angebotspreis von 111.855,45 € (Brutto) an die Firma ESZI in Schongau zu vergeben. 

Nr. 222

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Anpassung der Stiftungssatzung lt. Beschluss des Stiftungsausschusses vom 24.05.2013, lfd. Nr. 6

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die neue Satzung für das Altenheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung Schongau. Die Satzung tritt mit der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 06.10.2004, genehmigt am 25.11.2004, außer Kraft. Die neue  Satzung ist der Niederschrift beigefügt.

  

Nr. 223

Stadt Schongau; Ersatzbeschaffung eines Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Schongau

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Ersatzbeschaffung des Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Schongau zu.

 

Nr. 224

Stadt Schongau; Antrag der Herzogsägmühle, Innere Mission München – Diakonie in München und Oberbayern e.V. vom 09.10.2015 auf finanzielle Unterstützung der Schongauer Tafel und Wärmestube durch die Stadt Schongau und die Gemeinden Altenstadt und Peiting (vgl. HA-/FA-Beschluss vom 20.10.2015, lfd.Nr. 13)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Herzogsägmühle für den Betrieb der Schongauer Tafel und Wärmestube ab 2016 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von max. 4.646,38 € zu gewähren, wenn die Gemeinden Peiting und Altenstadt den von der Herzogsägmühle vorgeschlagenen Finanzierungsanteil ebenfalls übernehmen. Die Herzogsägmühle hat der Stadt Schongau jährlich eine Aufstellung der angefallenen Kosten und eingegangen Spenden für  das Projekt vorzulegen. 

 

Nr. 225

Stadt Schongau; Kommunalunternehmen „Plantsch“ Jahresabschluss 2014, Übernahme des Jahresfehlbetrages im Rahmen der Gewährträgerhaftung 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Differenz in Höhe von 24.590,71 € des tatsächlichen Jahresfehlbetrages 2014 in Höhe von 1.064.590,71 € gegenüber den geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 1.040.000 € auf das zu erwartende Jahresdefizit in Höhe von 1.051.319 € im Rahmen der Gewährträgerhaftung an das „KU Plantsch“ ausbezahlt werden. Die Auszahlung in Höhe von 24.590,71 € führt zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 7.901,72 € im Haushaltsjahr 2015, die der Stadtrat hiermit genehmigt.

Nr. 226

Stadt Schongau; Kommunalunternehmen „Plantsch“, Wirtschaftsplan 2016, Zustimmung im Rahmen der Gewährträgerhaftung

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 des Kommunalunternehmen Bäderbetrieb Plantsch zu. Auf das zu erwartende Jahresdefizit in Höhe von 1.037.524 €  wird ein „Vorschuss“ in vier gleich hohen Quartalsraten, jeweils zu Beginn eines jeden Quartals, ausbezahlt.

  

Nr. 227

Stadt Schongau; Kommunalunternehmen „Plantsch“, Änderung der Unternehmenssatzung

Beschluss:

Die vom Verwaltungsrat des Kommunalunternehmen Plantsch vorgeschlagenen Änderungen der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Bäderbetrieb Plantsch vom 13. Juli 2004, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Schongau, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 29.08.2007, werden wie vorgeschlagen beschlossen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Änderungssatzung ist Bestandteil der Niederschrift.

 

Der Stadtrat erteilt die Zustimmung zur Antragstellung auf Einrichtung eines gebundenen Ganztageszuges an der Grundschule Schongau frühestens zum Schuljahr 2018/19 mit Nutzungsaufnahme des Neubaus beginnend mit der 1. Jahrgangsstufe.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2015

Nr. 201-202

Stadt Schongau; Marienplatz Schongau, Fußgängerzone

      Bekanntgabe der Ideen und Anregungen im Rahmen der im Juli durchgeführten Bürgerwerkstatt

      Vorstellung der Vorentwurfsplanung, Realisierungsbeschluss

Nr. 201

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Vorentwurf Variante 3. Es wird das Konzept 5 im Bereich der Rentamtstraße nicht umgesetzt. Die Rentamtstraße wird nicht mehr vom Marienplatz aus angefahren. Die Fußgängerzone wird auf der Ostseite bis zur Kanzleistraße hin ausgedehnt. An Stelle der Parkplätze werden im westlichen Bereich der Rentamtstraße und dem Ballenhaus Fahrradstellplätze angeboten. Die Kanzlei- und Löwenstraße werden weiterhin angefahren. Vor dem Hotel zur Post werden neben der Anfahrts- und Anlieferungszone keine weiteren  6 Stellplätze auf der Westseite der Platzmitte angeboten. Den vorgestellten Gestaltungselementen wird zugestimmt und der Planer wird mit den weiteren Leistungsphasen beauftragt.

Nr. 202

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Vorentwurf Variante 3. Es wird das Konzept 5 im Bereich der Rentamtstraße nicht umgesetzt. Die Rentamtstraße wird nicht mehr vom Marienplatz aus angefahren. Die Fußgängerzone wird auf der Ostseite bis zur Kanzleistraße hin ausgedehnt. An Stelle der Parkplätze werden im westlichen Bereich der Rentamtstraße und dem Ballenhaus Fahrradstellplätze angeboten. Die Kanzlei- und Löwenstraße werden weiterhin angefahren. Vor dem Hotel zur Post werden neben der Anfahrts- und Anlieferungszone  weitere 6 Stellplätze auf der Westseite der Platzmitte angeboten. Den vorgestellten Gestaltungselementen wird zugestimmt und der Planer wird mit den weiteren Leistungsphasen beauftragt.

 

Nr. 203

SPD-Fraktion; Antrag vom 24.09.2015 auf Tarifänderung zur Nutzung des Stadtbusses für Auszubildende und Studenten

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt zum nächsten Fahrplanwechsel, Mitte Dezember 2015, eine Tarifänderung vorzunehmen. Auszubildende, Studierende und volljährige Schüler/-innen, zum Beispiel  der Fach- bzw. – Berufsoberschulen, erhalten gegen Vorlage eines Nachweises auf alle Fahrkartenarten den vergünstigten Tarif für Jugendliche.

 

Nr. 204

Bücherei am Münztor; Antrag vom 04.10.2015 auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses zur Medienbeschaffung in der Bücherei am Münztor sowie Erhöhung des jährlichen Investitionszuschusses

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den jährlichen Zuschuss (ab 2016)  zur Medienbeschaffung von derzeit 10.000,-- € auf künftig  12.000,-- € und den jährlichen Investitionszuschuss von derzeit 1.000,-- € auf künftig 1.300,-- € zu erhöhen.

 

Nr. 205

Stadt Schongau, Überarbeitung der Lichtsignalanlagen in Schongau durch das Staatliche Bauamt (Straßenbauamt) Weilheim, Kostenbeteiligung der Stadt

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt grundsätzlich der Erneuerung der Lichtsignalanlagen durch das Staatliche Bauamt Weilheim i. OB zu. Die weiteren Planungsstufen und Kostenschätzungen  sind dem Stadtrat vorzulegen. Der anteiligen Kostenübernahme der Verkehrsuntersuchung und Grundlagenermittlung durch das Büro PVT aus Essen in Höhe von 3.000,00 € wird zugestimmt.

 

Nr. 206

Stadt Schongau; Schulzentrum Schongau – Teilneubau der Grundschule

Vergabe von Planungsleistungen für den Leistungsbereich technische Ausrüstung - Küchentechnik

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt die Vertragserweiterung von Planungsleistungen aus dem Leistungsbereich technische Ausrüstung – Küchentechnik an das Ingenieurbüro PEG aus Gilching auf Grundlage der Honorarberechnung nach HOAI (§56 Abs. 1 Technische Ausrüstung Honorarzone III) mit einer voraussichtlichen Auftragssumme von ca. 75.000 € brutto.

 

Nr. 207 - 209

Stadt Schongau; Hallenfreibad „Plantsch“, Vergabe von Bauleistungen

      Saunaerweiterung: Gartengestaltung und Schwimmteich

      Saunaerweiterung: Sanitärarbeiten, 1. Nachtragsangebot

      Neugestaltung Haupteingang: Pflaster u. Asphaltarbeiten

 Nr. 210

Nr. 207

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag „Schwimmteich und Gartengestaltung“ an die Fa. Gschwend mit der Angebotssumme in Höhe von 75.005,28 € netto zu vergeben.

Nr. 208

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau genehmigt das 1. Nachtragsangebot Sanitärarbeiten der Fa. Zink aus Lechbruck über 21.700 € netto für die Installation

von Erlebnisduschen in der Saunaerweiterung des Hallenfreibads „Plantsch“

Nr. 209

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag Pflaster und Asphaltarbeiten, mit einer Auftragssumme von 26950,80 € netto, an die Fa. Strommer zu vergeben. Bring- und Holparkplätze sind in entsprechender Anzahl noch mit aufzunehmen.

Stadt Schongau; Anpassung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Schongau

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zur  Änderung des § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung  - wie in der beiliegenden Gebührensatzung angeführt - zuzustimmen. Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die bisher gültige Satzung vom 05.02.2014.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015

Nr. 178

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Pflegesatzverhandlung für die Zeit vom 01.09.2015 – 31.08.2016, Anpassung der Heimkostensätze (vgl. Stiftungssenatsbeschluss vom 21.09.2015)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Heimkostensätze für das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung entsprechend dem Verhandlungsergebnis für die Zeit vom 01.09.2015 bis 31.08.2016 mit den in der Anlage dargestellten Tagessätzen einschließlich des Vergütungszuschlags nach § 87 b SGB XI für die Zeit ab dem 01.10.2015, berechnet werden.

 

Nr. 179

Stadt Schongau; Erlass einer Verordnung der Stadt Schongau über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten, über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Wiedergabegeräten und Haustierhaltung (Ruhestörungsverordnung)

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt die vorliegende Ruhestörungsverordnung mit Präambel vorerst auf zwei (2) Jahre zu begrenzen. Nach anschließender Evaluation und positiver Entwicklung wird die Verordnungslaufzeit verlängert. Der Stadtrat beauftragt des Weiteren die Verwaltung oben bezeichnete Verordnung ortsüblich bekannt zu machen.

 

Nr: 180

Stadt Schongau; Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schongau mit Anlage

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt die Feuerwehrkostensatzung in der Fassung vom 01.11.2015. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. Er beauftragt des Weiteren die Verwaltung oben bezeichnete Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

 

Nr: 181 – 185

Stadt Schongau; Saunaerweiterung am Hallenfreibad „Plantsch“; Vergabe von Bauleistungen

• Trockenbauarbeiten

• Innentüren

• Stahlbauarbeiten

• Saunakabine und – Ofen

• Infrarotkabine

• Gartengestaltung und Schwimmteich

• Außenanlagen

Nr: 181

Beschluss:

Aufgrund der technischen und fachlichen Überprüfung sowie der vorgelegten Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen keine Bedenken zur Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, wir empfehlen eine Vergabe der Innentüren an die Firma Schreinerei Pichl, Bürgermeister Kretschmann-Straße 8, Böbing entsprechende dem Angebot vom 27.08.2015 zum Preis von € 6.017,83 inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

Nr: 182

Beschluss:

Aufgrund der technischen und fachlichen Überprüfung sowie der vorgelegten Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen keine Bedenken zur Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, wir empfehlen eine Vergabe der Stahltreppen inkl. Geländer an die Firma Robert Schönstein, Dießener Straße 10, Schongau entsprechende dem Angebot vom 15.09.2015 zum Preis von € 10.934,91 inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

Nr: 183

Beschluss:

Aufgrund der technischen und fachlichen Überprüfung sowie der vorgelegten Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen keine Bedenken zur Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, wir empfehlen eine Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma B & A Trockenbau, Bosko Bozic, Mozartstr. 3, Schongau entsprechende dem Angebot vom 14.09.2015 zum Preis von € 2.725,07 inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

Nr: 184

Beschluss:

Aufgrund der technischen und fachlichen Überprüfung sowie der vorgelegten Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen keine Bedenken zur Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, wir empfehlen eine Vergabe der Saunakabine und des Gasofens an die Firma Sauna Vita, Harald Beinhofer, Herzogstandweg 8, 82418 Murnau entsprechende dem Angebot vom 16.09.2015 zum Preis von € 58.686,04 für die Saunakabine und € 41.929,65 für den Gasofen  inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

Nr: 185

Beschluss:

Aufgrund der technischen und fachlichen Überprüfung sowie der vorgelegten Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen keine Bedenken zur Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, wir empfehlen eine Vergabe der Infrarotkabine an die Firma Physiotherm GmbH, Physiothermstraße 1, A-6065 Thaur-Innsbruck entsprechende dem Angebot vom 03.09.2015 zum Preis von € 11.036,06 inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben. 

 

Nr: 186 – 189

Stadt Schongau; Lechsporthalle Schongau; Vergabe von Bauleistungen

• Schadstoffsanierung

• Heizungstechnik

• Raumlufttechnische Anlage

Nr: 186

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, das Gewerk der Lüftung für die Sanierungsarbeiten an der Lechsporthalle an die Firma Fechtig Raumlufttechnik GmbH, Obergünzburg mit einer Angebotssumme von netto € 128.6342,02 zu vergeben.

 

Nr: 187

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, das Gewerk der Heizungsanlage für die Sanierungsarbeiten an der Lechsporthalle an die Firma Haberstock GmbH &. Co., Peiting mit einer Angebotssumme von netto € 25.589,90 zu vergeben.

Nr: 188

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der freihändigen Vergabe die zusätzlichen Elektroarbeiten für den Anschluss der Lüftungs- und Heizungsanlagen für die Sanierungsarbeiten an der Lechsporthalle an die Firma Biebl, Schongau mit einer Angebotssumme von netto € 12.000,00 zu vergeben.

Nr: 189

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Schadstoffsanierungsarbeiten ohne Stahlinnentüren an die Firma STEG Umwelt-Service GmbH, Mühlacker mit einer Angebotssumme von netto € 288.000,00 zu vergeben.

Nr: 191

Stadt Schongau, Fernwärmeversorgung; Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung (Wärmepreis) zum 01.10.2015 (vgl. WA-Beschluss vom 22.09.2015)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses den Wärmepreis ab 01.10.2015 von bisher netto 54,00 €/MWh (brutto 64,26 €) auf netto 53,00 €/MWh  (brutto 63,07 €/MWh) zu senken.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2015

 

Nr: 167 - 168

SPD-Fraktion; Antrag vom 20.08.2015 auf „Einrichtung einer Stelle zur Koordination städtischer Asylpolitik“

Nr: 167

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Entbindung von Herrn Tobias Kalbitzer vom Amt des Jugendreferenten.

Nr: 168

Beschluss:

Der Stadtrat bestellt Herrn Tobias Kalbitzer mit zeitlicher Begrenzung bis Ende 2015 zum Asylintegrationsbeauftragten der Stadt Schongau.

Nr: 169

Beschluss:

Der Stadtrat bestellt Frau Stadträtin Maucher zur Jugendreferentin der Stadt Schongau.

Nr: 170

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Integrationsbeauftragten ein jährliches Budget in Höhe von € 2.500 zur Verfügung zu stellen. Die Ausgaben 2015 werden als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Nr: 171

Stadt Schongau; Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept

      Grundsatzbeschluss

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept um eine integrierte Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Die Erstellung des Konzeptes wird wegen der vorherrschenden räumlich-baulichen Zielaussagen im Stadtbauamt angesiedelt. Das Stadtbauamt hat durch Angebotseinholung und Klärung der Fördersituation die weiteren Arbeitsschritte umgehend vorzubereiten.

 

Nr: 172

Stadt Schongau; Schulzentrum Schongau – Teilneubau der Grundschule; Alternatives Konzept zu der temporären Mietcontaineranlage während der Baumaßnahmen verbunden mit einer Nachfolgenutzung als Kindertageseinrichtung

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt, dem Vorschlag von Herrn Hauptamtsleiter Liebermann zu folgen und den Bau eines „Hauses für Kinder“ auf dem Gelände der May-Gärtnerei zu realisieren. Der Bau wird bis zur Fertigstellung der Grundschule als Ausweichgebäude für 5 Grundschulklassen genutzt. Zuzüglich werden 3 Container für die Umbauphase der Grundschule angemietet. Ab Fertigstellung der Grundschule und Umzug der Grundschulklassen wird der Kindergarten „Regenbogen“ an der Bahnhofstraße auf zwei Gruppen reduziert und das Gebäude saniert. Ferner wird der Kindergarten „Luftballon“ Außenstelle Benefiziumstraße zum gleichen Zeitpunkt aufgelassen. Im neuen „Haus für Kinder“ werden die vorgenannten Gruppen sowie zwei zusätzliche Gruppen zzgl. eines Mehrzweckraumes untergebracht.

 

Nr: 174

Stadt Schongau; 22. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich ehemaliges Umspannwerk)• Feststellungsbeschluss

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau stellt die 22. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gewerbegebiet im Bereich des ehemaligen Umspannwerkes mit den Fl.-Nr: 1600, 1600/3, 1595/1, 1596/2, 1597/1, 1597/2 und Teilflächen aus 1588 und 1596 der Gemarkung Schongau, bestehend aus Planzeichnung, Textteil und der Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 15.09.2015 fest. Er beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung beim Landratsamt Weilheim –Schongau zu beantragen und danach die 22. Änderung ortsüblich bekannt zu machen.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2015

Nr. 155
Stadt Schongau; Schulzentrum Schongau – Teilneubau der Grundschule und
Erweiterung bzw. Generalsanierung der Mittelschule; Planung

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau stimmt der vorgestellten Planung für den Teilneubau der Grundschule Schongau mit 2-gruppigem Schülerhort und der Freianlagenplanung als Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte zu.

Darüber hinaus erteilt der Stadtrat sein Einverständnis hinsichtlich des weiteren Vorgehens in den übrigen Planungsbereichen – insbesondere

-    bei der Teilauslagerung von 6 Grundschulklassen und des Schülerhorts,
-    bei der Prüfung der Erweiterung der Schülermensa,
-    bei der Untersuchung der Generalsanierung der Mittelschule,

-           bei der Neuordnung der Außenflächen der Einzelschulen
-           bei der Erarbeitung eines Stellplatzkonzeptes in Kooperation mit dem Landkreis
-           sowie bei der Planung des Bauablaufs und den zugehörigen Interimslösungen im
            Bereich des Schulz

Nr. 156 a – 156 b
Stadt Schongau; Sanierung der Zufahrt zum Waldfriedhof und Neugestaltung der Parkplätze Verklärung Christi; Vorstellung der geänderten Entwurfsplanung; Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe

Nr. 156 a

Beschluss:

Der Stadtrat von Schongau beschließt, die vorgelegte Entwurfsplanung zu billigen. Der Gehweg wird mit Asphalt ausgeführt und mit einem Hochbordstein von der Fahrbahn getrennt. Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Das Planungsbüro wird mit den weiteren Leistungsphasen beauftragt.

 

Nr. 156 b

Beschluss:

Der Stadtrat von Schongau beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen die Bauaufträge, vorbehaltlich eines wirtschaftlichen Submissionsergebnisses, zu vergeben.

 

Nr. 157

Stadt Schongau; 23. Änderung Flächennutzungsplan (Bikepark); Feststellungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat Schongau stellt die 23. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bikepark an der Schärflshalde im Bereich der Flur-Nr.: 409/6 und der Teilfläche 390/4 der Gemarkung Schongau, bestehend aus Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 16.06.2015 fest. Er beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung beim LRA Weilheim-Schongau zu beantragen und danach die 23. Änderung ortsüblich bekannt zu machen.

 

Nr.: 158

Stadt Schongau; Änderung des Stellenplans durch – Schaffung einer neuen Stelle im Stadtbauamt und drei Höhergruppierungen nach Stellenbewertung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Stellenplan wie folgt zu ändern:

1. In EG 11 wird eine zusätzliche Stelle neu ausgewiesen.

2. In EG 8 werden zwei neue Stellen (1,00- und 0,77-VZ-Stellen) ausgewiesen,   
            im Gegenzug dazu fallen die beiden Vergleichsstellen (ebenfalls 1,00- und
            0,77-VZ-Stellen) in EG 6 weg.

Nr. 159

Stadt Schongau; Nachtragshaushaltssatzung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Nachtragshaushaltssatzung 2015 mit der Neufassung des Stellenplanes für die tariflich Beschäftigten in der beiliegenden Fassung. Der Nachtragshaushaltssatzung ist der komplette Stellenplan beigefügt.

Nr. 160

Schongau Sommer e.V.; Antrag vom 03.06.2015 auf Bezuschussung der Aufführung

„Die Henkerstochter“; Entscheidung über den laufenden Zuschuss, die Gewährung

eines einmaligen Zuschusses und eines gedeckelten Defizitausgleichs für das Jahr 2016

Beschluss:

Dem Verein Schongauer Sommer e.V. wird im Jahr 2016 zur Durchführung des Festspiels „Die Henkerstochter“ ein maximaler Gesamtzuschuss in Höhe von 15.000,- € gewährt. Der Zuschuss setzt sich aus dem bisherigen laufenden Zuschuss in Höhe von 5.000,- €, einem einmaligen Zuschuss in Höhe von weiteren 5.000,- € und einem Defizitausgleich in Höhe von 50 %, maximal 5.000,- € zusammen. Der Gesamtbetrag wird im Haushalt 2016 eingeplant.

Nr. 161 a – 161 b

Stadtkapelle Schongau; Antrag vom 21.06.2015 auf Bezuschussung der Veranstal-tung „Schongau Classics“

Nr.: 161 a

Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Eberle, der Stadtkapelle Schongau e.V. für die Durchführung des Konzerts „Schongau Classics“ ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000,- € zu gewähren wird abgelehnt.

Nr.: 161 b

Beschluss:

Der Stadtkapelle Schongau e.V. wird für die Durchführung des Konzertes „Schongau Classics“ ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.500,- € gewährt. Der Betrag wird als überplanmäßige Ausgabe (0.3321.7091) genehmigt.

Nr. 162

TSV Schongau e.V.; Zuschussantrag vom 02.07.2015 für Absperrung der Schneegrube am Eisstadion; Erstprüfung der Eissporthalle Schongau; Großgeräte Turnen

Nr.: 162 a

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem TSV Schongau e.V. für die Erneuerung der Absperrung der Schneegrube einen Investitionszuschuss in Höhe von 20 % der tatsächlichen Kosten, max. jedoch 499,80 € (20 % aus 2.499,- €), zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt über den auf der Haushaltsstelle 1.5500.9870 zur Verfügung stehenden Haushaltsausgaberest.

Nr.: 162 b

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem TSV Schongau e.V. einen Zuschuss in Höhe von 100 % für die anfallenden Kosten der turnusmäßigen Prüfung der Standsicherheit des Dachtragwerkes für die Eissporthalle Schongau zu gewähren.

Die Beauftragung des Ing.-Büros hat in Abstimmung mit dem Stadtbauamt zu erfolgen. 

Die Finanzierung erfolgt über den auf der Haushaltsstelle 1.5500.9870 zur Verfügung stehenden Haushaltsausgaberest.

Nr. 162 c - 1

Beschluss:

Der Antrag der CSU Fraktion wird abgelehnt.

Nr.: 162 c - 2

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem TSV Schongau e.V. für die Ersatzbeschaffung von Boden-turnmatten einen Zuschuss in Höhe von 20 % der nach Abzug des BTV-Großgeräte-Zu-

schusses verbleibenden Kosten zu gewähren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 2.000,- € sind im Haushalt 2016 einzuplanen.

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2015

Nr. 131

Herzogsägmühle, Diakonie in München und Oberbayern e.V.; Zuschussantrag für die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis Weilheim-Schongau

 

Beschluss:

Die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wird ab dem 01.10.2015 weiter bezuschusst. Mit Herzogsägmühle wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Auf eine Befristung wird verzichtet. Vertraglich soll eine jährliche Kündigungsfrist vereinbart werden.

 

Nr. 132

Grundschule Schongau; Antrag auf Aufstockung der Jugendsozialarbeit an der Grundschule Schongau (Vollzeitstelle)

Beschluss:

Aufgrund der offensichtlichen Problemstellungen an der Grundschule Schongau und der  bereits beschlossenen Mitfinanzierung durch den Landkreis wird die JaS aufgestockt. Die Notwendigkeit wird im Schreiben der Schulleitung dargelegt und durch das Amt für Jugend und Familie fachlich bestätigt. Unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Mittel sollte die JaS-Aufstockung zum neuen Haushaltsjahr ab dem 01.01.2016 wirksam werden. Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2016 berücksichtigt. 

 

Nr. 133-141

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen an Vereine und Organisationen, Festlegung von „Zuschussrichtlinien“ (vgl. HA-/FA-Sitzung vom 19.05.2015, lfd. Nr. 6)

Nr. 134

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt, künftig Investitionszuschüsse an ortsansässige

a) Vereine und Organisationen

nur noch für Investitionsmaßnahmen an Gebäuden und den dazugehörigen Betriebseinrichtungen zu gewähren

Nr. 135

Beschluss:

2. Die Höhe des Investitionskostenzuschusses beträgt grundsätzlich

a) 20 %

der mit Kostenschätzung nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 20 % der tatsächlichen, nicht durch Zuschüsse Dritter finanzierten Kosten (Vorlage von Rechnungskopien) bis zu einem

Nr. 136

Beschluss:

3. c) ohne Höchstbetragsbegrenzung

Diese Variante wird abgelehnt.

Nr. 137

Beschluss:

3 a) Höchstbetrag von 50.000 €

Diese Variante wird abgelehnt.

Nr. 138

Beschluss:

 3 b) Höchstbetrag von 25.000 €

Nr. 139

Beschluss:

4. Die Vereine und Organisationen können den Zuschussbetrag in Höhe von 25.000 € ohne zeitliche Begrenzung nur zweimal in Anspruch nehmen.

Diese Variante wird abgelehnt.

Nr. 140

Beschluss:

4. Die Vereine und Organisationen können den Zuschussbetrag in Höhe von 25.000 € innerhalb von 10 Jahren nur zweimal in Anspruch nehmen.

Als Gesamtregelung wird folgender Beschluss gefasst:

  

Nr. 141

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt, künftig Investitionszuschüsse an ortsansässige Vereine und Organisationen nur noch für Investitionsmaßnahmen an Gebäuden und den dazugehörigen Betriebseinrichtungen zu gewähren.

2. Die Höhe des Investitionskostenzuschusses beträgt grundsätzlich 20 % der mit Kostenschätzung nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 20 % der tatsächlichen, nicht durch Zuschüsse Dritter finanzierter Kosten (Vorlage von Rechnungskopien) bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 €.

3. Die Vereine und Organisationen können den Zuschussbetrag in Höhe von 25.000 € innerhalb von 10 Jahren nur zweimal in Anspruch nehmen.

 

Für die Beschaffung und Instandhaltung von beweglichen Vermögensgegenständen werden künftig keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Auf die Gewährung eines städtischen Investitionszuschusses besteht kein Rechtsanspruch. Die Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen ist in jedem Fall dem Stadtrat vorbehalten.

Beschluss:

Nr. 142

Stadt Schongau; Vorlage der Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 2 GO (vgl. HA-/FA-Beschluss vom 19.05.2015, lfd. Nr. 7)

Beschluss:

 

 

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2014 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außer planmäßigen Mehrausgaben, die durch Minderausgaben und Mehreinnahmen abgedeckt sind.

Mit der Übertragung der ausgewiesenen Haushaltsreste ist der Stadtrat einverstanden.

 

 

                        

 

Nr. 143

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2014, Bestellung eines Vorsitzenden

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Peter Huber zum Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2014 zu bestellen.

 

Nr. 144

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung); Wärmepreiskalkulation zum 01.07.2015 (vgl. WA-Beschluss vom 23.06.2015)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses den Wärmepreis ab 01.07.2015 von bisher netto 55,00 €/MWh (brutto 65,42 €) auf netto 54,00 €/MWh (brutto 64,26 €/MWh) zu senken.

 

Nr. 145

Immo Grund GmbH Co. KG; Antrag auf eine 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 „Westlich der Wilhelm-Köhler-Straße“, geändertes Konzept in einem erweiterten MI

Beschluss.

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt, dass der Bebauungsplan Nr. 60 „Westlich der Wilhelm-Köhler-Straße“ auf der Basis der grundsätzlichen Vorüberlegungen der Fa. Immo Grund geändert wird. Der Stadtrat überträgt das Verfahren für die 3. Änderung einschließlich des Satzungsbeschlusses auf den Bau- und Umweltausschuss.

Nr. 146 a) + b)

Stadt Schongau; Erneuerung des Asphaltbelages in Teilbereichen der Augsburger Straße (Krankenhausberg) aufgrund unzureichender Griffigkeit

- Vergabevorschlag, Zeitplan

146 a) Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Deckensanierung der Augsburger Straße in Schongau an die Firma Strabag AG, Bergstraße 16, 82024 Taufkirchen zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 116.292,84 € brutto.

 

146 b) Beschluss:

Der Haushaltsansatz in Höhe von 186.000 € ist auszuschöpfen und die Sanierungsstrecke dementsprechend anzupassen. Die Abrechnung erfolgt analog des Hauptauftrages.

 

Nr. 147

Stadt Schongau; Beschleunigung des Breitbandausbaus in Schongau im Rahmen der Richtlinien zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern, Vergabevorschlag, Zeitplan

Die Stadt Schongau beschließt das Angebot der Fa. Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in dem Erschließungsgebiet „Gewerbegebiet Dießener Straße“ mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 104.505 € anzunehmen. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag und der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß Breitbandrichtlinie.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt nach Bewilligung der Förderung den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.

Nr. 148

CSU Schongau Stadtratsfraktion; Antrag vom 02.06.2015: Sanierung/Nutzung des Münzgebäudes vorrangig zu Maßnahmen zur Errichtung des Lechtores

Beschluss:

1.         Die Nutzung/Sanierung des Münzgebäudes hat Vorrang vor Maßnahmen zur

Errichtung anderer Gebäude.

2.         Für die künftige Nutzung des Münzgebäudes ist demnächst ein Ideenwettbewerb durchzuführen.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2015

Nr. 124

Stadt Schongau; Kellergeschoss der Lechsporthalle

- Chronologie der Generalsanierung der Lechsporthalle , Voraussetzungen für

  das Konjunkturpaket II, Kellergeschoss ehemaliges Hilfskrankenhaus – ein

  Schutzbauwerk des Bundes bis Juli 2009

- Vorstellung der Sanierungsvarianten mit der Möglichkeit einer weiteren

  Teilnutzung für Archiv und Lagerzwecke, Kosten, Terminplanung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den bisher nicht genutzten Kellerbereich der Lechsporthalle gemäß Variante I (raumlufttechnische Anlagen in allen KG-Bereichen) unter der Maßgabe von zusätzlichen Kosten für eine zukünftige Lager-, Archiv- oder sonstige Nutzung zu sanieren.

Die Kosten nach einer ersten aus den vorgestellten Einzelvarianten abgeleiteten Grobkostenschätzung in Höhe von 466.500 € plus zusätzlich ca. 50.000 € bis 80.000 € für die Erweiterung der Elektroausstattung und der Brandmeldeanlage sowie einer Lüftungsanlage im ehemaligen Technikbereich des Hilfskrankenhauses, werden akzeptiert.

Die Maßnahme soll im September 2015 im Stadtrat vergeben und im Oktober/November 2015 zügig durchgeführt werden.

 

Nr. 125

Stadt Schongau; Überarbeitung/Neufassung der Seniorenbeiratssatzung der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Die überarbeitete Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Schongau wird mit den von der Verwaltung genannten Änderungen beschlossen.

  

Nr. 126

Stadt Schongau; Jugendzentrum Schongau, Ersatzbeschaffung und Umbau der Küche, Grundsatzbeschluss

Beschluss:

Für die Küche im Jugendzentrum Schongau wird eine Ersatzbeschaffung vorgenommen. Die Umbauarbeiten und die Küchenmöbel sollen entsprechend der Darstellung der Verwaltung ausgeführt werden.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2015

Nr. 117

Stadt Schongau; Übertragung/Einstellung der Stadtratssitzungen im Internet; Grundsatzbeschluss

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, künftig keine Stadtratssitzungen durch Live-Übertragung oder nachträglich zeitversetzt ins Internet einzustellen.

 

Nr. 118

Hermann Gleich, Peiting; Antrag auf Verlängerung des Weihnachtsmarktes vom 26.03.2015

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag auf Verlängerung des Weihnachtsmarktes vom 03.12. bis 20.12.2015 statt zu geben. Die Aufstellung der Marktbuden hat im Hinblick auf die Neukonzeption des Marienplatzes in Absprache mit der Verwaltung, den Rettungsdiensten und der Polizei zu erfolgen.

 

Nr. 119

Initiative Fuchstal-Bahn; Antrag auf Bezuschussung der Sonderfahrten auf der Strecke Landsberg – Schongau vom 22.04.2015

Beschluss:

Der Initiative Fuchstalbahn wird für die Durchführung der Sonderfahrten im Jahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von 400,00 € gewährt.

 

Nr. 120, 121

Stadt Schongau; Strombezug für die Jahre 2017 bis 2019; Teilnahme an der Bündelausschreibung

Nr. 120

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KU-BUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

Die Stadt überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

                                               

Nr. 121

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass im Rahmen der Bündelausschreibung 2017 bis 2019 „100 % Ökostrom“ beschafft werden soll.

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2015

Nr. 89

Stadt Schongau; Weihnachtsbeleuchtung; Information zum Sachstand, Installation, Zuständigkeit, Kosten

Nr. 90 und 91

Stadt Schongau; Fußgängerzone am Marienplatz; kurze Vorstellung der wesentlichen Punkte des bereits bekannten Konzepts 5; Städtebauliche Aufwertung des Marienplatzes; Parkraumkonzept/optimierte Parkraumbewirtschaftung als Ausgleich für den Wegfall von Parkplätzen; Grober Zeitplan für: - Ausschreibung der Fachplanung, Konsenswerkstatt über Bedenken/Anregungen/Ideen/Ergänzungen/Veränderungen, bauliche Um-setzung; Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Konzept 5

Nr. 90

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau lehnt den Vorschlag, Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Marienplatz zwischen der Lechtorstraße und dem Bereich nördlich des Marienbrunnens mit anschließendem verkehrsberuhigtem Bereich bis zur Weinstraße auf Grundlage des sog. „Konzept 5„ und der Festlegung, dass keine Stellplätze im Bereich der verkehrsberuhigten Zone nördlich des Marienbrunnens ausgewiesen werden, ab.

Nr. 91

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt im Grundsatz die Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Marienplatz zwischen der Lechtorstraße und dem Bereich nördlich des Marienbrunnens mit anschließendem verkehrsberuhigtem Bereich bis zur Weinstraße auf Grundlage des sog. „Konzept 5“.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die dafür notwendigen Planungsaufträge zu vergeben und eine sogenannte Konsenswerkstatt im Rahmen des Planungsverfahrens durchzuführen.

 

Nr.  92

Stadt Schongau; Ersatzbeschaffung einer Saugkehrmaschine für die Staufer-Grundschule Schongau; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

Nr. 93 und 94

Übertragung der Überwachung des ruhenden Verkehrs an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

 

Nr. 93

Der Stadtrat beschließt, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs zum 01.10.2015 mit einem Stundenkontingent von 35 Stunden/Woche nicht an die Kommunale Verkehrssicherheit Oberland übertragen wird.

 

Nr. 94

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Aufgaben im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a) der Verbandssatzung (=Verstöße im ruhenden Verkehr), Verfahren ab Erlass des Bußgeldbescheides, auf den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland im Rahmen einer Mitgliedschaft. (siehe auch Beschluss des Stadtrates 47 vom 26.02.2013) zu übertragen.

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2015

Nr. 80 - 82

Hochland Deutschland GmbH / Stadt Schongau:

Bebauungsplan Nr. 77 „Umspannwerk Schongau West“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss;

Flächennutzungsplan, 22. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Bebauungsplan Nr. 44.1-3; 4. Änderung des zur Neuordnung der schalltechnischen Immissionsrichtwertanteile in den Bebauungsplangebieten

• Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld und Gewerbegebiet Stockackerfeld

im vereinfachten Verfahren

• Änderungs- und Billigungsbeschluss; Festlegungen für die Durchführung dieser Verfahren gemäß § 2 Pkt. 8.2 der Geschäftsordnung

Nr. 80

Beschluss:

Der Stadtrat billigt den Entwurf, bestehend aus Planteil, Textteil, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 „ehemaliges Umspannwerk“ im „förmlichen“  Verfahren. Er beauftragt die Verwaltung den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange durch zu führen. Der Stadtrat überträgt das weitere Verfahren, einschließlich des Satzungsbeschlusses auf den Bau- und Umweltausschuss.

  

Flächennutzungsplan, 22. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Nr. 81

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau billigt den Entwurf, bestehend aus Planteil, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 für die 22. Änderung des Flächennutzungsplans. Er beauftragt die Verwaltung, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Der Stadtrat überträgt das weitere Verfahren, bis auf den Feststellungsbeschluss, auf den Bau- und Umweltausschuss.

 

Bebauungsplan Nr. 44.1-3; 4. Änderung des zur Neuordnung der schalltechnischen Immissionsrichtwertanteile in den Bebauungsplangebieten

• Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld und Gewerbegebiet Stockackerfeld

im vereinfachten Verfahren

• Änderungs- und Billigungsbeschluss; Festlegungen für die Durchführung dieser Verfahren gemäß § 2 Pkt. 8.2 der Geschäftsordnung

 

Nr. 82

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt und billigt die 4. Änderung für den Bebauungsplan Nr. 44.1-3 „ Neuordnung der schalltechnischen Immissionsrichtwertanteile in den Bebauungsplangebieten „Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld „ Gewerbegebiet Stockackerfeld“ und „ehemaliges Umspannwerk“. Der Bebauungsplan soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert werden. Er beauftragt die Verwaltung den Änderungs- und Billigungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Anhörung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Das weitere Verfahren, einschließlich Satzungsbeschluss, wird gemäß der Geschäftsordnung auf den Bau- und Umweltausschuss übertragen.

Stadt Schongau:   Ablauf der Zweckvereinbarung; Entscheidung über eine Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Beschluss:

Die Stadt Schongau tritt nach Ablauf der Zweckvereinbarung dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland zur Überwachung des fließenden Verkehrs als Mitglied bei.

  

Nr. 84

Stadt Schongau: Vergabe eines Straßennamens für die neue  Erschließungsstraße im Bebauungsplangebiet Nr. 76 “Ehemaliges Deponiegelände“

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die noch zu errichtende Straße im Bebauungsplangebiet Nr. 76 "Ehemaliges Deponiegelände" in "Storferwiesen" zu benennen.

  

Nr. 85

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung): Wärmepreiskalkulation zum 01.04.2015 (vgl. WA-Beschluss vom 17.03.2015)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses den Wärmepreis ab 01.04.2015 von bisher netto 58,00 €/MWh (brutto 69,02 €) auf 55,00 €/MWh (brutto 65,45 €/MWh) zu senken.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2015

Nr. 67

Stadt Schongau: Haushaltssatzung 2015 und Beanstandung des Stadtratsbeschlusses vom 02.12.2014 hinsichtlich dem Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung (Ablehnung)

a) Information zum Schreiben des Landratsamtes Weilheim-Schongau vom     19.02.2015 (Eingang: 26.02.2015)

b) Stellungnahme des Stadtrats zur beabsichtigten Kreditgenehmigung mit rechender Kürzung des Kreditbetrages

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Schongau in Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung ein Schreiben an den Bayerischen Städtetag/Bayerischen Gemeindetag verfasst, mit der Bitte, dass dieser auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend hinwirkt, dass die „Soll-Vorschrift“ zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung in eine „Kann-Vorschrift“ geändert wird.

 

Nr. 68 - 69

Kath. Kirchenstiftung : Verklärung Christi    Zuschussantrag vom 09.02.2015 für die Erneuerung des Daches der Stadtpfarrkirche Verklärung Christi

 

 

Nr. 68

Beschluss:             

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der UWV-Fraktion auf Zurückstellung des Tagesordnungspunkts bis zur Überarbeitung und Neufassung der Zuschusskriterien abzulehnen.

Nr. 69

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Katholischen Kirchenstiftung Verklärung Christi für die Dachsanierung, Betoninstandsetzungsarbeiten und Erneuerung des Fassadenanstrichs der Kirche einen Zuschuss in Höhe von 20 % der tatsächlichen Baukosten, max. jedoch 72.000 €, zu gewähren. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2016 zu berücksichtigen und können frühestens nach Genehmigung der Kreditgenehmigung des Jahres 2016 durch das Landratsamt Weilheim-Schongau –Rechtsaufsicht- ausbezahlt werden.

 

Nr. 72 - 73

Stadt Schongau: Rad- und Fußweg an der Peitingerstraße

Sachstandsbericht über die Beleuchtung

Nr. 72

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt für die Errichtung einer Beleuchtung am Geh- und Radweg an der Peitinger Straße, die Variante 1 (Leuchten mit Freileitung) für den 1. Bauabschnitt zu wählen. Die Kostenschätzung liegt bei ca. 38.458,00 €.

Nr. 73

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Beleuchtung am Geh- und Radweg an der Peitinger Straße. Vorerst soll nur der Erste Bauabschnitt bis zur Dießener Straße realisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote über die Beleuchtung und Tiefbauarbeiten einzuholen.

 

Nr. 70-71 

Stadt Schongau: Nachbesetzung der Stelle des City-Managers/Wirtschaftsförderers

- Stellenprofil / Aufgabenstellung

- Stellenausschreibung

 

Nr. 70

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der Neudefinition der Themenfelder und der Aufgabenstellung für die Nachbesetzung der Stelle als Stadtentwickler und Wirtschaftsförderer einverstanden.

Nr. 71

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen (geteilten) Stellenausschreibung und dem in der Diskussion geänderten Text der Stellenanzeige einverstanden und genehmigt die für die Stellenausschreibung in den Printmedien anfallenden Kosten.

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2015

Nr. 46 - 48

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

Jahresabschluss 2011;

a) Vorlage des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 2 GO;

b) Feststellung des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 3 GO;

c) Entlastung für den Jahresabschluss gem. Art. 102 Abs. 3 GO;

Nr. 46

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2011 ohne Einwendungen zur Kenntnis und ist mit dem Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 145.206,79 € auf neue Rechnung einverstanden.

Nr. 47

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2011 fest.

Nr. 48

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2011 die Entlastung.

 

Nr. 49 - 51

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

Jahresabschluss 2012;

a) Vorlage des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 2 GO;

b) Feststellung des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 3 GO;

c) Entlastung für den Jahresabschluss gem. Art. 102 Abs. 3 GO;

 

Nr. 49

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2012 ohne Einwendungen zur Kenntnis und ist mit dem Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 199.460,44 € auf neue Rechnung einverstanden.

Nr. 50

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2012 fest.

Nr. 51

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2012 die Entlastung.

 

Nr. 52

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

Haushaltssatzung 2015; Genehmigung des Wirtschaftsplans

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2015 der Heiliggeist-Spital-Stiftung in der beiliegenden Fassung (sh. Anlage), bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.259.795,-- € und Aufwendungen in Höhe von 4.468.545,-- € eingeplant sind. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 467.500,00 € eingeplant. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in Höhe von 80.000,-- € festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 663.500,-- €.

Der Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 wird ebenfalls zugestimmt. 

 

 

Nr. 53

Stadt Schongau;

Inwertsetzungskonzept der Stadtmauer;

Sachstand zu den geotechnischen und statischen Untersuchungen; Ergebnisstand der förderrechtlichen Möglichkeiten; Angestrebter Zeitplan für den Bereich des Sonnengrabens unter der Voraussetzung einer Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Rahmen der Gesamtforderung;

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt  im Grundsatz  die Durchführung der vorgestellten Maßnahmen zur Standsicherung und Gründungssanierung des Stadtmauerbereichs „Am Sonnengraben“ im Rahmen der im Haushaltsplan 2015 für dieses Projekt unter den Haushaltsstellen 1.3650.9452 und 1.3650.9453 vorgesehenen Haushaltsmittel.

Nr. 54

Stadt Schongau;

24. Änderung des Flächennutzungsplans als Voraussetzung für die weitere Ausweisung von gewerblichen Bauflächen im Äußeren Westen in Verbindung mit der Rücknahme entsprechender Flächen im Schongauer Norden auf der Basis eines durchgeführten “Bauflächennachweises Gewerbe“

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 24. Änderung des Flächennutzungsplans und überträgt das weitere Verfahren einschließlich des erforderlichen Feststellungsbeschlusses auf den Bau- und Umweltausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss bezgl. der 24. Änderung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.

Nr. 55

Kath. Stadtpfarrkirchenstiftung „Mariae Himmelfahrt“/Stadt Schongau; Änderung/Neufassung der Benutzungsordnung für das Jakob-Pfeiffer-Haus

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der Änderung der Benutzungsordnung hinsichtlich der  Kostenerstattungsbeträge für die Reinigung  (Ziff. 5 c) sowie der redaktionellen Änderungen (in den Punkten 2, 3, 4, 5 und 10) einverstanden und ermächtigt den 1. Bürgermeister, die Neufassung der Benutzungsordnung zu unterzeichnen. 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2015

Nr. 17

Stadt Schongau: Welfen-Gymnasium Schongau

Ausrichtung der diesjährigen Abiturfeier in der Lechsporthalle

Erlass von Bauhofleistungen

Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, dass er Bauhofleistungen für die  anstehende Abiturfeier 2015 erlassen kann. 

 

Nr. 18 - 19

Seniorenbeirat: Antrag vom 12.11.2014; Änderung der Seniorenbeiratssatzung

Nr. 18

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Antrag auf Rederecht abgelehnt wird.

Nr. 19

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Satzung redaktionell geändert wird.

 

Nr. 20

Stadt Schongau: Bestellung von Frau Sabine Holzheu zur Standesbeamtin

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Frau Sabine Holzheu mit sofortiger Wirkung zur weiteren Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Schongau bestellt wird.

 

Nr. 21

Musik im Pfaffenwinkel Förderverein e.V.: Antrag vom 15.12.2014; Gewährung eines Zuschusses – Musik im Pfaffenwinkel 2015

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Konzertreihe Musik im Pfaffenwinkel nach Genehmigung des Haushalts aus dem Kultur-Zusatzfond für das laufende Kalenderjahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von 500,00 € gewährt wird. Der Zuschuss ist an die Bedingung geknüpft, dass in Schongau eine Veranstaltung der Konzertreihe stattfindet. Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.3009.7090 für die Folgejahre wird nicht erhöht.

Nr. 22- 26

TSV Schongau: Antrag vom 15.10.2014 (eingegangen am 09.12.2014)

Gewährung verschiedener Zuschüsse

a) Eisstadion Schongau; Umkleide- und Technikgebäude

b) Eisstadion Schongau; Betriebskostenzuschuss

c) TSV-Platz; Pflege durch Stadtgärtnerei

d) Kostenbeteiligung Dreifachturnhalle

e) Eisstockschützenheim; Reparatur Dach

Nr. 22

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Übernahme der Honorarkosten für die Vorplanung eines Ersatzneubaus für das Umkleide- und Technikgebäude am Eisstadion -  unabhängig von den genannten Bedingungen, jedoch unter der Voraussetzung, dass der TSV Schongau Vorgespräche mit dem BLSV führt.

Nr. 23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 65.000,00 € zu verlängern.

Nr. 24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Pflege des TSV Platzes weiter durch die Stadtgärtnerei für eine jährliche Kostenpauschale von 4.000,00 € durchgeführt wird.

Nr. 25

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Kostenpauschale für die Betriebskostenbeteiligung bei 5.000,00 € zu belassen. Die Verwaltung hat den Betrag von 5.000,00 € bereits in den Haushalt 2015 eingeplant.

Nr. 26

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, eine Unterstützung von 20 % 2.000,00 € für die Reparatur des Daches des Eisstockschützenheims an der Lechuferstraße. Der Zuschuss wird im Haushaltsjahr 2015 als außerplanmäßige Ausgabe gewährt.

 

Nr. 28

SPD Stadtratsfraktion: Antrag vom 21.01.2015

Aufwertung des Kneipp-Beckens an der Lechuferstraße

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass eine Fahrbahnverengung auf Höhe Kneippbecken angebracht wird.

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2015

Nr. 1

Kommunalunternehmen „Plantsch“: Jahresabschluss 2013, Übernahme des Jahresfehlbetrages im Rahmen der Gewährträgerhaftung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Differenz des tatsächlichen Jahresfehlbetrages in Höhe von 1.062.601,01 € gegenüber den bisher geleisteten Vorauszahlungen auf den zu erwartenden Jahresfehlbetrag (1.063.200 €) in Höhe von 2.601,01 € im Rahmen der Gewährträgerhaftung an das KU Plantsch ausbezahlt wird. Die Auszahlung erfolgt für das Haushaltsjahr 2014.

 

 

Nr. 2  

Regierung von  Oberbayern: Planfeststellungsverfahren; Erneuerung der 110-kV-Leitung UW Bidingen 2 – Pkt. Schongau 2; Antrag der Lechwerke AG auf Planfeststellung der Erneuerung der Freileitung; Anhörungsverfahren

 

Beschluss:

Der im gegenständlichen Planfeststellungsverfahren geplanten Neutrassierung der 110-kV-Leitung im Bereich der Gemarkung Schongau wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass eine Erdverkabelung erfolgt.

 

Nr. 3  

Planungsverband Region Oberland: 9. Fortschreibung des Regionalplans Oberland Teilfortschreibung Windkraft ; Erneutes Anhörungsverfahren

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gegen die im Rahmen der Anhörung vorgelegte Planung des regionalen Planungsverbandes bzgl. der Windkraft, keine Einwände zu erheben.

 

Nr. 4 - 5

Stadt Schongau: Bauleitplanung für den Bikepark

• Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 81 “SO Bikepark“

• Beschluss für die 23. Änderung des Flächennutzungsplans

• Festlegungen für die Durchführung der Verfahren gemäß § 2 Pkt. 8.2 der     Geschäftsordnung

 

Nr. 4

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 23. Änderung des Flächennutzungsplans. Er überträgt das weitere Verfahren, einschließlich des erforderlichen Feststellungsbeschlusses, auf den Bau- und Umweltausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss bzgl. der  23. Änderung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.

 

Nr. 5

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Nr. 81 „Sondergebiet Bikepark“. Der Stadtrat überträgt das weitere Aufstellungsverfahren, einschließlich des Satzungsbeschlusses auf den Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schongau. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Nr. 6

Firma Nagl Horst GmbH Schongau: Voranfrage für die Errichtung eines Gewerbebetriebes Am Lerchenfeld; Befreiung vom Bebauungsplan

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Befreiung von der Einhaltung der Baugrenze erteilt wird. Ferner werden die Befreiungen von der Nr. 12 der Festsetzungen des Bebauungsplans, nämlich der Anpassung an das Hauptgebäude, der massiven Bauweise und der Dachform erteilt. Der Pflanzstreifen wird unter der Bedingung auf mind. 3 Meter festgesetzt, wenn dieser tatsächlich bepflanzt wird.

 

Nr. 7

Stadt Schongau: Auflösung des Vereins „Schalander-Kleinkunst im Brauhaus e.V.“, Annahme des Vereinsvermögens und weitere Verwendung

Beschluss:

Der Stadtrat ist damit einverstanden, dass das von der Vereinsauflösung des Vereins „Schalander-Kleinkunst im Brauhaus e.V.“ verbleibende Vermögen in Höhe von 1.903,41 € für die Musikschule Pfaffenwinkel e.V. verwendet wird.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2014

Nr. 322

Stadt Schongau: Ehrung von Herrn Peter Blüml mit dem Goldenen Ehrenring

Nr. 323

Stadt Schongau: Ehrung von Herrn Walter Frömmrich mit der Silbernen Ehrenmedaille

Nr. 324

Stadt Schongau: Gratulation an die Firma Gustav Klein GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre Geschäftsführerenden Gesellschafter Dipl.-Ing. Günther Stensitzki, für die Auszeichnung mit dem "StandortProfi 2014" durch den Landkreis Weilheim-Schongau

Nr. 325

Alterspräsident des Stadtrates: Stadtrat Siegfried Müller; Weihnachtsansprache

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2014

Nr. 302 - 311

Stadt Schongau; Haushalt 2015

 

Nr. 303

Beschluss:

Der Antrag des Schongauer des Schongauer Sommer e.V. auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses von bisher 5.000 € auf zukünftig 7.000 € wird abgelehnt.

Nr. 304

Beschluss:

Dem Antrag der Stadtkapelle Schongau e.V. auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses von bisher 11.455 € auf zukünftig 16.000 € wird zugestimmt.

Nr. 305

Beschluss:

Dem Antrag des Büchereiteams bzw. Herrn Stadtrat Eberle auf Bereitstellung eines zusätzlichen Betrages in Höhe von ca. 400 € zur Beschaffung und Installation eines Wandwickeltisches für die Bücherei am Münztor wird zugestimmt.

Nr. 306

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen  auf 4,5 % festzusetzen.

Nr. 307

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Kath. Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt für die statische Dachstuhlsanierung einen Zuschuss in Höhe von maximal 17.000 € (20 % aus 85.000 €) aus den tatsächliche entstehenden Kosten zu gewähren. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Nachweis der tatsächlichen Kosten und Genehmigung der Haushaltsatzung 2015.

Nr. 308

Vorschlag über die namentliche Abstimmung über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

Beschluss:

Dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Sluyterman, namentlich über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abzustimmen, wird zugestimmt.

Nr. 309

Beschluss:

Über den Vorschlag der Verwaltung wird namentlich wie folgt abgestimmt:

Erster Bürgermeister Falk Sluyterman van Langeweyde               dafür

Zweiter Bürgermeister Tobias Kalbitzer            dagegen

StRin Böse Ilona                                           dafür

StRin Buresch Bettina                                    dagegen

StR Eberle Michael                                        dagegen

StRin Funke Kornelia                                     dagegen

StR Hild Stephan                                          dafür

StR Huber Paul                                             dagegen

StR Huber Peter                                            dafür

StRin Karg Barbara                                        dafür

StR Dr. Kellermann Oliver                               dagegen

StR Konrad Stefan                                         dagegen

StRin Konstantin Nina                                    dagegen

StR Müller Siegfried                                        dagegen

StRin Maucher Monika                                     dagegen

StRin Porsche-Rohrer Marianne                         dagegen

StR Schleich Armin                                         dagegen

StR Schnabel Ralf                                          dagegen

StR Schuppe Gregor                                       dagegen

StR Schwarz Martin                                        dafür

StR Stöhr Robert                                            dagegen

StR Wühr Markus                                           dagegen

StR Dr. Zeller Friedrich                                    dafür

Bei 23 anwesenden Stadtratsmitgliedern ist der Vorschlag der Verwaltung mit 7 Für-und 16 Gegenstimmen abgelehnt.

Nr. 310

f) Stadtwerke Schongau, Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2015

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Schongau, der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 6.748.235 € und Aufwendungen in Höhe von 6.745.735 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.946.000 € aufweist. Der Jahresgewinn in Höhe von 2.500 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Nr. 311

g) Haushaltssatzung 2015

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Schongau in der beiliegenden Fassung, die der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist, mit Stellenplan den weiteren Anlagen und dem Haushaltsplan, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 24.010.455 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.523.220 € abschließt. Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2016 bis 2018 wird ebenfalls zugestimmt.

Dem Wirtschaftsplan 2015 des „KU-Plantsch“ wird im Rahmen der Gewährträgerhaftung ebenfalls zugestimmt. 

 

Nr. 312

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung); Wärmepreiskalkulation zum 01.01.2015 (vgl. WA-Beschluss vom 25.11.2014, lfd.Nr. 24)

Wärmepreis

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses vom 25.11.2014 (Beschluss lfd.Nr. 24), den Wärmepreis von netto 59,00 €/MWh (brutto 70,21 €) auf 58,00 €/MWh (brutto 69,021 €) zu senken.

Nr. 313

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung); Wärmepreiskalkulation zum 01.01.2015 (vgl. WA-Beschluss vom 25.11.2014, lfd. Nr. 24)

Verrechnungspreis für Arbeitsleistungen

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Verrechnungspreis für Arbeitsleistungen ab 01.01.2015 auf netto 46,00 € (brutto 54,74€) je Stunde festzusetzen.

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse über die öffentliche Sitzung vom 18.11.2014

Nr. 285 - 286

Stadt Schongau/ Stadtwerke Schongau: Schulzentrum Schongau,

Hochbau, Freianlagen; Teilneubau der Grundschule und Erweiterung der  Mittelschule; Vorstellung der

• Vorentwurfsplanung und Terminplanung

• Vorstellung der qualifizierten Kostenschätzung

• Grundsätzliche Zustimmung zur Planung und Beauftragung der              Leistungsphasen 3 und 4

 

Ver- und Entsorgungsleitungen

Vorstellung der Vorentwurfsplanung

• Wasserversorgung

• Abwasserentsorgung:

• Fernwärmeversorgung:

  - Rückbaumaßnahmen

  - Auswirkungen auf das Fernwärmenetz

  - „Ringschluss“ Gebat-/Semerstraße

  - Erneuerung: Varianten 1 bis 6

  - Vorgezogene Maßnahmen

• Grundsätzliche Zustimmung zur Planung

 

Nr. 286

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt grundsätzlich der vorgestellten Planung zu.

 

Nr. 287 - 288

Firma Herimo Immobilien GmbH & Co.KG:  10. Änderung Bebauungsplan Nr. 23 „Wiesenweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

 Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen

aufgrund der erneuten Auslegung nach § 4a, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

 Satzungsbeschluss

Nr. 287

Beschluss:

Da für die angrenzende Landwirtschaft keine Nachteile entstehen sollen, verbleibt die Widmung als beschränkt-öffentlichen Weges (Flst. 797/2 u. 710/30) mit den jetzigen Widmungsbeschränkungen. Die Widmungbeschränkung des beschränkt-öffentlichen Weges (Fl.Nr. 1481/1) mit dem Namen „Wiesenweg“ wird von einem Wanderweg in einen Fuß- und Radweg erweitert und für den landwirtschaftlichen Verkehr und Anliegerverkehr zugelassen.

 

Nr. 288

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, dass die abgewogenen Anregungen und Einwände durch das Architekturbüro Hörner in den Planteil, Textteil und die Begründung übernommen bzw. gemäß den Beschlüssen die Unterlagen berichtigt werden und billigt damit den Entwurf der Planfassung, des Textteiles und der Begründung in der Fassung vom 18.11.2014 für die 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 23 „Wiesenweg. Der Stadtrat beschließt diese Fassung als Satzung der Stadt Schongau. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages ortsüblich bekannt zu machen.

Nr. 289 - 290

Stadt Schongau: Jahresrechnung 2012

a) Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

b) Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Nr. 289

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2012 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 G0 fest.

Nr. 290

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2012 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 G0.

 

 

Nr. 291

Stadt Schongau: Bestellung eines/einer Behindertenbeauftragten

Beschluss:

Der Stadtrat beschießt, dass Frau Porsche Rohrer als von der Stadt Schongau beauftragte Person für Belange von Menschen mit Behinderungen benannt wird.  

Nr. 292

ALS-Fraktion/CSU-Fraktion: Ton- und Bildaufnahmen, Geschäftsordnung § 18 Abs. 3; Auftrag an die Verwaltung zur Einholung von Angeboten für die Erstellung von Aufnahmen und Einstellung dieser Aufnahmen ins Internet

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Rahmen eines Pilotprojekts Stadtratssitzungen ins Internet zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt,  Angebote zur Ermittlung der  voraussichtlichen Kosten einzuholen. Des Weiteren sind die technischen Fragen zu klären, ob die Sitzungen gegen Kopien, Veränderungen und Verbreitung geschützt werden können ggf. mit welchem Aufwand dies möglich wäre.

Nr. 285

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau stimmt der vorgestellten Vorentwurfsplanung, der qualifizierten Kostenschätzung sowie der Terminplanung für den Teilneubau der Grundschule und der Erweiterung der Mittelschule durch die ARGE balda architekten +  Maier  Neubarger Architekten  GmbH     grundsätzlich  zu   und  beschließt  die Beauftragung der  Architekten  und  Fachplaner mit  den  nächsten Planungsstufen (Leistungsphase 3 und 4 - Entwurfs- und Genehmigungsplanung). Die Verwaltung wird zusammen mit den Architekten kritisch prüfen, in welchen Bereichen noch Einsparungen realisiert werden können.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2014

Nr. 253

Stadt Schongau: Entscheidung, dass aus der CSU-Liste ein Listennachfolger für Herrn Stadtrat Blüml nachrücken soll; Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Markus Wühr aus der CSU-Liste als Listennachfolger für den ausgeschiedenen Stadtrat, Herrn Peter Blüml, nachrücken soll.

Beschluss:

 

Nr. 254

Stadt Schongau: Vereidigung des Listennachfolgers Markus Wühr als neues Mitglied des Stadtrates

 

 

Nr. 255

Stadt Schongau: Neubesetzung der Ausschüsse

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt den neuen Vorschlägen für die Besetzung der genannten Ausschüsse und Gremien zu. Herr Markus Wühr wird mit Wirkung vom 21.10.2014 als Mitglied bestellt.

 

Nr. 256

Kreisheimatpfleger Helmut Schmidbauer: Antrag zur Ergänzung der Friedhofssatzung der Stadt Schongau

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die von der Verwaltung vorgelegten Änderungen der Satzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Schongau (Friedhofs- und Bestattungssatzung). Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

 

Nr. 257

SPD Ortsverein und SPD Stadtratsfraktion – Schongau vom 03.09.2014: Antrag auf Erstellung einer Bedarfsanalyse für das Raumprogramm der städtischen Kindergärten

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, grundsätzlich eine Bedarfsanalyse in Auftrag zu geben. Jedoch sollte vorab geklärt werden, ob nicht im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Peiting und Altenstadt eine gemeinschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben werden kann. Falls von Peiting und Altenstadt keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit besteht, erteilt die Stadt Schongau den Auftrag alleine.  

 

Nr. 258

Stadt Schongau: Hallenfreibad „Plantsch“- Erweiterung der Sauna

Sachstand; Vorstellung der Ausführungsplanung, der Kostenberechnung und    Kostenfortschreibung; Terminplanung, möglicher Baubeginn; Projektgenehmigung auf Grundlage der aktuellen Planung, Kosten,     Terminierung

Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt die nächste Projektstufe (Vergabe und Baudurchführung) der Baumaßnahme „Saunaerweiterung am Hallenfreibad Plantsch“ auf Grundlage der vorgestellten Ausführungsplanung, der aktuellen Kosten sowie der Terminplanung.

 

Nr. 259

Stadt Schongau: Bike Park an der Schärflshalde,

• Sachstand mit Bericht aus der Bürgerbeteiligung am 28.07.2014,

• Weiter notwendige Voraussetzungen für die Genehmigung und Realisierung        “Aufstellung eines Bebauungsplans u. Änderung des Flächennutzungsplans“

• Grundsatzentscheidung für die Projektrealisierung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dieses Projekt wie vorgesehen zu realisieren und als nächsten Schritt die städtebaulichen Leistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beauftragen.

  

Nr. 260 - 261

Stadt Schongau: Bebauungsplan Nr. 80 “Sondergebiet für das berufliche Schulzentrum an der Wilhelm-Köhler-Straße“

• Aufstellungsbeschluss

• Zurückstellung des Bauantrags des Landkreises für die Nutzungsänderung      der Sporthalle

Nr. 260

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Grundstücke 1036/0 und 1036/2 der Gemarkung Schongau mit einer Gesamtfläche von 49.147 m²,  die Aufstellung eines Bebauungsplan Nr. 80 mit dem Namen „Sondergebiet für das berufliche Schulzentrum an der Wilhelm-Köhler-Straße“. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planentwurf mit Textteil, Umweltbericht und Begründung zu erstellen.

Nr. 261

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Bauantrag des Landkreises Weilheim-Schongau mit dem  Bauvorhaben „Nutzungsänderung der Sporthalle des beruflichen Schulzentrums Schongau“ nach § 15 BauGB für 1 Jahr zurückgestellt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen.

  

Nr. 262

Stadt Schongau: Kindergartenwesen; überplanmäßige Ausgaben für die Betriebskostendefizitzuschüsse an die kirchlichen Kindergärten

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den überplanmäßigen Ausgaben für das HHJ 2014 zuzustimmen.

 

 

Nr. 263 - 264

Ronny Grubart: Reaktivierung Schongauer Volksfest 2015 als Generalpächter

a) Überlassung des Volksfestplatzes

b) zweckgebundener Zuschuss für Bauhofleistungen

 

Nr. 263

Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, mit Herrn Ronny Grubart eine Vereinbarung  zur Durchführung des Schongauer Volksfestes  vom 10. bis 14. September 2015 abzuschließen und hierbei den Volksfestplatz unentgeltlich zu überlassen.

Nr. 264

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt,  Herrn Grubart für Bauhofsleistungen, die im Zusammenhang mit dem Volksfest 2015 erbracht werden, einen zweckgebunden Zuschuss in Höhe von 4000,- € zu gewähren. Darüber hinaus gehende Bauhofleistungen werden zu den üblichen Kostensätzen verrechnet.

Nr. 265

Stadt Schongau: Wiederherstellung des Gehwegs an der Marktoberdorfer-Straße von der Lerchenstraße bis ca. zur Straße Im Forchet als Provisorium bis zur Realisierung des Radwege Konzepts

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Gehweg mit einer Länge von 350 m entlang der Marktoberdorfer Straße ab Lerchenstraße bis zur Einmündung Im Forchet provisorisch wieder herzustellen. Dem Kostenrahmen in Höhe von 33.000,00 € wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 07.10.2014

Nr. 243

Stadtrat Peter Blüml: Antrag auf Zustimmung nach Art. 19 Abs. 1 GO zur Niederlegung des Stadtratsmandates

Beschluss:

Herr Stadtrat Blüml wird mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten als Mitglied des Stadtrates der Stadt Schongau entbunden.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2014

Nr. 218

Stadt Schongau: Einzeldenkmal Stadtmauer, Zwischenbericht zum Inwertsetzungskonzept mit Bestands- und Befundungsergebnissen, Schadenskartierungen, historischen Recherchen, Sanierungsplan, Vortrag durch Herrn Dr. Joachim Zeune, Burgenforscher

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Zwischenbericht und den weitergehenden Untersuchungsbedarf zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu.

 

Nr. 219

Stadt Schongau: Forstwirtschaftsplan für den Stadtwald Schongau 2013-2032;Vorstellung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Forstwirtschaftsplan für die Stadt Schongau vom  01.10.2013 - 30.09.2032 zur Kenntnis und erklärt mit der Planung sein Einvernehmen.

 

Nr. 220

Heiliggeist-Spital-Stiftung:         Forstwirtschaftsplan für den Heiliggeist-Spital-Stiftungswald Schongau 2013-2032; Vorstellung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Forstwirtschaftsplan für die  Heiliggeist-Spital-Stiftung Schongau vom 01.10.2013 - 30.09.2032 zur Kenntnis und erklärt mit der Planung sein Einvernehmen.

Nr. 221

Stadt Schongau: Neugestaltung der Münz- und Weinstraße in Schongau

Ergebnis des Verhandlungsverfahrens nach VOF

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Empfehlung des Auswahlgremiums zu folgen und die ARGE SEP Baur München mit Schneider & Theisen GmbH Sonthofen nach Ablauf der Informationsfrist nach § 101a GWB den Auftrag zu erteilen, sofern bis dahin kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden ist oder andere unvorhersehbare Gründe eingetreten sind. Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage der Bewerbung, den Architektenvertrag für die „Neugestaltung der Münz- und Weinstraße“ auszuarbeiten und zu beauftragen.

Nr. 222

„Schongau belebt“:         Antrag auf Errichtung eines kostenlosen Internetzugangs (WLAN Hotspot)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Arbeitsgruppe „Schongau belebt“ zur Errichtung einer WLAN-Verbindung (Hotspot) zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Angebote von Firmen einzuholen und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2015 einzuplanen. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Anbietern werden dem Stadtrat mitgeteilt.

 

Nr. 223

Werbegemeinschaft Altstadt Schongau: Antrag zur erneuten Befestigung des Adventskalenders am Ballenhaus

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Werbegemeinschaft Altstadt Schongau zum Anbringen eines Adventskalenders an der Nordseite des Ballenhauses abzulehnen.

Nr. 224 – 230

Stadtrat Schongau:          Beratung über den Entwurf der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates für die Wahlperiode 2014 bis 2020 mit Behandlung des eingegangenen Änderungsantrages der ALS zu § 3 Abs. 5 GeSchO; Beschlussfassung

 

Nr. 224

Beschluss:

§ 2 Nr. 8 b lautet  „den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Bebauungsplänen und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung soweit diese nicht dem Bau- und Umweltausschuss übertragen werden.“

 

Nr. 225

Beschluss:

In § 2 Nr. 15 wird der Betrag von 8.000,00 € auf 10.000,00 € abgeändert.

 

 Nr. 226

Beschluss:

Der Antrag der Alternativen Liste auf Akteneinsicht wird abgelehnt.

  

Nr. 227

Beschluss:

Der § 21 Abs. 3 wird wie folgt geändert. „Ton- und Bildaufnahmen jeder Art sowie deren Veröffentlichung bedürfen der Zustimmung des Stadtrates“

 

Nr. 228

Beschluss:

§ 23 Abs. 2 wird soweit geändert, dass die Sitzungen der Ausschüsse in der Regel um 17 Uhr beginnen, soweit nicht im Einzelfall in der Ladung (§ 25) etwas anderes bestimmt wurde.

 

Nr. 229

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass für die Ladung die Regelung in § 25 Alternative 3 Abs. 1 der Mustersatzung mit dem Wortlaut ergänzt wird, dass bei Ladung der Ausschüsse nur die Ausschussmitglieder Unterlagen als Anlage erhalten.

 

Nr. 230

Beschluss:

Die von der Verwaltung im Entwurf vorbereitete Geschäftsordnung wird mit den beratenen Änderungen beschlossen.

Nr. 231

Stadt Schongau; Betrauung des Alten- und Pflegeheimes der Heiliggeist-Spital-Stiftung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Betrauung)

Beschluss:

Der Stadtrat betraut das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu Zwecken der stationären Altenpflege. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Mitteilung der Stadt Schongau über die voraussichtliche Höhe einer DAWI-De-minimis-Beihilfe (vgl. Entwurf Anlage) zu unterzeichnen. Soweit erforderlich, stimmt der Stadtrat auch einer vierteljährlichen Auszahlung von Abschlagszahlungen auf das zu erwartende Jahresdefizit zu.

Nr. 232

Stadtwerke Schongau: Fernwärmeversorgung: Wärmepreiskalkulation zum 01.10.2014, Änderung des Preisblattes (Wärmepreis) (vgl. Beschluss des Werkausschusses vom 23.09.2014)

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Beschluss des Werkausschusses, den Wärmepreis zum 01.10.2014 nicht zu ändern, zu.

 

Nr. 233

Stadt Schongau: 2. Änderung des Bebauungsplans

Nr. 45 „Industriegebiet Äußerer Westen; Satzungsbeschluss

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45  „Industriegebiet Äußerer Westen“ bestehend aus Bebauungsplanzeichnung, Textteil und Begründung in der Fassung vom 22.07.2014, zuletzt geändert am 16.09.2014 als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2014

Nr. 192

Heiliggeist-Spital-Stiftung:         Pflegesatzverhandlung für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.08.2015, Anpassung der Heimkostensätze (vgl. Stiftungssenatsbeschluss vom 21.07.2014, lfd.Nr. 7)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Heimkostensätze für das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung entsprechend dem Verhandlungsergebnis für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.08.2015 mit der in der Anlage dargestellten Tagessätze berechnet werden.

 

 

Nr. 193

Stadt Schongau: Voruntersuchung zur Wirtschaftlichkeit von Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten Regenbogen, Bahnhofstraße und Luftballon, Außenstelle Benefiziumstraße

Vorstellung der Untersuchungsergebnisse

Vorstellung möglicher Alternativen

 

 

Nr. 194

Stadt Schongau: Vorlage der Jahresrechnung 2013 gem. Art. 102 Abs. 2 G0

 

Beschluss:             

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben, die durch Minderausgaben und Mehreinnahmen abgedeckt sind.            Mit der Übertragung der ausgewiesenen Haushaltsreste ist der Stadtrat einverstanden. 

 

 

Nr. 195

Stadt Schongau: Stadtwerke Schongau:  Heiliggeist-Spital-Stiftung:

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2013, Bestellung eines Vorsitzenden 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Michael Eberle zum Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2013 zu bestellen. 

 

 

Nr. 196

Stadt Schongau: Jahresrechnung 2011

Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO 

 

Beschluss:

a) Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2011 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 G0 fest.

 

b) Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2011 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 G0.

 

 

Nr. 197

Stadt Schongau/ Heiliggeist-Spital-Stiftung: Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 25.02.2014, lfd.Nr. 63 hinsichtlich der Gewährung eines Betriebskostenzuschusses   

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Beschluss lfd.Nr. 63 vom 25.02.2014 hinsichtlich der Gewährung des Betriebskostenzuschusses aufzuheben. 

 

 

Nr. 198

Stadt Schongau: Haushaltsvorberatungen 2015: Bildung einer Arbeitsgruppe entsprechend dem Vorschlag von Herrn StR Hild in der Stadtratssitzung am 01.07.2014

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist damit einverstanden, dass eine Arbeitsgruppe mit je zwei Vertretern jeder Stadtratsfraktion gebildet wird und ein erster Besprechungstermin am 16.09.2014 stattfindet.  

 

 

Im Anschluss teilt Herr Bürgermeister Sluyterman dem Stadtrat mit, dass das Landratsamt Weilheim-Schongau -Rechtsaufsicht- mit Schreiben vom 28.07.2014 die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Schongau einschl. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Schongau rechtsaufsichtlich genehmigt hat. Die "haushaltslose Zeit" im Sinne von Art. 69 GO ist damit beendet. 

 

 

Nr. 199

Gnettner Holzindustrie KG: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 „Westlich der Wilhelm- Köhler-Straße“ ; Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt,  den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Wilhelm-Köhler-Straße“ bestehend aus Bebauungsplanzeichnung, Textteil und Begründung in der Fassung vom 02.09.2013, zuletzt geändert am 11.02.2014 als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. 

 

 

Nr. 200

Stadt Schongau: Bebauungsplan „ehemaliges Deponiegelände“

• Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Entwurf der Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „ehemaliges Deponiegelände“ bestehend aus Bebauungsplanzeichnung, Textteil, Begründung mit Umweltbericht und Behandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen in der Fassung vom 22.10.2013, zuletzt geändert am 22.07.2014 als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. 

 

 

 

Nr. 201 - 202

Stadt Schongau: Gewerbegebiet ehemaliges Deponiegelände

• Vorstellung der Ausführungsplanung für die Entwässerungseinrichtung,   Kostenberechnung

• Terminplanung, Realisierung

 

Nr. 201

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Ausführungsplanung der Versickerungsanlage des Ingenieurbüros Haas-Kahlenberg GmbH Beratende Ingenieure ,Talhofstraße 14 in 82205 Gilching zu billigen und das Vergabeverfahren einzuleiten. 

 

Nr. 202

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt das Ingenieurbüro Haas-Kahlenberg GmbH Beratende Ingenieure ,Talhofstraße 14 in 82205 Gilching mit den weiteren Leistungsphasen 5-9 zu beauftragen.

 

 

Nr. 203

Stadt Schongau: Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bereich des Bahnhofsareals

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Satzung zur Begründung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Vorkaufsrechtsatzung) für den Bereich des Bahnhofsareals entsprechend dem beigefügten Entwurf beschlossen wird. Der Begründung zur Satzung wird zugestimmt. Der räumliche Geltungsbereich  ist dem beiliegenden Planausschnitt zu entnehmen. Der Planausschnitt ist Bestandteil der Satzung. Nach dem Liegenschaftskataster sind folgende Flurstücke von der Vorkaufsrechtsatzung berührt: Gemarkung Schongau, Fl.-Nr. 354/1, 710/2, 710/3, 710/6, 710/8, 710/12, 710/14, 710/16, 710/17, 710/18, 710/21, 710/26, 710/27, 710/29, 710/31, 710/32, 710/33, 710/34, 710/35 710/36, 710/37, 710/38, 710/39, 710/40, 710/41, 716/4, 716/5, 801/2, 802, und Teilflächen aus 710 und 804/2

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Die Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Nr. 204

Schongau belebt e.V.: Antrag auf Erlaubnis für die Errichtung eines „offenen Bücherschranks“ am Marienplatz / Ecke Rentamtstraße"

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag für die Errichtung eines offenen Bücherschranks in Form einer Telefonzelle, am Marienplatz /Ecke Rentamtstraße, stattzugeben. Für den Unterhalt und Pflege muss eine Vereinbarung zwischen der Stadt Schongau und dem Verein „Schongau belebt e.V. i.G“ noch getroffen werden.

 

 

Nr. 205

UWV-Stadtratsfraktion: Antrag vom 22.07.2014, Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass eine detaillierte Information zum geplanten  Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept auf Schongauer Verhältnisse abgestimmt,  schriftlich dem Stadtrat vorgelegt wird. 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 01.07.2014

Nr. 174   

Stadtwerke Schongau (Abwasserbeseitigung): 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) (vgl. WA-Beschluss vom 24.06.2014, lfd. Nr. 13)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) in der beiliegenden Fassung.

 

 

 

Nr. 175 - 177

Stadt Schongau: Personalangelegenheiten:

a) Antrag auf Aufstockung einer Vollzeitkinderpfleger/innen-Stelle für den  städtischen Kindergarten „Kunterbunt“

b) Änderung des Stellenplans

c) Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

 

Nr. 175

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, eine Aufstockung im Kindergarten „Kunterbunt“ um eine Vollzeitkinderpfleger/innen-Stelle ab September 2014. 

 

Nr. 176

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Stellenplans.

 

Nr. 177

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben für den Kindergarten „Kunterbunt“  in Höhe von 13.297,81 € für das Jahr 2014.

 

 

 

Nr. 178 – 179

Kinderhort „Clara-Fey“Schongau:

a) Bedarfsanerkennung, Aufstockung um 25 Hortplätze

b) Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

 

Nr. 178

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bedarf an Hortplätzen von derzeit 25 auf bis zu 50 Plätzen und 4 Integrativplätzen anzuerkennen. Der Stadtrat beschließt, die Genehmigung der Folgekosten auf baulicher Art für die zweite dauerhafte Hortgruppe in Höhe von 618.523,59 €.

 

Nr. 179

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2014 für den Kinderhort „Clara-Fey“  in Höhe von € 8.080,56 bei der Haushaltsstelle: 0.4464.7008.

 

 

 

Nr. 180 – 184

Stadt Schongau: Haushalt 2014:        

a) Antrag der ALS-Stadtratsfraktion vom 23.06.2014 auf Erhöhung des     Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v.H. auf 380 v.H.

b) Festsetzung des kalk. Zinssatzes, vgl. 0.9151.2750

c) Antrag des Reit- u. Fahrvereins Schongau e.V. vom 03.06.2014 auf      Bezuschussung der Beschaffung eines Pferdes, vgl. 1.5531.9870

d) Wanderwegekonzept Pfaffenwinkel, vgl. 1.5921.9580, Genehmigung von   „außerplanmäßigen Ausgaben“ 

e) Stadtwerke Schongau, Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014

f )        Haushaltssatzung 2014

 

Nr. 180

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den gestellten Antrag der ALS-Fraktion auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 % auf 380 % abzulehnen 

 

Nr. 181

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen  auf 4,5 % festzusetzen. 

 

Nr. 182

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Umsetzung des Wanderwegekonzeptes Pfaffenwinkel – Umsetzung des Themenwegs „Römer und Welfen am Lech“ zusätzliche Kosten in Höhe von 6.000 € für die Unterkonstruktion bereit zu stellen und diesen Betrag als „außerplanmäßige Ausgabe“ zu genehmigen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Schongau, der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 6.620.340 € und Aufwendungen in Höhe von 6.811.340 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.871.000 € aufweist. Der Jahresverlust in Höhe von 191.000 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. 

 

Nr. 184

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Schongau in der beiliegenden Fassung, die der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist. Dem Stellenplan (in der aktualisierten Fassung der Seiten 7 u. 8), den weiteren Anlagen und dem Haushaltsplan, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 24.106.205 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.092.950 € abschließt sowie der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2015 bis 2017 wird ebenfalls zugestimmt. 

 

 

 

 

Nr. 185

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung): Wärmepreiskalkulation zum 01.07.2014 (vgl. StR-Beschluss vom 20.05.2014, lfd.Nr. 148 u. WA-Beschluss vom 24.06.2014, lfd.Nr. 15), Information  

 

 

 

Nr. 186

Frau Stadträtin Bettina Buresch: Antrag auf Anlegen eines Rosengartens zum Gedenken an die Opfer des großen Schongauer Hexenprozesses

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Genehmigung zum Anlegen eines Rosengartens incl. Beschilderung im Karmeliterhof zum Gedenken des Schongauer Hexenprozesses.

Nr. 183 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2014

Nr. 161

Stadt Schongau: Freiwillige Feuerwehr; Einführung des Digitalfunks;

Teilnahme am erweiterten Probebetrieb und Beteiligung am Rahmenvertrag der Endgerätebeschaffung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, sich am Rahmenvertrag der Endgerätebeschaffung zu beteiligen. Im Haushalt werden für die Beschaffung der Endgeräte 65.000 € eingeplant.

 

 

 

Nr. 162

Stadt Schongau: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 „Industriegebiet

Neuländer“

- Abwägung der Bedenken und Anregungen, die im Rahmender nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und Behörden eingegangen sind;

-  Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in öffentlicher Sitzung am 27.05.2014 Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 4a Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, wägt ab und beschließt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Neuländer“ bestehend aus Planzeichnung mit Textteil, Begründung und Behandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen in der Fassung vom 09.04.2014 als Satzung.

 

Nach Abschluss der Vereinbarung mit der Firma Hirschvogel bzgl. der Ausgleichsfläche wird die Verwaltung beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. 

 

 

 

Nr. 163

Stadt Schongau/Bücherei am Münztor; Antrag auf Übernahme der Kosten für die Unterhaltsreinigung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Bücherei am Münztor für die jährliche Unterhaltsreinigung ein Zuschuss in Höhe von 4.900,00 € gewährt wird. Über die Auszahlung dieses Betrages wird im Einvernehmen mit Frau Funke eine entsprechende Regelung getroffen.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2014

Nr. 136

Erweiterung der Tagesordnung

 

 

Nr. 137 - 140

Stadt Schongau: Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Wohnnutzung im DG zur Vermietung an die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter in der Liedl- und Amtsgerichtsstraße in der Altstadt von Schongau

· Vorstellung der hier geplanten Quartiersentwicklung (städtebaulicher Ansatz unter den Vorgaben des Ensembleschutzes)

· Eingabeplanung für das Verwaltungsgebäude, Erläuterung und Zustimmung

· Kostenberechnung und Zeitschiene

 

Nr. 137

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt in seiner Funktion als Bauherr der Eingabeplanung für das Verwaltungsgebäude mit Wohnnutzung im DG zur Vermietung an die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter zu.

 

Nr. 138

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und damit dem Bauantrag zu zustimmen.

 

Nr. 139

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Planung für die nordseitigen Stellplätze, als Stellplätze für die Altstadt, zu. Diese Stellplätze sind keine notwendigen Stellplätze für das Bauvorhaben. Insofern sind Vorschläge von der Verwaltung auszuarbeiten, wie diese im Sinne einer allgemeinen Nutzung für die Altstadt  zielführend zu bewirtschaften sind.

 

Nr. 140

Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt die Kosten für das Verwaltungsgebäude mit Wohnnutzung im DG gemäß Kostenberechnung der plan3Architekten in Höhe von 2.519.825,00 € sowie die Kosten für die nordseitigen Stellplätze in Höhe von 130.000,00 €. Die Gesamtkosten für beide Projekte belaufen sich auf 2.649.825,00 €.

 

 

 

Nr. 141 - 142

Stadt Schongau: 21. Änderung Flächennutzungsplan (ehemaliges Deponiegelände)

·      Abwägung und Beschlussfassung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGB;  Feststellungbeschluss         

 

Nr. 141

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die vom Ingenieurbüro Haas-Kahlenberg getätigten notwendigen wasserwirtschaftlichen Aussagen werden in die Begründung übernommen.

 

Nr. 142

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in öffentlicher Sitzung am 20.05.2014 Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, wägt ab und stellt die 21. Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gewerbegebiet im Bereich des ehemaligen Deponiegeländes, bestehend aus Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 20.05.2014 fest. Er  beauftragt die Verwaltung, die Unterlagen unmittelbar dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen und anschließend die 21. Änderung ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

Nr. 143

Stadt Schongau: Bestellung von Standesbeamten

Beschuss:

Der Stadtrat beschließt, den  1. Bürgermeister Falk Sluyterman van Langeweyde und den 2. Bürgermeister Tobias Kalbitzer, mit Wirkung vom 01.06.2014, zum Standesbeamten im Standesamtsbezirk der Stadt Schongau zu bestellen. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt. Die Bestellung des bisherigen Bürgermeisters ist mit der Beendigung seiner Amtszeit erloschen.

 

 

 

 

Nr. 144

Stadt Schongau: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Haupt- und Entschädigungssatzung) für die Wahlperiode von 2014 bis 2020

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Haupt- und Entschädigungssatzung) in der vorgelegten Fassung erlassen wird. Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

Nr. 145

Stadt Schongau: Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist.

 

 

Nr. 146

Stadt Schongau: Wahl der vier Mitglieder des Seniorenbeirates aus der Reihe der frei eingegangenen Vorschläge und Bewerbungen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Wahlausschuss durch Dr. Friedrich Zeller, Robert Stöhr und Gregor Schuppe gebildet wird. Die Schriftführung übernimmt Herr Bernd Liebermann.

 

 

 

Nr. 147

Gebirgstrachten-Erhaltungsverein Schloßbergler Schongau e.V.:

Antrag vom 18.03.2014 auf Bezuschussung der Baukosten für den Neubau der Lagerräume des Trachtenvereins

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Gebirgstrachten-Erhaltungsverein Schloßbergler Schongau e.V. für den Bau des Lagerstadels einen Zuschuss in Höhe von 20 % der tatsächlichen Baukosten, max. jedoch 4.048,95 €, zu gewähren. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2014 zu berücksichtigen.

 

 

 

Nr. 148

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung): Wärmepreiskalkulation zum 01.07.2014, Änderung des Preisblattes, Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Änderung des Preisblattes entsprechend dem Werkausschussbeschluss vom 24.06.2014 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Bürgermeister Sluyterman zu ermächtigen, die vom Werkausschuss in der Sitzung am 24.06.2014 beschlossene Änderung des Preisblattes für den Fernwärmeverkaufspreis bekannt zu machen und das geänderte Preisblatt zu veröffentlichen.  

 

 

 

Nr. 149

Stadt Schongau; Bebauungsplan Gewerbegebiet ehemaliges Deponiegelände, Neubau der Erschließungsstraße und der zentralen Entwässerungseinrichtungen ,

Zustimmung zur Freigabe der vorgesehenen Haushaltsmittel (1.6303.9503 u. 1.6303.9590)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass für die Erschließung des Gewerbegebietes ehemaliges Deponiegelände im Haushaltsplan 2014 die  Baukosten in Höhe von 382.500 € (1.6303.9503) und die Planungskosten mit 67.500 € (1.6303.9590) berücksichtigt werden. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2014

Nr.114

Ehrung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2014

Nr. 74

Bistum Augsburg; Kindergarten „St. Franziskus“; Beschaffung eines Kletterturms ; Antrag auf Bezuschussung der Beschaffung durch die Stadt Schongau

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, sich an den Kosten für die Neuanschaffung eines Kletterturms für den Kindergarten „St. Franziskus“ gem. § 2 (II)  der Betriebsvereinbarung vom 05./14.11.1990 mit 66 2/3 in Höhe von ca.  8.667,10 € zu beteiligen. Den Auftrag erhält die Firma Eibe als günstigster Anbieter. 

 

 

 

 

 

 

Nr. 75

Musikschule Pfaffenwinkel; Antrag auf Zuschuss der Stadt Schongau zu den laufenden Kosten des Musikschulgebäudes Marienplatz 7

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, aufgrund der gestiegenen Kosten, den Zuschuss des genehmigten Drittels zu den Betriebskosten ab dem Jahr 2013 auf jährliche 7.800,00 € zu erhöhen.  

 

 

Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der Investitionskosten auf 8,70 €/Tag pro Einzelzimmer und auf 4,77 €/Tag pro Doppelzimmer ab 01.07.2014 zu. 

 

 

 

Nr. 76

Stadt Schongau; Bericht über die ersten sechs Monate der Tätigkeit im Bereich Wirtschaftsförderung/Citymanagement

 

 

 

Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der Investitionskosten auf 8,70 €/Tag pro Einzelzimmer und auf 4,77 €/Tag pro Doppelzimmer ab 01.07.2014 zu.

 

 

 

Nr. 77 - 78

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Haushaltssatzung 2014; Genehmigung des Wirtschaftsplans

 

 

 

Nr. 77

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der Investitionskosten auf 8,70 €/Tag pro Einzelzimmer und auf 4,77 €/Tag pro Doppelzimmer ab 01.07.2014 zu.

 

Nr. 78

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2014 der Heiliggeist-Spital-Stiftung. Im Erfolgsplan sind Erträge in Höhe von  4.478.805 € und Aufwendungen in Höhe von 4.478.805 € geplant.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 651.195 € geplant.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in Höhe von 450.000 €, der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 663.500 € festgesetzt. Der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

Nr. 79 - 89

Stadt Schongau; 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 51 „Forchet V“; Abwägung

Der eingegangen Bedenken und Anregungen bzgl. der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Behörden und sonstigen Träger  öffentlichen Belange im Auslegungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Satzungsbeschluss

 

 

 

 

Nr. 79

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Einwendungen der Familien Wäsle, Jocher und Reßle zurückzuweisen.

 

 

 

 

Nr. 80

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Höhenlagenangaben mit dem Zusatz „m ü.NN“ und „z.B.“ versehen werden.

 

 

 

 

Nr. 81

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Ziffer 5.1 a) ersatzlos gestrichen wird.

 

 

 

 

Nr. 82

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Festsetzung Ziffer 5.1 b) des Textteils ersatzlos gestrichen wird.

 

 

 

 

Nr. 83

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Ziffer 5.3 ersatzlos gestrichen wird. 

 

 

 

 

Nr. 84

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Festsetzung 7.3 im Textteil wie vorgeschlagen bleibt.

 

 

 

 

Nr. 85

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Anregung von Frau Eichner-Lachermeyer zu diesem Punkt in der Begründung, nochmals tiefergehend darauf eingegangen wird.

 

 

 

 

Nr. 86

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, da es sich bei der in der betreffenden Nutzungsschablone genannten Zahl von 0,6  um einen „Zahlendreher“ handelt und es nicht geplant ist, die GRZ zu erhöhen, wird der Fehler dementsprechend korrigiert und somit die GRZ von 0,5 weiterhin festgeschrieben.

 

 

 

 

Nr. 87

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Anregung entsprochen wird. Ein entsprechender Hinweis wird im Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen.

 

 

 

 

Nr. 88

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim zur Kenntnis zu nehmen und keine Maßnahmen zu veranlassen, da es sich um ein bestehendes Baugebiet handelt.

 

 

 

 

Nr. 89

Beschluss:

Der Stadtrat beschießt, den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans „Forchet V“ bestehend aus Bebauungsplanzeichnung, Textteil und Begründung in der Fassung vom 20.01.2014 als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Grundlage hierfür ist, dass die beschlossenen Ergänzungen bzw. Korrekturen vom 25.03.2014 in der Planzeichnung, im Textteil und in der Begründung durch das Architekturbüro Hörner  eingearbeitet sind.

 

 

 

 

 

 

Nr. 90

Alfred Segmihler; Münzstraße 7, Nutzungsänderung des bestehenden

Geschäftshauses;

·         Anbau einer Fluchttreppe

·         Umnutzung 2. OG in ein Cafe

·         Umnutzung KG in ein Lager

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass eine geradeläufige Fluchtwegtreppe auf das Garagendach umgesetzt werden soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2014

Nr. 50-61

          Stadt Schongau; Verkehrsanbindung Lechvorstadt; Erläuterung der Verkehrsuntersuchung durch den Vertreter des Ingenieursbüros TRANSVER GmbH

-       Empfehlungen für die Umsetzung kurzfristiger Verbesserungen

-       Erste Kosten und weiteres Vorgehen

 

Nr. 50

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, denn Verbesserungsvorschlag zur Prüfung und Umsetzung an das Bauamt Weilheim und die Deutsche Bundesbahn weiterzuleiten.

 

Nr. 51

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Verbesserungsvorschlag weiter verfolgt wird.
Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Eigentümer auf und klärt Umsetzungsmöglichkeiten einer Gehwegverbreiterung und besseren Strukturierung der Parkplätze.

Nr. 52

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Verbesserungsvorschlag weiter verfolgt wird.
Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Eigentümer auf und klärt die Umsetzungsmöglichkeiten einer Rampe mit Beleuchtung.  Weiterhin soll die Umsetzung einer Videoüberwachung geprüft werden.

 

Nr. 53

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Verbesserungsvorschlag weiter verfolgt wird.
Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Eigentümer auf zum Kauf des Grundstücks oder Teilfläche. Die Umsetzungsmöglichkeiten einer Asphaltierung und Beleuchtung der Teilstrecke von der Fußwegverbindung zur Lechuferstraße soll weiter verfolgt werden, hierzu ist mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zu treffen. Im Bereich der Treppenanlage der Fußwegeverbindung (Lederbach) soll zumindest eine Rampe für Kinderwägen, Fahrräder umgesetzt werden.

 

Nr. 54

Beschluss:

Der Stadtrat entscheidet sich gegen den Vorschlag von Bürgermeister Gerbl, eine Fußgängerschutzanlage in Erwägung zu ziehen. 

 

 

Nr. 55

Beschluss:

Der Stadtrat entscheidet sich gegen den Vorschlag von Bürgermeister Gerbl eine Überquerungshilfe Höhe Lechwirt in Erwägung zu ziehen.

 

Nr. 56

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Verbesserungsvorschlag Überquerungshilfe weiter verfolgt wird und zur Umsetzung

an das Bauamt Weilheim weitergeleitet wird.

 

Nr. 57

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Verbesserungsvorschlag Anpassung der Dreiecksinsel mit Anpassung Rechtsabbiegespur

und Zufahrt Lechberg weiter verfolgt wird und zur Umsetzung an das Bauamt Weilheim weitergeleitet.

Der Vorschlag Fußgängerüberweg und Treppenanlage soll nicht weiter verfolgt werden.

 

 

Nr. 58

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Gesamtkonzept, wie in der Verkehrsuntersuchung empfohlen, zu billigen und dem staatlichem Hochbauamt und der Deutschen Bahn weiterzuleiten.

 

Nr. 59

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass nochmal der Beschluss Nr. 54 und Beschluss Nr. 55 behandelt wird.

 

Nr. 60

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass über eine Verbesserung der Überquerungsmöglichkeit Peitinger Straße, Höhe Lechwirt, entweder in Form einer Überquerungshilfe oder einer Fußgängerschutzanlage nachgedacht wird.

 

 

Nr. 61

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, zur Umsetzung der zuvor beschlossenen Maßnahmen ein geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen.

 

 

 

Nr. 62 - 64    

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Genehmigung des Wirtschaftsplans 2014; Genehmigung eines Betriebskostenzuschusses an die Heiliggeist-Spital-Stiftung

 

Nr. 62

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Reduzierung des Pflichtzuschusses um 35.105.-  € / Jahr und der gleichzeitigen Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe der Reduzierung des städt. Zuschusses zu. Der Stadtrat stimmt der Neuberechnung der Investitionskosten zum 01.07.2014 zu.

 

 

Nr. 63

Beschluss:

Die Stadt gewährt einen Betriebskostenzuschuss i. H. v. 180.715.- € an die Heiliggeist-Spital-Stiftung. Der Stadtrat genehmigt im Zuge der haushaltslosen Zeit für die Heiliggeist-Spital-Stiftung die Erhöhung des Kassenkredites auf den Höchstbetrag von 663.500.- €.

 

 

Nr. 64

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt, dass der Betriebskostenzuschuss zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Heiliggeist-Spital-Stiftung verwendet wird. Es werden ausschließlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesses zu Zwecken der stationären Altenpflege i.S. Art. 57 Abs. 1 GO erbracht.

 

 

Nr. 65

Stadt Schongau; Antrag des Feuerwehrvereins auf Erhöhung der Personalkostenerstattung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt eine Erhöhung der Personalkostenerstattung an den Feuerwehrverein von derzeit 11,00 € auf 16,00 € je Einsatzstunde.

 

 

Nr. 66

TSV Schongau von 1863 e.V.; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses; Einmaliger Zuschuss zur Beseitigung eines Finanzengpasses in Höhe von 45.000,00 €; Bestimmung eines Vorsitzenden für den Rechnungs-prüfungsausschuss (vgl. StR-Beschluss vom 14.01.2014, lfd. Nr. 3)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Stadtrat Peter Huber als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.

 

 

Nr. 67

Katholische Jugendfürsorge Augsburg (KJF); Antrag auf Bezuschussung

von Personalkosten für eine/n Praktikantin/en (SPS2) im Kinderhort an der Grundschule ab 2014/2015

Beschluss:

Der Antrag auf Ausweisung und Defizitübernahme für eine Praktikantenstelle (Vorpraktikum im SPS 2) im Kinderhort an der Grundschule wird ab dem Schuljahr 2014/2015 unbefristet zugestimmt. Die Stadt Schongau behält sich vor, die Zustimmung jeweils bis zum 01.01. für das neue Schuljahr zu widerrufen.

 

 

Nr. 68

Stahlbetonstützmauer am Sonnengraben, Stadtmauer; Gutachten von Baugrundinstitut Dipl. Ing. Rolf-G. Jung von 2001; Information

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2014

Nr. 14

Stadt Schongau; Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung inzwischen weggefallen ist

 

 

Nr. 15

Stadtrat Peter Huber; Antrag auf Erhöhung der Vergütung der Praktikanten/innen in den Kindergärten (SPS 1 und SPS 2)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Vergütung für Erzieherpraktikanten/innen (SPS1 und SPS2) mit Wirkung vom 01.01.2014 von derzeit 300,00 € auf 450,00 € brutto zu erhöhen. 

 

 

Nr. 16

Stadt Schongau, Anzahl der Kinderbetreuungsplätze, Anfrage aus der Sitzung vom 14.01.2014, Information

 

Nr. 17-18

Stadt Schongau; Kindergarten Kunterbunt;

a)    Konzeptänderung, Beschluss

b)   Antrag auf Gewährung von Zuwendungen im  Rahmen des Investitionskostenprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2014“

Nr. 17

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Konzeptänderung zur möglichen Nutzung für Kinder im Alter von ca. 9 Monaten bis 14 Jahren umzusetzen.  

Nr. 18

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Konzept der Baumaßnahme zuzustimmen und die Fördermittel zur Förderung im Rahmen des Investitionskostenprogramms bei der Reg. von Oberbayern zu beantragen.

 

 

Nr. 19

Stadt Schongau; Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Schongau

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung und Änderung der Gebührensatzung ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 - wie in der beiliegenden Gebührensatzung angeführt - zuzustimmen.

 

 

Nr. 20

Seniorenbeirat ; Antrag zur Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Anregungen des Seniorenbeirats zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wird darauf hingewiesen, bei Neubauten die Barrierefreiheit zu garantieren und bei bestehenden Gebäuden sind Lösungen zur Verbesserung zu suchen.

 

 

Nr. 21 - 22

Stadt Schongau; Wohnbaugebiet Ulmenweg

a)    Grundsätzliche Zustimmung zur Bekanntmachung  der Veräußerung der Grundstücke

b)   Festlegung der Verkaufsbedingungen und des Grundstücksverkaufspreises

Nr. 21

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die beiliegenden Richtlinien für die Veräußerung der Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Ulmenweg. Mit der Bekanntmachung der Veräußerung sowie der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Auswahl der Wohnbaugrundstücke unter Einbeziehung der Restgrundstücke im Baugebiet Forchet V besteht Einverständnis.

Nr. 22

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Grundstücksverkaufspreis für die Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Ulmenweg im „Einheimischen Modell“ in Höhe von 135,00 €/m² und die „Vertragsstrafe“ in Höhe von 50,00 €/m²  und für die „freien Grundstücke“ den Grundstückspreis in Höhe von 165,00 €/m² und die „Vertragsstrafe“ in Höhe von 20,00 €/m² festzusetzen.

 

 

 

Nr. 23 - 24

Stadt Schongau; Wohnbaugebiet Forchet V, Änderung des Bebauungsplanes „Forchet V“ (vgl. BA-Beschluss vom 17.12.2013, lfd. Nr. 151)

a) Grundsätzliche Zustimmung zur Bekanntmachung der Veräußerung der            Grundstücke Flur Nr. 1823/22 und 1824/3

b) Festlegung der Verkaufsbedingungen und des Grundstücksverkaufspreises für         die Grundstücke Flur Nr. 1823/22 und 1824/3 (jeweils Teilfläche)

 

Nr. 23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die beiliegenden Richtlinien für die Veräußerung der Restrundstücke im Wohnbaugebiet Forchet V. Mit der Bekanntmachung der Veräußerung sowie der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Auswahl der Wohnbaugrundstücke unter Einbeziehung der Wohnbaugrundstücke Ulmenweg  besteht Einverständnis.

Nr. 24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Grundstücksverkaufspreis für die Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Forchet V im „Einheimischen Modell“ in Höhe von 135,00 €/m² und die „Vertragsstrafe“ in Höhe von 50,00 €/m²  und für die „freien Grundstücke“ den Grundstückspreis in Höhe von 165,00 €/m² und die „Vertragsstrafe“ in Höhe von 20,00 €/m² festzusetzen.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2014

Nr: 1

Stadt Schongau; Bekanntgabe von Ein- und Ausstellungen im 2. Halbjahr 2013

 

 

  

Nr. 2-3

TSV Schongau; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

a) Einmaliger Zuschuss zur Beseitigung eines

    Finanzierungsengpasses in Höhe von 45.000,-- €

b) Honorarkosten für eine Untersuchung der baulichen

    Situation des Hauptgebäudes

c) Beschaffung eines neuen Schaltschranks

  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Rauch ein Rederecht zu erteilen.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der TSV Schongau einen einmaligen Zuschuss zur Beseitigung des Finanzierungsengpasses in Höhe von 45.000,-- € erhält. Die Honorarkosten für eine Untersuchung der baulichen Situation des Hauptgebäudes werden ebenso wie die Beschaffung eines neuen Schaltschranks übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Unterlagen zu prüfen.

 

 

 

Nr. 4  

UWV-Stadtratsfraktion; Antrag vom 06.12.2013, dass die Versorgung mit Grund- und Trinkwasser im städtischen Versorgungsgebiet auch in Zukunft ausschließlich durch die Stadt Schongau bzw. einem der Stadt anhängigen Kommunalbetrieb betrieben wird

  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Wasserversorgung weiterhin unter kommunaler Trägerschaft betrieben wird.

 

  

Nr. 5

Seniorenbeirat der Stadt Schongau; Stadtbus Schongau; Busbeschleunigungsprogramm

 

 

Nr. 6

Katholische Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt; Antrag auf Bezuschussung für Bauvorhaben Vorzeichen „Mariae Himmelfahrt“ vom 22.12.2013

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Kath. Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt für die Durchführung der vorgenannten Maßnahme einen 20%-igen Zuschuss der tatsächlich entstanden Kosten, maximal jedoch 4.779,90 € zu gewähren. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2014 einzuplanen.

 

 

 

Nr. 7

Stadt Schongau; Wohnbaugebiet Ulmenweg

a) Grundsätzliche Zustimmung zur Bekanntmachung der Veräußerung der                           Grundstücke

b) Festlegung der Verkaufsbedingungen und des Grundstücksverkaufspreises

 

Nr. 8

Stadt Schongau; Wohnbaugebiet Forchet V

Änderung des Bebauungsplanes „Forchet V“ (vgl. BA-Beschluss vom 17.12.2013, lfd. Nr. 151)

a)        Grundsätzliche Zustimmung zur Bekanntmachung  der Veräußerung der Grundstücke Flur Nr. 1823/22 und 1824/3

b)        Festlegung der Verkaufsbedingungen und des  Grundstücksverkaufspreises für die Grundstücke Flur Nr. 1823/22 und 1824/3 (jeweils Teilfläche

 

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden in der nächsten Stadtratssitzung behandelt.

 

 

 

Nr. 9

Stadt Schongau; Kommunalwahl 2014

a) Information des Stadtrates

b) Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer/innen

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass für die Hauptwahl am 16.03.2014 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € und für eine eventuell erforderliche Stichwahl am 30.03.2014 ebenfalls ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00€ an die Wahlhelfer/innen auszuzahlen.

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2013

Nr. 251

Stadt Schongau; Änderung der Benutzungssatzung ab dem Kindergartenjahr 2013/2014; Friständerung der Buchungszeiten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Schongau in § 6 Abs. 2 Satz 3 wie folgt geändert wird:

„Die gebuchte Besuchszeit kann im Bedarfsfall bis zum 10. des laufenden Monats zu jedem 1. des kommenden Monats geändert werden.“.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die geänderte Satzung bekannt zu machen, so dass die Änderung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten kann.

 

 

 

Nr. 252 - 253

Stadt Schongau; Ehrung von Herrn Werner Geretzhuber und Herrn Franz Kriesmair mit der Silbernen Ehrenmedaille

 

 

Nr. 254

Stadt Schongau; Auszeichnung Schongauer Betriebe als „StandortProfi“ des Landkreises Weilheim-Schongau 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2013

Nr. 236

Stadt Schongau; Erlass einer allgemeinen Anordnung nach der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprenbV), Abbrennverbot von Kleinfeuerwerk (Klasse II) im Altstadtgebiet und weiteren Flächen am 31.12.2013 (Silvester) und am 01.01.2014 (Neujahr)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes, dass das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Kleinfeuerwerk, z.B. Silvesterraketen) innerhalb der gesamten Altstadt, einschließlich dem östlichen und westlichen Stadtgraben und dem Sonnengraben, dem Bereich vor der „Bücherei am Münztor“ an der Blumenstraße weiterhin verboten wird. Das Verbot soll ab Silvester 2013 auch auf dem Schloßberg (Burgwiesen, Gemarkung Schongau, FlNr. 2083-0 und 2083-2) Anwendung finden.

 

Die von der Verwaltung vorbereitete allgemeine Anordnung eines Abbrennverbots von Kleinfeuerwerken der Klasse II wird erlassen

 

 

 

Nr. 237

Antrag der SPD-Fraktion; Überprüfung der bei der Bauausschusssitzung am 19.11.2013 zu TOP 7 gefasste Beschlüsse; Geplanter Fuß- und Radweg an der Marktoberdorfer Straße.

 

Beschluss:

Dem Stadtrat ist eine überarbeitete Planung des Fuß- und Radweges von der Treppenanlage „Im Forchet“ bis zum Schulzentrum mit Kostenschätzung vorzulegen. Die Beschlüsse des TOP 7 des Bau- und Umweltausschusses vom 19.11.2013 werden ausgesetzt.

 

 

 

Nr. 238

Antrag der SPD-Fraktion; Auslobung eines offenen Ideenwettbewerbs- Verkehrsanbindung Lechvorstadt; Verbesserung der derzeitigen Situation

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Ergebnisse des beauftragten Büros Transver  abzuwarten und dann erneut den Antrag der SPD-Fraktion über die Auslobung eines Wettbewerbs zu behandeln.

 

 

 

Nr. 239

Stadtwerke Schongau (Wasserversorgung); Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) zum 01.01.2014 (vgl. WA-Beschluss vom 10.12.2013

 

 

Beschluss:

Der  Stadtrat beschließt, die Wasserabgabesatzung (WAS) zum 01.01.2014 in der beiliegenden Fassung neu zu erlassen.

 

 

 

Nr. 240 - 241

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung)

Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung zum 01.01.2014 (vgl. WA-Beschluss vom 10.12.2013)

a)    Wärmepreis

b)   Verrechnungspreis für Arbeitsleistungen

 

Nr. 240

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses vom 10.12.2013 (Beschluss lfd.Nr. 24), den Wärmepreis von netto 61,50 €/MWh (brutto 73,19 €) auf 59,00 €/MWh (brutto 70,21 €) zu senken.

 

Nr. 241

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Verrechnungspreis für Arbeitsleistungen ab 01.01.2014 auf netto 45,00 € (brutto 53,55 €) je Stunde festzusetzen.

 

 

 

Nr. 242

Kommunalunternehmen „Plantsch“

Jahresabschluss 2012, Übernahme des Jahresfehlbetrages im Rahmen der Gewährträgerhaftung und Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt,  dass die Differenz des tatsächlichen Defizites (1.026.000 € zu 1.070.024,04 €) in Höhe von 44.024,04 € an das KU Plantsch ausbezahlt wird.

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.660,04 €.

 

 

 

Nr. 243 

Kommunalunternehmen „Plantsch“

Wirtschaftsplan 2014, Zustimmung im Rahmen der Gewährträgerhaftung 

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan 2014 für das Kommunalunternehmen Plantsch zu.

Im Rahmen der Gewährträgerhaftung wird dem KU Plantsch auf das zu erwartende Defizit in Höhe von 1.051.319 € ein Vorschuss in vier gleichen Quartalsraten jeweils zu Beginn eines jeden Quartals ausgezahlt.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2013

Nr. 228

Stadt Schongau; Bericht über den Ortstermin Spielplatz an der Beethovenstraße am 18.11.2013; Information

 

 

 

 

Nr. 229

Stadt Schongau; Haushalt 2014;

a)     Information zum Haushaltsplanentwurf

b) Information zu den in den Haushalt 2014 und den Finanzplanungsjahren 2015-2017 bzw. 2018 ff aufzunehmenden Investitionsmaßnahmen

 

 

 

  

Nr. 230

Stadt Schongau; Vorstellung der Machbarkeitsstudie Natur in Stadt;

Beschluss über die Entscheidung zur Bewerbung

 

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau bewirbt sich für die kleine Landesgartenschau 2021.

 

Anwesend                            für/gegen den Antrag/Vorschlag

23                                           9                                    14

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

 

Nr. 231

Stadt Schongau; Zensus 2011; Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 09.05.2011 gem. Art. 26 Abs. 2 BayStaG; Beschluss das gegen das Zensusergebnis 2011 keine Klage erhoben wird.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, keine Klage zu erheben.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2013

Nr. 215

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 4 – Stadt Schongau; Machbarkeitsstudie Natur in der Stadt, Vorstellung und Entscheidung zur Bewerbung – wird von der heutigen Tagesordnung gestrichen.

 

 

Nr. 216

Stadt Schongau; Entscheidung, dass aus der SPD-Liste ein Listennachfolger für Stadtrat Bohrer nachrücken soll; Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Frau Claudia Romeike aus der SPD-Liste als Listennachfolgerin für den ausgeschiedenen Stadtrat, Herrn Robert Bohrer, nachrücken soll.

 

 

 

Nr. 217

Stadt Schongau; Vereidigung der Listennachfolgerin Claudia Romeike als neues Mitglied des Stadtrates am 05.11.2013

 

 

 

Nr. 218

Stadt Schongau; Neubesetzung der Ausschüsse, Beschluss; Änderung des Fraktionsvorsitzes der SPD-Fraktion, Information

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem neuen Vorschlag für die Besetzung der Ausschüsse und des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens „Plantsch“ zu.

Frau Romeike wird mit Wirkung vom 05.11.2013 als Mitglied bestellt.

Von der Änderung des Fraktionsvorsitzes wird Kenntnis genommen.

 

 

 

Nr. 219

Stadt Schongau; Kommunalwahl 2013 – Bestellung des Wahlleiters und eines Stellvertreters

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl als Wahlleiter und Herr Bernd Liebermann als dessen Stellvertreter bestellt wird.

 

Nr. 220

Bürgerinitiative Schongau-West; Antrag vom 29.09.2013, Spielplatzausstattung Schongau-West, Information

 

 

 

Nr. 221

Stadt Schongau; Einbeziehung der Gogoliner Straße (Teilbereich); Beschluss Eintragungsverfügung

 

Beschluss:

Der Stadtrat von Schongau beschließt gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG die Einziehungsverfügung der Gogoliner Straße (Teilstück) mit einer Länge von 108 Metern. Er beauftragt die Verwaltung, die Einziehungsverfügung ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

Nr. 222 bis 223

Stadt Schongau; Widmung Fl.-Nr. 3721 der Gemarkung Schongau und Aufstufung eines Teilbereichs des öffentlichen Feld- und Waldweges „Römer- oder Hochstraße“

 

Nr: 222

Beschluss:

Umbenennung und Aufstufung der Fl.Nr. 1624:

 

Neu Gemeindeverbindungsstraße                     bisher Feld- und Waldweg (nicht ausgebaut)

 

Neu Bezeichnung: Flugplatzstraße                    bisher Römer- oder Hochstraße

 

Neu Fl. Nr. 1624, 3719/47,1626/2,1625/2          bisher Fl.-Nr. 1624

                                                                                  

Neu Baulast: Stadt Schongau                             bisher die Beteiligten

 

 

Neu Anfangspunkt:                                                           westliche Ende der Brücke über die

B 17 ( Fl.-Nr. 3719/44)       

 

Neu Endpunkt:                                                                   südliche Flurstücksgrenze 3721und 3722/2   

 

Länge:                                                                      173 m

 

Der Lageplan ist Bestandteil der Widmung                                                    

Die Fl.-Nrn.: 3719/47, 3719/48, 1626/2,1625/2 gelten als neuer öffentlicher Straßenteil gemäß Art. 7 Abs. 6 in Verb. mit Art. 6 Abs. 8 BayStrWG als gewidmet (Ausnahme von der Formstränge).

 

Die Verwaltung wird beauftragt,  das Verfahren für die Umbenennung  und die Umstufung in Form einer Aufstufung nach Art. 7 BayStrWG  (Anzeige Straßenaufsichtsbehörde, 3 monatige Ankündigung und Aufstufungsakt) durchzuführen.

Die Hinweistafel zur Namensbegründung „Flugplatzstraße“ wird aufgestellt.

 

 

Nr: 223

Beschluss:

Die Verlängerung der Flugplatzstraße mit den Flurnummer 3721, 3722/2 3723/1 wird gemäß Art. 6 BayStrWG wie folgt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet:

 

Gemeindeverbindungsstraße

Bezeichnung:                                                         Flugplatzstraße

 

Fl.Nr.                                                                         3721, 3722/2 3723/1

 

Anfangspunkt:                                                        Fl.Nr. 721/1 der Gemarkung Altenstadt südl. Ende der Sonnenstraße

Endpunkt:                                                                nördliche Flurstücksgrenze 1624, 1625/2

 

Länge der Verlängerung:                                      369 m (somit insgesamt 542 m)

 

Baulast:                                                                    Stadt Schongau

 

Der Lageplan ist Bestandteil der Widmung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Widmungsakt durchzuführen.

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2013

Nr. 202

Änderung der Tagesordnung

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 11 wird von der heutigen Tagesordnung gestrichen.

 

 

Nr. 203

Stadt Schongau; Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist.

 

 

 

Nr. 204

Stadt Schongau, Schwanenweiher, 4. Bauabschnitt

Gestaltungselement und Ausstattung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unter Einbeziehung des Gestaltungselementes „Wasser“

- Vorstellung der Ausführungsplanung

- Beauftragung der weiteren Leistungsphasen; hier                  Vorbereitung der Vergabe

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Ausführungsplanung zu. Das Architekturbüro Kern wird mit der Vorbereitung der Vergabe beauftragt. Die noch erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 27.000,- €  werden im Haushaltsplan 2014 eingestellt.

 

 

 

Nr. 205

Stadt Schongau/KU Bäderbetrieb Plantsch; Anpassung des Betrauungsaktes für das KU Plantsch (im Hinblick auf Laufzeit und Überprüfung)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, bei § 6 der Betrauungsregelung den Absatz 4,

(4) Die Stadt Schongau überprüft nach Ablauf von jeweils drei Jahren, sowie zum Ende der Betrauung, ob die Voraussetzungen für die Betrauung noch gelten, sowie ob keine Überkompensation erfolgt ist,

einzufügen und den § 7 der Betrauungsregelung wie folgt zu ändern,

 

§ 7

Inkrafttreten, Laufzeit

Diese Betrauung ersetzt die Betrauung vom 01.10.2011 und tritt am 01.11.2013 in Kraft. Sie ist jederzeit widerrufbar und längstens gültig bis zum 31.10.2023.

 

 

 

Nr. 206

KU Bäderbetrieb Plantsch; Saunaerweiterung

          - Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung

          - weitere Vorgehensweise

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Saunaerweiterung - Bauabschnitt 1 – mit den zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von 1.447.515,24 €, zu.

 

 

Nr. 207

Stadt Schongau; Machbarkeitsstudie Natur in der Stadt, Flächenauswahl

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Flächenauswahl der Variante III zu.

 

 

 

Nr. 208         

Stadt Schongau; Information über die ersten Ergebnisse der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs

 

 

 

Nr. 209         

Kath. Stadtpfarramt Verklärung Christi; Antrag auf Bezuschussung der Orgelsanierung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Kosten der Orgelsanierung mit 20% der tatsächlich entstehenden Kosten, maximal jedoch 4.713,90 € zu bezuschussen.

 

 

 

Nr. 210

Stadtrat Hans Hartung; Sichtbarmachen von interessanten Aus- und Einblicken der historischen Altstadt 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 01.10.2013

Nr. 187

Stadt Schongau; Information über die aktuelle Situation und die Entwicklungsplanungen der Herzogsägmühle durch den Direktor Wilfried Knorr

 

 

 

Nr. 188

Stadt Schongau; Plantsch, Erweiterung des Saunabereiches

·        Erläuterung der Vorentwurfsplanung

·        Kostenberechnung

·        Terminplanung

 

Beschluss:

Für weitere Verhandlungen muss von Herrn Kosian die neue Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Bauabschnitte I und II, inklusive laufenden Instandhaltungskosten, vorgelegt werden.

 

 

 

Nr. 189 – 191

Stadt Schongau; Sanierung des Marienplatzes im Bestand gemäß Beschluss des Stadtrates vom 08.02.2011, lfd. Nr. 4

  • Beratung über die technischen Ausbauvarianten
  • Aktualisierte Kostenberechnung
  • Fördervoraussetzungen
  • Terminplanung

Nr: 189

Beschluss:

Der Stadtrat lehnt den technischen Ausbau des Marienplatzes gemäß Variante 3 ab. Für diese Variante würden die Baukosten 1.848.000,-- Euro betragen.

 

Nr: 190

Beschluss:

Der Stadtrat lehnt den technischen Ausbau des Marienplatzes gemäß Variante 2 ab. Dies unter Kenntnis, dass der Aufbau im Fahrbahnbereich nicht den allg. anerkannten regeln der Technik entspricht und keine Gewährleistung zu erhalten ist. Für diese Variante würden die Baukosten 1.494.000,-- Euro betragen.

 

Nr: 191

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Marienplatz gemäß Variante 1.1 wieder hergestellt werden soll. Dies unter Kenntnis, dass der Aufbau im Fahrbahnbereich nicht den allg. anerkannten Regeln der Technik entspricht und keine Gewährleistung zu erhalten ist. Für diese Variante würden die Baukosten 1.380.000,-- Euro betragen.

 

 

Nr. 192

Stadt Schongau; Heiliggeist-Spital-Stiftung;

a)     Nichtgenehmigung Haushaltssatzung, Bescheid des Landratsamtes Weilheim-Schongau

b)     Haushaltssatzung 2013 (Neufassung)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Änderung zum Wirtschaftsplan 2013 der Heiliggeist-Spital-Stiftung Schongau  wie folgt:

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2013 wir hiermit festgesetzt;

Er schließt

im Erfolgsplan in den Erträgen mit                 4.166.475 €

in den Aufwendungen mit                                4.310.730 €

und im Vermögensplan mit                                514.785 €

ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird in Höhe mit 0 € festgesetzt.

 

 

 

Nr. 193

Reit- und Fahrverein Schongau e. V.; Zuschussantrag für verschiedene Maßnahmen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Reit- und Fahrverein Schongau e.V. für die vorgenannten Maßnahmen jeweils einen 20 %-igen Zuschuss der tatsächlich Kosten, somit maximal 1.800 € zu gewähren. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2014 eingeplant.

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2013

Nr: 176

Stadt Schongau; Rahmenplan „Äußerer Westen“; Vorrangige Weiterentwicklung dieses Gewerbequartiers von der B 472 im Norden bis zum Heizkraftwerk Altenstadt mit einem Flächenpotential von 15,5 ha;

      Zustimmung zum Vorentwurf des Planungskonzepts;

      Zustimmung zum Bauflächennachweis „Gewerbe“ mit Veränderungen im Schongauer Norden;

      Informationen zum Entwicklungs- und Verfahrensstand des Bebauungsplanes Nr: 76 „ehemaliges Deponiegelände“ als erster wichtiger Schritt im Rahmen der Weiterentwicklung des „Äußerer Westen“

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Vorentwurf des Rahmenplans / Masterplans in der Fassung vom 01.10.2012 grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung diese Planung als „städtebauliches Entwicklungskonzept“ gemäß § 1 Abs. 6.11 BauGB weiter auszuarbeiten.

Als Voraussetzung für die Realisierungsfähigkeit dieses Rahmenplans / Masterplans stimmt der Stadtrat dem „Bauflächennachweis Gewerbe“ vom 18.09.2013 unter der wesentlichen Maßgabe einer Reduzierung der gewerblichen Flächen im Schongauer Norden in einer Größe von 12,2 ha zu.

 

 

Nr: 177

Stadt Schongau; Neugestaltung der Münz- und Weinstraße, Notwendigkeit eines VOF-Verfahrens, Beratung über die Möglichkeit, bei diesem Verfahren einen RPW-konformen Planungswettbewerb zu integrieren

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist damit einverstanden, dass die vorgeschlagenen Architekturbüros zur Abgabe eines Angebotes für die Durchführung des VOF-Verfahrens aufgefordert werden.

 

 

Nr: 178

Herzogsägmühle, Diakonie in München und Oberbayern e.V.; Zuschussantrag für die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis Weilheim-Schongau (vgl. StR-Beschluss vom 26.07.2011, lfd. Nr. 121)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß dem Antrag der Herzogsägmühle, die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis Weilheim-Schongau zu bezuschussen. Der Zuschuss für den Betrieb der Fachstelle beträgt 1,06 € je Einwohner und wird entgegen dem Vertragsentwurf auf zwei Jahre – bis zum 30.09.2015 – befristet.

 

 

Nr: 179

Stadt Schongau; Stadtwerke Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2012, Bestellung eines Vorsitzenden

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Frau Nina Konstantin zur Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2012 zu bestellen.

 

 

Nr: 180

Stadtwerke Schongau; Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 bis 2011 und Entlastung der Werkleitung sowie Beschluss über die Verrechnung der Gewinne und Verluste 2007 und 2011 mit der allgemeinen Rücklage

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresabschlüsse 2007 - 2011 der Stadtwerke Schongau fest und entlastet die Werkleitung. Der auf neue Rechnung vorgetragene Verlust aus Vorjahren (2007 - 2011) in Höhe von 446.479,44 € ist im Rechnungsjahr 2012 der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

 

 

 

Nr: 181

Stadtwerke Schongau; Fernwärmeversorgung, Wärmepreiskalkulation zum 01.10.2013 (vgl. WA-Beschluss vom 24.09.2013), Information

 

 

 

Nr: 182

SPD-Stadtratsfraktion; Antrag von Frau Ilona Böse, Antrag auf Prüfung und Umsetzung des bereits vorhandenen Konzeptes (5) Fußgängerzone Marienplatz vom 12.11.2012

 

Beschluss:

Der Antrag auf erneute Abstimmung im Stadtrat über die Fußgängerzone am Marienplatz (Konzept 5) wird abgelehnt.

 

 

Nr: 183

Stadt Schongau; Information Sachstand Badeinsel

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 30.07.2013

 

Nr. 161

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 9 aus der nichtöffentlichen Sitzung wird unter dem Tagesordnungspunkt 2 des öffentlichen Teiles behandelt.

 

 

 

Nr. 162

Stadt Schongau; Bekanntgabe von Ein- und Ausstellungen im 1. Halbjahr 2013, Information

 

 

 

Nr. 163 bis 164

Stadt Schongau;

a) Information des Stadtrates zur Landtags-/Bezirkswahl und Bundestagswahl

2013

b) Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer/innen bei der Landtagswahl/Bezirkswahl und der Bundestagswahl am 15.09.2013 bzw. am 22.09.2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der Einrichtung von neun Wahlbezirken (Wahllokale) und drei Briefwahlbezirken einverstanden.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Wahltage am 15.09.2013 bzw. am 22.09.2013 ein Erfrischungsgeld in Höhe von jeweils 30,00 € an die Wahlhelfer/innen auszuzahlen.

 

 

 

Nr. 165

Stadt Schongau; Umbau und Erweiterung des Schulzentrums Schongau,

hier: Grund- und Mittelschule

-          Vorstellung des Büros ARGE keiner balda + Maier Neuberger Projekte GmbH (1. Preisträger aus dem Realisierungswettbewerb und zugleich Vorschlag aus dem VOF-Verfahren)

-          Zustimmung für die Beauftragung der Leistungsphasen 2 bis 5 nach § 33 HOAI

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der ARGE keiner balda +Maier Neuberger Projekte GmbH, Fürstenfeldbruck jeweils mit den Leistungen, für die gemäß Wettbewerbsauslobung ein Auftragsversprechen besteht (Leistungsphasen 2 bis 5 nach § 33 HOAI) für die Planungsbereiche Grund- und Mittelschule zu beauftragen.

 

 

 

Nr. 166

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Pflegesatzverhandlungen für die Zeit vom 01.09.2013 bis 30.06.2014, Anpassung der Heimkostensätze

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Heimkostensätze für das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung entsprechend dem Verhandlungsergebnis für die Zeit vom 01.09.2013 bis 30.06.2014 mit den in der Anlage dargestellten Tagessätzen berechnet werden.

 

 

 

Nr. 167

Stadt Schongau; Schulverbandsumlage Mittelschule Schongau, 0.2140.7130, Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO die überplanmäßigen Auszahlungen bei Haushaltsstelle 2140.7130 in Höhe von 47.933,47 €.

 

 

 

Nr. 168

Stadt Schongau; Vorlage der Jahresrechnung 2012 gem. Art. 102 Abs. 2 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben, die durch Minderausgaben und Mehreinnahmen abgedeckt sind.

 

Mit der Übertragung der ausgewiesenen Haushaltsreste ist der Stadtrat einverstanden.

 

 

 

Nr. 169

Stadt Schongau; BayStrWG, Einziehung einer Teilfläche der Gogoliner Straße

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der östliche Teil der Ortsstraße mit dem Namen Gogoliner Straße, Flur Nr. 1799/5 der Gemarkung Schongau, mit einer Länge von 108 m, gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG eingezogen wird. Die Einziehung ist möglich, da die Straße in diesem Bereich keine öffentliche Verkehrsbedeutung mehr hat. Die genaue Einziehungsfläche ist aus dem beiliegendem Lageplan ersichtlich. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Einziehungsabsicht für die Dauer von drei Monaten öffentlich bekannt zu machen und die Allgemeinverfügung zur Einziehung vorzubereiten. 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2013

Nr. 146

Stadt Schongau; Schwanenweiher, 4. Bauabschnitt, Gestaltungselemente und Ausstattung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unter Einbeziehung des Gestaltungselementes „Wasser“

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Architekt Kern die Variante 1 – Wasser mit Kunstwerk Schwan – weiter verfolgt und die Ausführungsplanung vorlegt.

 

Nr. 147 bis 148

Stadt Schongau; Neugestaltung der Münz- und Weinstraße, Vorstellung der Entwurfsplanung vom Nov. 1999 mit Variante TG im nördlichen Teil der Münzstraße (im Rahmen eines Plangutachtenverfahrens belegte dieser Entwurf den 1. Platz), Beurteilung aus heutiger Sicht/Realisierungsfähigkeit, Ergebnis einer ersten Prüfung des Antrags der UWV im Zuge der Neuplanung der Münz- und Weinstraße zu untersuchen, ob eine TG im südlichen Bereich realisierbar bzw. finanzierbar ist

 

Beschluss:

Der Bau einer Tiefgarage im südlichen Bereich der Münzstraße wird im Zuge der Neuplanung der Münz- und Weinstraße nicht weiter verfolgt.

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Konzept zur Neugestaltung der Münz- und Weinstraße der Fa. SEP Baur und Deby grundsätzlich zu.

 

 

 

Nr. 149

SPD-Stadtratsfraktion; Um eine zuverlässige Grundlage für eine mögliche spätere Entscheidung hinsichtlich der Notwendigkeit einer weiteren Tiefgarage in der Altstadt zu erhalten, soll die aktuelle Parkplatzsituation statistisch erfasst werden.

 

Beschluss:

Zur Ermittlung statistischer Zahlen über die aktuelle Parkplatzsituation in der Altstadt soll ein geeignetes Verkehrsplanungsbüro beauftragt werden.

 

 

 

Nr. 150

Stadt Schongau, Straßenausbaubeitragssatzung, Besprechung Stellungnahme Rechtsaufsichtsbehörde, Grundsatzbeschluss bzgl. des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beabsichtigt eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

 

 

 

Nr. 151

Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes stellt Herr Bürgermeister Gerbl einen Antrag zur Geschäftsordnung.

 

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder sind mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.

 

 

 

Nr. 152

Stadt Schongau; Kath. Kirchenstiftung Verklärung Christi, Umbau der Räumlichkeiten einer Kindergartengruppe für eine Kinderkrippengruppe; Zustimmung zur Kostenbeteiligung der Stadt Schongau im Rahmen der „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ sowie Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe (vgl. StR-Beschluss vom 14.05.2013, lfd.Nr. 120)

a)     Information bezüglich Erhöhung der geschätzten Umbaukosten und Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 01.07.2013

b)     Zustimmung zu den geänderten Kosten und der Kostenbeteiligung der Stadt sowie Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt,  für den Umbau im Kindergarten St. Johannes zur Nutzung als Kinderkrippenplätze von den nicht gedeckten Kosten in Höhe von 38.800 € einen Anteil in Höhe von zwei Drittel zu übernehmen. Die städtische Kostenbeteiligung in Höhe von zwei Drittel beträgt  25.866,67 €. Der Stadtrat genehmigt die Kostenbeteiligung in Höhe von 25.866,67 € als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013.  

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2013

Nr: 125

Beschluss:

Der Bürgerinitiative Schongau West „Kein Abwasser mehr in Schongau“ wird für Herrn Köhler das Rederecht zum Tageordnungspunkt „Unwetter 06.07.2012“ erteilt.

 

 

Nr: 126

Stadt Schongau; Unwetter 06.07.2012, Auswirkung auf das Kanalsystem, Stellungnahme der Stadt

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Hauseigentümer über die möglichen Probleme bei einer Kanalüberlastung durch starke Regenfälle zu informieren (Flugblätter Kreisbote oder Gebührenrechnung) und den Einbau von Rückstauklappen zu empfehlen und entsprechend zu beraten, wenn dies gewünscht ist.

Bei Straßenbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass das Regenwasser im Erdreich versickern kann. Auf den privaten Grundstücken ist die Versickerung des Regenwassers zu fordern.

 

 

 

Nr: 127

Neuer „Ersatz-Bolzplatz, Skaterplatz“ Standortfrage

Ergebnis der zweiten schalltechnischen Beurteilung und Bewertung

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schärfelshalde zur Nutzung als Bikepark zu überprüfen. Ferner sollen im Lerchenfeld Flächen für einen Skaterplatz ebenfalls überprüft werden.

 

 

 

Nr: 128

Stadt Schongau; Antrag auf Aufstockung einer Vollzeiterzieher/innen-Stelle für die städtischen Kindergärten Schongau

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt die Aufstockung um 39 Erzieherstunden für die städtischen Kindertageseinrichtungen befristet ab 01.09.2013 auf ein halbes Jahr. Gleichzeitig werden ab 2014 die 39 Erzieherstunden im Stellenplan mit eingeplant

 

 

 

Nr: 129

Änderung der Benutzungssatzung ab dem Kindergartenjahr 2013/2014

Aufnahme der Mitteilungspflicht gem. Art. 26a BayKiBiG und der

Bußgeldvorschrift gem. Art. 26b BayKiBiG

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Schongau und die Aufnahme der unter § 7 (6) eingefügten Meldepflicht und Bußgeldvorschrift.

 

 

 

Nr: 130

Firma Hoerbiger Antriebstechnik GmbH, Bernbeurener Straße 17, Schongau;

Flur Nr: 3719/22 und 3719/39, Errichtung eines Firmenparkplatzes der Hoerbiger Antriebstechnik GmbH

Befreiung vom Bebauungsplan

 

Beschluss:

Die Befreiung von der Festsetzung Nr. 7.3 des Bebauungsplanes 6. Änderung des Gewerbegebiets Stockackerfeld wird erteilt und damit dem Bauantrag der Firma Hoerbiger Antriebstechnik GmbH zugestimmt.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2013

Nr: 133

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder sind mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden.

 

 

 

Nr: 134

Stadt Schongau; Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist

  

 

 

 

Nr: 135

Stadt Schongau; Kindertageseinrichtungen, Bestand / Deckungsgrad / Bedarf; Erläuterungen / Perspektiven / Konsequenzen

 

 

 

 

 

 

Nr: 136

Stadt Schongau; Bebauungsplan Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“, Ergebnis der Prüfung von gleich geeigneten Alternativ-Standorten, Bedarf an neuen Kindertageseinrichtungen (Ergebnis aus Top 2), Verlagerung von zwei bestehenden Einrichtungen falls diese nicht wirtschaftlich sanierungsfähig sein sollten

 

 

 

 

 

 

Nr: 137

Beschluss:

Der Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2012 – Bebauungsplan Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“ erfolgt in namentlicher Abstimmung.

 

 

 

 

 

 

Nr: 138

Stadt Schongau; Bebauungsplan Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2012 (Konsequenz aus Ergebnis Top 2)

 

Beschluss:

Der Aufstellungsbeschluss vom 13.11.2012 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“ wird aufgehoben und die Verwaltung beauftragt, diesen ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Nr: 139

Stadt Schongau; Veränderungssperre Nr. 1 der Stadt Schongau für den Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr: 75 „Lechvorstadt Teil I“, Aufhebung der Satzung über diese Veränderungssperre vom 05.02.2013 (Konsequenz aus Ergebnis Top 2)

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau beschließt den Entwurf der Aufhebungssatzung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“ als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Aufhebungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Die Aufhebungssatzung ist Bestandteil des Protokolls.

 

 

 

Nr: 140

Stadtwerke Schongau; Fernwärmeversorgung, Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung vom 01.07.2013 an (Wärmepreis), (vgl. WA-Beschluss vom 18.06.2013 lfd. Nr: 9)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses vom 18.06.2013 (Beschluss lfd.Nr. 9), den Wärmepreis von netto 65,50 €/MWh (brutto 77,95 €) auf 61,50 €/MWh (brutto 73,19 €) zu senken. 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2013

Nr: 114

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder sind mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden.

 

 

Nr: 115

Stadt Schongau; Ehrung ausscheidender Stadtratsmitglieder; Verleihung des Goldenen Ehrenringes an Herrn Helmut Schmidbauer

 

Nr: 116

Stadt Schongau; Entscheidung, dass aus der CSU-Liste ein Listennachfolger für Herrn Stadtrat Schmidbauer nachrücken soll; Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Dr. Oliver Kellermann aus der CSU-Liste als Listennachfolger für den ausscheidenden Stadtrat, Herrn Helmut Schmidbauer, nachrücken soll.

 

 

 

Nr: 117

Stadt Schongau; Vereidigung des Listennachfolgers Dr. Oliver Kellermann als neues Mitglied des Stadtrates ab 01.05.2013

 

 

 

Nr: 118

Stadt Schongau; Neubesetzung der Ausschüsse

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem neuen Vorschlag für die Besetzung des Bau- und Umweltausschusses, des Verwaltungsrats des Tourismusverbands Pfaffenwinkel und des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens „Plantsch“ zu.

 

Herr Dr. Kellermann wird mit Wirkung vom 14.05.2013 als Mitglied bestellt.

 

 

 

Nr: 119

Stadt Schongau; Kleine Landesgartenschau in Schongau; Bericht über die Besprechung und die Ortsbesichtigung mit Frau Dagmar Voß, Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen mbH in Schongau am 23.04.2013; Weiteres Vorgehen

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu und ist damit einverstanden, dass nach Einholung verschiedener Angebote ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung eines Grünkonzeptes beauftragt wird.

 

 

 

Nr: 120

Stadt Schongau; Katholische Kirchenstiftung Verklärung Christi, Umbau der Räumlichkeiten einer Kindergartengruppe für eine Kinderkrippengruppe; Zustimmung zur Kostenbeteiligung der Stadt Schongau im Rahmen der „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ sowie Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben

 

Beschluss: 

Der Stadtrat beschließt, unter der Voraussetzung, dass die Regierung von Oberbayern die Maßnahme im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ fördert,  für den Umbau im Kindergarten St. Johannes zur Nutzung als Kinderkrippenplätze von den nicht gedeckten Kosten einen Anteil in Höhe von zwei Drittel zu übernehmen. Die städtische Kostenbeteiligung in Höhe von zwei Drittel beträgt  voraussichtlich 16.083,33 € / 15.996,00 €. Der Stadtrat genehmigt die Kostenbeteiligung in Höhe von 16.083,33 € / 15.996,00 € als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013.  

 

 

 

Nr: 121

SPD-Stadtratsfraktion; Antrag von Frau Barbara Karg mit der Leitung des Amtes für Jugend und Familie einen geeigneten Termin zu benennen, um dem Stadtrat die Sozialraumanalyse der Stadt Schongau zu erläutern

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der Vorstellung der Sozialanalyse der Stadt Schongau durch die Leitung des Amtes für Jugend und Familie einverstanden. Die Vorstellung soll in der Stadtratsitzung am 15.10.2013 erfolgen. 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2013

Nr: 106

Stadt Schongau, Bebauungsplan Nr. 79 „Bahnhofsareal“,

Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB zur Verhinderung unerwünschter städtebaulicher Entwicklungen und zur Sicherung der zukünftigen Planung der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Veränderungssperre für das „Bahnhofsareal“ nach § 14 BauGB zur Verhinderung unerwünschter städtebaulicher Entwicklungen und zur Sicherung der zukünftigen Planung der Stadt. Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Nr: 107

Stadt Schongau, Bebauungsplan Nr. 78 „Lindenplatz“,

Aufstellungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB in seiner öffentlichen Sitzung am 23.04.2013 den Bebauungsplan Nr. 78 „Sondergebiet Lindenplatz“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen. Ziel des Aufstellungsverfahrens ist die Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 Abs. 2 BauNVO für ein Fremdenbeherbergungs- und  Ladengebiet mit der Zweckbestimmung „Hotels, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe sowie Einzelhandelsfachgeschäfte verschiedener Art“.

 

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem als Anlage beiliegenden Lageplan 1:1000 und umfasst folgende Flurnummer: 1/5, 41, 42, 43, 44, 45, 309, 309/1, 308, 311/2, 311/3, 312, 313, 318 und Teilfläche aus 46 und 325 der Gemarkung Schongau. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

Nr: 108

Stadt Schongau, Bebauungsplan Nr. 78 „Lindenplatz“

Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB zur Verhinderung unerwünschter städtebaulicher Entwicklungen und der Sicherung der zukünftigen Planung der Stadt Schongau

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 23.04.2013 aufgrund der § 14 und 16 Baugesetzbuch - BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. IS2414) zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in Städten und Gemeinden vom 22.07.2011 (BGBl. IS1509) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), BayRS2020-1-11-I eine Veränderungssperre als Satzung. Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2013

Nr: 84

Stadt Schongau; Verkehrsanbindung Lechvorstadt, Firma Transver GmbH, Vorstellung der ersten Ergebnisse der Analysen und weitere Vorgehensweise

 

Beschluss:

Die Firma Transver GmbH wird mit der Durchführung einer aktuellen Verkehrszählung beauftragt. Des Weiteren ist der Stadtrat mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise – dialogorientierte Öffentlichkeitsbeteiligung – einverstanden. Von Seiten der Politik soll von jeder Fraktion ein Vertreter bestimmt werden.

 

 

 

Nr: 85

Stadt Schongau, Bestellung von Herrn Werner Berchtold zum 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr

 

Beschluss:

Herr Werner Berchtold, Schongau, wird ab 01.07.2013 als erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Schongau bestätigt.

 

 

 

Nr: 86

Stadt Schongau; Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen der Geschäftsjahre 2014 – 2018

 

Beschluss:

Die vorgeschlagenen 12 Damen und Herren werden zur Wahl vorgeschlagen.

 

 

 

Nr: 87

Stefan Schuster / Kooperation mit Schongauer Sommer; Antrag auf Genehmigung einer zusätzlichen Veranstaltung auf dem Bürgermeister-Schaegger-Platz (Aufführung des Musicals „Tanz der Vampire“)

 

Beschluss:

Im Jahr 2013 wird einer zusätzlichen Veranstaltung auf dem Bürgermeister-Schaegger-Platz (Aufführung des Musicals „Tanz der Vampire“) nicht zugestimmt. Herr Bürgermeister Gerbl wird beauftragt, mit Herrn Stefan Schuster und Herrn Manfred Wodarczyk das weitere Vorgehen für das Veranstaltungsjahr 2014 zu besprechen.

 

 

 

Nr: 88

LAG AL-P e.V.; Zustimmung der Stadt Schongau, dass sich die LAG AL-P e.V. als Leader-Region für die Förderphase 2014 / 2020 bewirbt

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt zu, dass sich die LAG Auerbergland-Pfaffenwinkel e.V. für die nächste Leader-Förderphase 2014 / 2020 bewirbt. Die Geschäftstelle der LAG AL-P wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Vorbereitung der Bewerbung einzuleiten.

 

 

 

 

 

 

Nr: 89 - 92

Planungsverband Region Oberland; 9. Fortschreibung des Regionalplans Oberland (Teilfortschreibung) Windkraft;

Anhörungsverfahren

 

 

Nr: 89

Beschluss:

WK 1; die Stadt Schongau schließt sich dem Vorschlag der VG Altenstadt an, die „weiße Fläche“ nördlich der Ortsverbindungsstraße zwischen Ingenried und Bidingen als weitere Konzentrationsfläche auszuweisen. Der südliche Bereich sollte Ausschlussgebiet werden.

 

 

Nr: 90

Beschluss:

WK 2, WK 3, WK 4; die Stadt Schongau unterstützt die VG Altenstadt, diese Konzentrationsflächen entfallen zu lassen.

 

 

Nr: 91

Beschluss:

WK 5; die Stadt Schongau unterstützt vorbehaltlich der Zustimmung des Marktes Peiting die Aufrechterhaltung dieses Vorranggebietes im Regionalplan.

 

 

Nr: 92

Beschluss:

WK 6 und WK 7; die Stadt Schongau unterstützt den Markt Peiting in Bezug auf eine Ablehnung aus grundsätzlichen Erwägungen bzgl. der Beeinträchtigungen  der naturnahen Kulturlandschaft.

 

 

 

 

 

Nr: 93 – 95

Stadt Schongau; Neuauflage des Imageprospektes; Vorstellung der überarbeiteten Neukonzeption, (vgl. lfd. Nr. 2 Haupt- und Finanzausschuss vom 12.03.2013), Beschluss

 

 

Nr: 93

Beschluss:

Als Titelbild für den Imageprospekt soll ein Panoramabild von Schongau und im Hintergrund die Berge verwendet werden.

 

 

Nr: 94

Beschluss:

Im Inneren des Imageprospektes soll die Gewichtung zwischen „Plantsch“ und der Freizeiteinrichtung „Märchenwald“ besser dargestellt werden. Für die Darstellung des Märchenwaldes soll ein typisches Foto des Märchenwaldes Verwendung finden.

 

 

Nr: 95

Beschluss:

Das Büro Fahrenholz wird gebeten, die Änderungen einzuarbeiten und ein neues Layout vorzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden werden ermächtigt über den neuen Vorschlag zu entscheiden und die Druckfreigabe zu erteilen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2013

Nr: 62

Stadt Schongau, Bekanntmachung von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist

 

 

Nr: 63

Stadt Schongau; Reinigung der Atemschutzgeräte; Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren der Umlandgemeinden, Schaffung von zwei 450-€-Stellen bei der Stadt Schongau, Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (Beschl. Nr. 1 vom 12.03.2013)

 

Beschluss:

Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (Beschl. Nr. 1 vom 12.03.2013) wird bestätigt. Für die Errichtung des Prüfzentrums für Atemschutzgeräte bei der Freiwilligen Feuerwehr Schongau, werden zwei 450-€-Stellen geschaffen und nach Anschaffung der Prüfgeräte durch geeignetes Personal besetzt.

 

 

 

Nr: 64

Stadt Schongau; Haushaltssatzung 2013; Änderung des Stellenplans (Ausweisung von zwei zusätzlichen 450-€-Stellen für die Freiwillige Feuerwehr)

 

 

Beschluss:

Der Stellenplan und der Beschäftigtengliederungsplan wird entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung geändert.

 

 

 

Nr: 65

SPD-Stadtratsfraktion Schongau; Antrag auf Steigerung der Attraktivität des Schongauer Lidos

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der von Herrn Bürgermeister Gerbl vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.

 

 

 

Nr: 66

Hospizverein im Pfaffenwinkel e.V., Polling; Antrag auf Unterstützung für die Erweiterungs-, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten im Stationären Hospiz Pfaffenwinkel, Kirchplatz 3, Polling

 

Beschluss:

Der Hospizverein im Pfaffenwinkel e.V., Polling wird mit einem Betrag in Höhe von einem € / Einwohner (= 12.150 €) unterstützt. Der Betrag wird in zwei Jahresraten jeweils zur Hälfte ausgezahlt. Für das Jahr 2013 wird die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.075 € genehmigt. Für das Jahr 2014 ist dieser Betrag im Haushalt einzuplanen.

 

 

 

Nr: 67

Gründung der Mitgliedschaft der Stadt Schongau im Hospizverein im Pfaffenwinkel e.V., Polling, Höhe des Mitgliedsbeitrages

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau begründet die Mitgliedschaft im Hospizverein im Pfaffenwinkel e.V. in Polling, als Mitgliedsbeitrag wird ein Betrag in Höhe von 200 € / Jahr festgelegt.

 

 

 

Nr: 68

Stadtwerke Schongau, Fernwärmeversorgung; Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung zum 01.04.2013 (Wärmepreis)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses vom 19.03.2013 (Beschluss Nr. 2), den Wärmepreis von netto 68,00 €/MWh (brutto 80,92 €) auf 65,50 €/MWh (brutto 77,95 €) zu senken.

 

 

 

 

Nr: 69

Heiliggeist-Spital-Stiftung Schongau; Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan für das Jahr 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Heiliggeist-Spital-Stiftung Schongau, bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.166.475 € und Aufwendungen in Höhe von 4.310.730 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 903.845 € eingeplant sind. Der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 wird ebenfalls zugestimmt.

 

Herr 2. Bürgermeister Huber stimmt gegen diesen Vorschlag.

 

 

 

Nr: 70

Stadt Schongau; Lechsporthalle, Gestaltung des Schriftzuges „Lechsporthalle Schongau“

 

Beschluss:

Mit der von Herrn Stadtbaumeister Knecht aufgezeigten Gestaltung des Schriftzuges Lechsporthalle Schongau besteht Einverständnis. Ebenfalls besteht Einverständnis zur malerseitigen Aufbringung des Schriftzuges.

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2013

Nr. 36

Einwendungen zur Niederschrift über die 2. Sitzung

 

 

 

Nr. 37

Stadt Schongau; Bewerbung um die kleine Landesgartenschau „Natur in der Stadt“ für das Jahr 2021; Anfrage des Landkreises Weilheim-Schongau

 

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder sind mit der von Herrn Bürgermeister Gerbl vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.

 

 

Nr. 38

Stadt Schongau; Bekanntgabe von Ein- und Ausstellungen im 2. Halbjahr 2012

 

 

Nr. 39

Stadtrat Helmut Schmidbauer; Antrag auf Zustimmung nach Art. 19 GO zur Niederlegung des Stadtratsmandates

 

Beschluss:

Herr Stadtrat Schmidbauer wird mit Wirkung vom 01.05.2013 von seinen Pflichten als Mitglied des Stadtrates der Stadt Schongau entbunden.

 

 

 

Nr. 40

Stadt Schongau; 3. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Schongau zur „Neuordnung der schalltechnischen Immissionsrichtwertanteile“ in den Bebauungsplangebieten „Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld und Gewerbegebiet Stockackerfeld“

- Abwägung der Bedenken und Anregungen, die im Rahmen der Beteiligung

  der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und Behörden eingegangen

  sind

 

Beschluss:

Aufgrund der Stellungnahme des Büros Hils Consult und den eigenen Feststellungen des Umweltingenieurs der Stadt Schongau, wird eine Reduzierung des Immissionsrichtwertanteils von 1 dB nicht vorgenommen.

Sollen künftig weitere Flächen geändert oder hinzugefügt werden, genügt es nicht, wenn die Teilpegel der betrachtenden Flächen 10 dB unter den zulässigen Immissionsrichtwerten liegen, vielmehr ist an den Immissionsorten die Gesamtheit aller einwirkenden Gewerbeflächen zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Beurteilungspegel an Immissionsorten, die bereits jetzt über das zulässige Maß hinaus belastet sind, wäre rechtswidrig.

 

 

 

Nr. 41

Stadt Schongau; 3. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Schongau zur „Neuordnung der schalltechnischen Immissionsrichtwertanteile“ in den Bebauungsplangebieten „Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld und Gewerbegebiet Stockackerfeld“

- Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in öffentlicher Sitzung am 26.02.2013 Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und wägt die Anregungen und Bedenken ab. Er beschließt die 3. Änderung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 zur Neuordnung der schalltechnischen Immissionsrichtwertanteile in den Bebauungsplangebieten „Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld und Gewerbegebiet Stockackerfeld“, bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung, textlichen Festsetzung und der Begründung in der Fassung vom 26.02.2013 als Satzung und beauftragt die Verwaltung die Satzung bekannt zu machen damit der Bebauungsplan in Kraft treten kann.

 

 

 

Nr. 42

Stadt Schongau; Widmung nach Art. 6 BayStrWG

- Verlängerung Ahornweg

- Verlängerung Lechänger

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Verlängerung des Ahornweges und des Lechängers entsprechend der o.g. Klassifizierung nach Art. 6 BayStrWG zu widmen.

 

 

 

Nr. 43

Stadt Schongau; Widmung nach Art. 6 BayStrWG

- Guldismühlweg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Guldismühlweg entsprechend der o.g. Klassifizierung nach Art. 6 BayStrWG zu widmen.

 

 

 

Nr. 44

Stadt Schongau; Neugestaltung Außenanlagen Lechsporthalle

- Vorstellung der Ausführungsplanung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der vorgestellten Ausführungsplanung zuzustimmen.

 

 

 

Nr. 45

Stadt Schongau; Neuer „Ersatz-Bolzplatz“, Standortfrage

- Standorte der engeren Wahl gemäß Beschluss der Sitzung des Bau- und

   Umweltausschusses vom 15.01.2013, Umsetzungshindernisse

- Vorschlag alternativer Standorte

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Untersuchungen zur Errichtung der aufgezeigten Anlagen zu veranlassen und dem Stadtrat hierüber erneut zu berichten.

 

 

 

Nr. 46

Stadt Schongau; Erneuerung der Parkscheinautomaten

a) Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung zur Erneuerung von zwei

    Parkscheinautomaten

b) Erneuerung der bestehenden Parkscheinautomaten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die noch nicht ausgetauschten Parkscheinautomaten komplett durch neue Parkscheinautomaten zu ersetzen.

 

 

 

 

 

 

Nr. 47

Stadt Schongau; Überwachung des ruhenden Verkehrs; Beauftragung des „Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ mit der Bearbeitung der in der Stadt Schongau auftretenden Bußgeldfälle (bisher: Zentrale Bußgeldstelle Viechtach)

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau überträgt im Rahmen der Aufgaben der Kommunalen Verkehrsüberwachung nach § 4 Abs. 1 a der Verbandssatzung (= Verstöße im ruhenden Verkehr) das Verfahren ab Erlass des Bußgeldbescheides auf den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland.

 

 

 

 

 

Nr. 48

KimBa-Schongau e.V.; Bedarfsanerkennung von 10 Kinderbetreuungsplätzen

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau erkennt den Bedarf für zehn gleichzeitig vorhandene Kinderbetreuungsplätze an und fördert gem. Art. 20 BayKiBiG die Buchungszeiten für Schongauer Kinder. Mit anderen Gemeinden ist durch die Tagesmüttergemeinschaft eine separate Bedarfsanerkennung abzuschließen.

 

 

 

 

Nr. 49

KimBa-Schongau e.V., Antrag auf Übernahme des Betriebskostendefizits

 

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau stimmt der Übernahme des Betriebskostendefizits in Höhe von 80 % ab Inbetriebnahme der neuen Tagesmüttergemeinschaft zu. Voraussetzung hierfür ist eine gültige Betriebserlaubnis. Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, mit KimBa eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013

Nr. 19

Stadt Schongau; Haushaltssatzung 2013

 

 

 

Nr. 20

Antrag von Frau Funke vom 04.01.2013, Bücherei am Münztor, auf einmaligen zusätzlichen Zuschuss für die Neuanschaffung von Medien (vgl. 0.3521.6000/7090)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Bücherei am Münztor einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000,- € zu gewähren. Die „überplanmäßige Ausgabe“ (0.3521.6022) wird genehmigt.

 

 

 

Nr. 21

Festsetzung des kalk. Zinssatzes 0.9151.2750

 

Beschluss:

Der Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen wird auf 4,5 % festgesetzt.

 

 

 

Nr. 22

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.01.2013 auf Einstellung der notwendigen Mittel für Voruntersuchung/Kostenermittlung an städt. Kindergärten, insb. Kindergarten Luftballon, Benefiziumstraße 34 (vgl. 1.8801.9452)

 

 

 

Nr. 23

Stadtwerke Schongau; Wirtschaftsplan 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke, der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 7.009.735,- € und Aufwendungen in Höhe von 7.051.735,- € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.771.000,- € aufweist. Der Jahresverlust soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

 

 

Nr. 24

Stadt Schongau; Haushaltssatzung 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Schongau mit dem Haushaltsplan und den weiteren Anlagen, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 22.696.005,- € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.377.765,- € abschließt. Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2014 bis 2016 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

Nr. 25

Stadt Schongau; Zusammenarbeit mit der Gemeinde Altenstadt und der Marktgemeinde Peiting für den Wirtschaftsraum Schongau-Peiting-Altenstadt; Auswahl eines geeigneten Büro’s zur Erstellung eines Ortsent-wicklungskonzepts für das Mittelzentrum Schongau-Peiting-Altenstadt

- Vertreterauswahl

- Auftragsermächtigung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die 1. und 2. Bürgermeister sowie je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der beiden anderen Gemeinden ein geeignetes Büro zur Erstellung des Ortsentwicklungskonzepts für den Wirtschaftsraum Schongau-Peiting-Altenstadt auszuwählen und zu beauftragen.

 

 

 

Nr. 26

Regierung von Oberbayern/Staatliches Bauamt Weilheim;

Nutzung der staatseigenen Objekte Lechvorstadt 16 u. 18 in Schongau als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber;

Antrag auf Vorbescheid gem. Art. 71 BayBO im bauaufsichtlichen Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO.

Beantragt wird zunächst, die Frage ob die Nutzungsänderung der Gebäude in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber bauplanungsrechtlich zulässig ist. Entscheidung der Stadt Schongau bis zum 15.02.13, ob der geplanten Nutzungsänderung widersprochen wird.

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau widerspricht der geplanten Nutzungsänderung der Gebäude in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.

 

 

 

Nr. 27

Stadt Schongau; Bebauungsplan Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“ hier:

Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB zur Verhinderung unerwünschter städtebaulicher Entwicklungen und zur Sicherung der zukünftigen Planung der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Veränderungssperre Nr. 1 der Stadt Schongau für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“.  Die nach Abstimmung mit dem RA Guggemos vorgenommenen geringfügigen Änderungen werden übernommen. Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Nr. 28

Seniorenbeirat; Antrag auf allgemeines Rederecht in Stadtratssitzungen

 

Beschluss:

Der Antrag des Seniorenbeirates, im Anschluss an jede öffentliche Stadtratssitzung dem Publikum eine Redezeit von 15 Minuten zu gewähren, wird abgelehnt.

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2013

Nr: 1

Stadt Schongau; Information über die Notwendigkeit des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung;

Referat von Frau Cornelia Hesse, Bayerischer Gemeindetag

  

 

Nr: 2

Bettina Buresch, Antrag zur Geschäftsordnung

  Beschluss:

 

Die Stadtratsmitglieder sind mit der Umstellung der Tagesordnung einverstanden.

   

 

 

 

Nr: 3

Stadtkapelle Schongau e.V.; Antrag auf Bezuschussung des 52. Bezirksmusikfestes 2013 in Schongau

 

Beschluss:

Der Stadtkapelle Schongau e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 10.000,-- € für die Ausrichtung des 52. Bezirksmusikfestes 2013 in Schongau gewährt.

Der Zuschuss wird als „überplanmäßige Ausgabe“ genehmigt.

 

 

Nr: 4

Stadt Schongau; Parkraumkonzept Altstadt;

a)     Einschränkung des Parkens mit Anwohnerparkausweis in der Tiefgarage

 

Beschluss:

Die Entscheidung über die Einschränkung des Parkens mit Anwohnerausweis in der Tiefgarage wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

 

 

 

Nr: 5

Stadt Schongau, Parkraumkonzept Altstadt;

a)     Ausweisung einer Kurzpark- und Landezone unter der Voraussetzung der Wiederbelebung einer Verkaufsfläche in der Weinstraße 22 / 24

 

Beschluss:

Vor dem Anwesen Weinstraße 22 / 24 wird eine Ladezone ausgewiesen. Die genaue Ausweisung ergibt sich nach Rücksprache mit dem neuen Eigentümer. Außerdem wird die Ausnahmegenehmigung zum Parken / Be- und Entladen entgegen der Richtungsfahrbahn auf der Ladezone erteilt. Auf den Stellplätzen vor der Buchhandlung / LKG wird eine Kurzparkzone für eine Stunde Parkzeit ohne Anwohner-Parken ausgewiesen.

 

 

 

Nr: 6

Stadt Schongau; 15. Änderung des Flächennutzungsplans

Abwägung und Beschlussfassung zur den Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung; Feststellungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in öffentlicher Sitzung am 15.01.2013 Kenntnis vom erneuten Anhörungsverfahren nach § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3, § 3 Abs. 2 BauGB wägt ab und stellt die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Sonderbaufläche für Stellplätze  bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 15.01.2013 fest und beauftragt die Verwaltung, die Unterlagen unmittelbar dem Landratsamt Weilheim-Schongau zur Genehmigung vorzulegen und anschließend bekannt zu machen.

 

 

 

 

Nr: 7 - 9

Stadt Schongau; Bebauungsplan Stockackerfeld, 6. Änderung, Abwägung und Beschlussfassung zu den Änderungen und Bedenken,

Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Einwand wird daher zur Kenntnis genommen. Weitere Maßnahmen sind nicht zu veranlassen.

 

Beschluss:

Die Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen. Eine Umplanung wird für nicht erforderlich gehalten.

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in öffentlicher Sitzung am 15.01.2013 Kenntnis vom erneuten Anhörungsverfahren nach § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3, § 3 Abs. 2 BauGB wägt ab und beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Stockackerfeld bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 15.01.2013 unter der Bedingung, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in Bezug auf die Ausgleichsfläche und der Pachtvertrag zwischen der Stadt Schongau und der Firma Hoerbiger geregelt ist.  Danach darf der Bebauungsplan bekannt gemacht werden, damit er in Kraft treten kann. 

 

 

 

Nr: 10

Stadt Schongau; Stromausschreibung für die Jahre 2014 bis 2016,

Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

Entscheidung über die Art des Strombezugs und die Frage ob losweise ausgeschrieben werden soll

 

 

Nr: 11

Ökostrom

 

Beschluss:

Für die Art des Strombezugs (Ökostrom bzw. Normalstrom) soll die günstigste Variante ausgewählt werden. Der Vorschlag der Verwaltung 100% Ökostrom zu verwenden, wird abgelehnt.

Nr: 12

Losweise Ausschreibung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Ausschreibung für Einzellose durchzuführen.

 

 

 

Nr: 13 - 14

Stadträtin Ilona Böse; Antrag auf Prüfung und Umsetzung des bereits vorhandenen Konzeptes Fußgängerzone Marienplatz

 

Beschluss:

Dem Antrag auf Prüfung und ggf. Umsetzung des bereits vorhandenen Konzeptes Fußgängerzone Marienplatz von Frau Stadträtin Böse wird zugestimmt.

 

Beschluss:

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wird abgelehnt.

Nr: 15

Stadt Schongau; Information über die Voruntersuchungen zur Nutzung der Windkraft auf Grundstücken der Stadt Schongau bzw. der Heiliggeist-Spital-Stiftung

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2012

Nr: 327

Änderung der Tagesordnung

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der Umstellung der Tagesordnung einverstanden.

 

 

 

Nr: 331

Stadt Schongau; Bestellung von Frau Gudrun Geiger zur Standesbeamtin

Beschluss:

Frau Gudrun Geiger wird mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin bestellt.

 

 

 

Nr: 332

Stadt Schongau; Ernennung von Frau Ursula Lehmann zur Stellvertreterin des Leiters des Standesamtes

Beschluss:

Frau Ursula Lehmann wird mit Wirkung zum 01.01.2013 zur Stellvertreterin des Leiters des Standesamtes ernannt.

 

 

 

Nr: 333

Stadtwerke Schongau (Abwasserbeseitigung); Abwasserkalkulation für den Zeitraum 2013 bis 2016

Beschluss:

Der Stadt beschließt, die Abwassergebühren ab 01.01.2013 wie folgt festzusetzen:

 

Schmutz- und Niederschlagswasser je m³: 2,77 €

Schmutzwasser je m³:                                  2,22 €

 

Eine gesonderte Niederschlagswassergebühr nach der versiegelten Grundstücksfläche wird nicht eingeführt.

 

 

 

Nr: 334

Stadtwerke Schongau (Abwasserbeseitigung); 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum 01.01.2013

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) zum 01.01.2013.

 

 

 

Nr: 335

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung); Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung zum 01.01.2013

a)       Wärmepreis

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, auf Empfehlung des Werkausschusses vom 04.12.2012 (Beschluss Nr. 23), den Wärmepreis von netto 71,00 €/MWh (brutto 84,49 €) ab 01.01.2013 auf 68,00 €/MWh (brutto 80,92 €) zu senken.

 

 

 

Nr: 336

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung); Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung zum 01.01.2013

b)       Verrechnungssatz für Arbeitsleistungen

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, auf Empfehlung des Werkausschuss vom 04.12.2012 (Beschluss Nr. 24), den Verrechnungssatz für Arbeitsleistungen ab 01.01.2013 auf netto 43,50 € (brutto 51,77 €) je Stunde festzusetzen.

 

 

 

Nr: 337

Stadt Schongau; Auszeichnung Schongauer Betriebe als „Standortprofi“ des Landkreises Weilheim-Schongau

 

 

 

Nr: 338

Stadt Schongau; Ehrung von Frau Heide-Maria Krauthauf und Herrn Dr. Erwin Krauthauf mit der Goldenen Ehrenmedaille

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012

Nr: 317

Stadt Schongau, Friedhofsgebührensatzung, Neuerlass  

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgelegte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Schongau sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung), wird als Satzung beschlossen.

 

Die Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtung vom 01.01.2006 (zuletzt geändert am 01.07.2009) außer Kraft.

 

 

 

Nr: 318

ALS-Fraktion; Antrag auf Beitritt der Stadt Schongau zum „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“

Beschluss:

Die Stadt Schongau schließt für vorläufig zwei Jahre mit dem „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ eine Zweckvereinbarung zur Überwachung des fließenden Verkehrs in Schongau ab.

 

 

 

Nr: 319

Bettina Buresch, ALS-Fraktion; Antrag auf Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Hexenprozesses

 

Beschluss:

Der Stadtrat erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Gerbl einverstanden.

 

 

 

Nr: 320 - 326

Stadt Schongau; Haushalt 2013:

a)     Information zum Haushaltsplanentwurf

b)     Vorberatung und Festlegung der in den Haushalt 2013 und den Finanzplanungsjahren 2014 – 2016 aufzunehmenden Investitionsmaßnahmen

 

Nr: 320

Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2013 und die Finanzplanungsjahre auf 7,9 Mio. €

 

Beschluss:

Der Antrag, die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2013 und den Finanzplanungsjahren jeweils auf 7,9 Mio. € festzulegen wird abgelehnt.

 

 

Nr: 321

Antrag auf Ausweisung eines Antrages für eine Kindertagesstätte in der Lechvorstadt, sowie Aufnahme eines Ansatzes zur besseren Anbindung der Lechvorstadt

 

Beschluss:

Der Antrag, einen Teil des Ansatzes für eine KiTa in der Lechvorstadt im Haushalt zu belassen sowie einen Ansatz zur Durchführung von Notmaßnahmen, wie die Absicherung des Fußweges durch Geländer, die Beleuchtung des Weges sowie der Errichtung eines Fußgängerüberweges ggf. mit Fußgängerampel aufzunehmen, wird abgelehnt.

 

 

Nr: 322

Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 380 von Hundert

 

Beschluss:

Der Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 380 von Hundert zu erhöhen, wird abgelehnt.

 

 

Nr: 323

Vorschlag, den für den 1. Bauabschnitt der Saunaerweiterung vorgesehenen Haushaltsansatz im Haushalt 2013 zu belassen

 

Beschluss:

Der für den 1. Bauabschnitt vorgesehene Ansatz für die Saunaerweiterung im Haushalt 2013 wird belassen.

 

Nr: 324

Vorschlag, den städtischen Zuschuss für die Sanierung der Heiliggeist-Kirche aus dem Ansatz des Haushalts 2013 heraus zu nehmen

 

Beschluss:

Die für die Sanierung der Heiliggeist-Kirche nicht benötigten Haushaltsmittel werden nicht als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2013 übertragen.

 

 

Nr: 325

Reduzierung des Ansatzes für Bolzplatz / Skaterplatz / Beach-Volleyball-Platz um 100.000 €

 

Beschluss:

Die Reduzierung des Ansatzes für den Bolzplatz / Skaterplatz / Beach-Volleyball-Platz um 100.000 € wird abgelehnt. Für diese Maßnahme verbleibt ein Ansatz von 150.000 € im Haushalt 2013.

 

Nr: 326

Herausnahme des Ansatzes zur Sanierung der Weinstraße im Finanzplanungsjahr 2016

 

Beschluss:

Der Ansatz in Höhe von 420.000 € zur Sanierung der Weinstraße im Finanzplanungsjahr 2016 wird aus dem Haushalt 2013 herausgenommen.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2012

Nr: 307

Stadt Schongau; Bekanntmachung von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist

 

 

Nr: 308

Stadt Schongau; Katholische Jugendfürsorge; Betriebskostenvereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für die „Clara-Fey-Krippe“, Information

 

 

 

Nr: 309

Kommunalunternehmen „Plantsch“; Jahresabschluss 2011; Übernahme des Jahresfehlbetrages im Rahmen der Gewährträgerhaftung und Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

 

Beschluss:

Der Differenzbetrag zwischen der Vorauszahlung aus der Gewährträgerhaftung (1 Mio. €) und dem tatsächlichen Defizit in Höhe von 1.023.676,66 € (= 23.676,66 €) werden im Rahmen der Gewährträgerhaftung an das Kommunalunternehmen „Plantsch“ ausgezahlt.

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.676,66 €.

 

 

 

Nr: 310

Kommunalunternehmen „Plantsch“; Wirtschaftsplan 2013; Zustimmung im Rahmen der Gewährträgerhaftung

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan 2013 für das Kommunalunternehmen „Plantsch“ zu.

Im Rahmen der Gewährträgerhaftung wird dem KU „Plantsch“ auf das zu erwartende Defizit in Höhe von 1.063.199 € ein Vorschuss in vier gleichen Quartalsraten jeweils zu Beginn eines jeden Quartals ausgezahlt.

 

 

Nr: 311

Stadt Schongau; Lechvorstadt 16 – 18, Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2012, den Bebauungsplan Nr. 75 „Lechvorstadt Teil I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen. Ziel des Aufstellungsverfahrens ist die Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 BauGB für eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindergarten / Kinderkrippe“ in Kombination mit Festsetzungen für angrenzende Bereiche mit der Nutzungsart „altengerechtes Wohnen“ auf dem Grundstück Flur Nr. 853 der Gemarkung Schongau.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem als Anlage beiliegenden Lageplan 1:1000 und umfasst folgende Flurnummern: 853, 336/4 und Teilflächen aus 336/2 und 863/4 jeweils der Gemarkung Schongau. Der Lageplan und die von der Verwaltung vorgetragene Begründung ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Nr: 312 – 313

Stadt Schongau, Wettbewerb Schulzentrum Schongau

- Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bzgl. Erhalt der Gebäudeteile A / AE / B1 / D (so genannter „Y-Bau“)

 

Nr: 312

Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Hild, die Entscheidung über die Vergabe einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu vertagen wird abgelehnt.

 

 

Nr: 313

Beschluss:

Der Vorschlag, für den „Y-Bau“ eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch zu führen wird abgelehnt.

 

   

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 16.10.2012

Nr: 291

Stadt Schongau, Entscheidung, dass aus der ALS-Liste ein Listennachfolger für Herrn Stadtrat Müller nachrücken soll; Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Frau Bettina Buresch aus der ALS-Liste als Listennachfolgerin für den ausgeschiedenen Stadtrat, Herrn Siegfried Müller, nachrücken soll.

 

 

 

Nr: 292

Stadt Schongau; Vereidigung der Listennachfolgerin Bettina Buresch als neues Mitglied des Stadtrates

 

 

 

Nr: 293

Stadt Schongau; Neubesetzung der Ausschüsse und Änderung des Fraktionsvorsitzes

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem neuen Vorschlag für die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu. Frau Stadträtin Konstantin wird mit Wirkung vom 16.10.2012 als Mitglied bestellt.

 

 

Nr: 294

Stadt Schongau; Einstellung eines City-Managers und Wirtschaftsförderers:

-          Beratung und Beschlussfassung über die Notwendigkeit der Einstellung

 

Beschluss:

Für die Stadt Schongau ist die Stelle eines Citymanagers und Wirtschaftsförderers auszuschreiben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einem geeigneten Bewerber zu besetzen.

 

 

 

Nr: 295

Stadt Schongau; Einstellung eines Citymanagers und Wirtschaftsförderers:

-          Beratung und Beschlussfassung über die abgestimmte Stellenanzeige

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die mit der Initiativgruppe abgestimmte Stellenausschreibung zur Kenntnis. Die Anzeige in den Printmedien soll lediglich die Information enthalten, dass die Stadt Schongau die Stelle eines Citymanagers und Wirtschaftsförderers ausschreibt. Die übrigen Angaben zum Bewerberprofil und dem Aufgabenbereich sollen auf der Homepage der Stadt Schongau im Internet veröffentlicht werden. Die durch die Veröffentlichung entstehenden überplanmäßigen Kosten werden bis zu einer maximalen Höhe von 8.000 € genehmigt.

 

 

 

Nr: 296

Stadt Schongau, Austausch aller Parkscheinautomaten

 

Beschluss:

Die Entscheidung zum Austausch aller Parkscheinautomaten wird zunächst zurück gestellt, bis ein Citymanager eingestellt wurde.

 

 

 

Nr: 297

Gemeinde Altenstadt; Stellungnahme zum Bebauungsplan der Gemeinde Altenstadt Nr. 29 „Heizkraftwerk Altenstadt“, frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

 

Beschluss:

Es wird beschlossen, zum Bebauungsplan „Heizkraftwerk Altenstadt“ der Gemeinde Altenstadt, wie folgt Stellung zu nehmen:

Die Stadt Schongau kann eine endgültige Aussage zum Bebauungsplan erst treffen, wenn die schallschutztechnische Untersuchung vorliegt und feststeht ob und / oder welche Beeinträchtigungen für ein zukünftiges Gewerbegebiet auf der Gemarkung Schongau eintreten.

Damit dies geprüft werden kann, ist die Stadt Schongau im Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB unter Vorlage der schallschutztechnischen Untersuchung erneut zu beteiligen.

 

Da auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Altenstadt bereits eine Vorbelastung durch die Biogasanlage Emter und das Biomassenheizkraftwerk vorhanden ist, soll im Bebauungsplan eine Regelung aufgenommen werden, dass Anlagen und Nutzungen, die Bioabfälle nach der EU-Abfallrahmenrichtlinie und Abfälle der Lebensmittelindustrie verarbeiten, ausgeschlossen werden. Hierdurch wird eine Beeinträchtigung des Schutzgutes Luft verhindert.

 

 

 

Nr: 298

Gemeinde Altenstadt; Stellungnahme zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Altenstadt, 13. Änderung

Frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

 

Beschluss:

Der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altenstadt wird zugestimmt. Bedenken und Anregungen werden nicht vorgebracht.

 

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2012

Nr: 247

Stadtrat Siegfried Müller; Antrag auf Zustimmung nach Art. 19 GO zur Niederlegung des Stadtratsmandates

 

Beschluss:

Herr Stadtrat Müller wird mit Wirkung vom 25.09.2012 von seinen Pflichten als Mitglied des Stadtrates der Stadt Schongau entbunden.

 

 

 

Nr: 248

Katholische Jugendfürsorge, Augsburg; Teilumbau des bestehenden Kinderhortes zu einer Kinderkrippe; Zuschussantrag, Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Finanzierung zu und ist damit einverstanden, dass der Förderantrag gestellt wird. Von den ungedeckten Kosten in Höhe von 34.203,80 € wird die Stadt einen 2/3-Anteil in Höhe von 22.802,53 € übernehmen.

 

 

 

Nr: 249

Katholische Jugendfürsorge, Augsburg / Stadt Schongau; Abschluss einer Betriebsträgervereinbarung, Beschluss

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau stimmt der im Entwurf vorgelegten Betriebskostenvereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für die Trägerschaft der „Clara-Fey-Krippe“ in den Räumen der „Clara-Fey-Tagesstätten“ an der Haldenbergerstraße 50, 86956 Schongau, zu. Es ist eine Übernahme von 90% des Betriebskostendefizits ab Inbetriebnahme der Kinderkrippe vereinbart.

 

 

 

 

Nr: 250

CSU-Schongau-Stadtratsfraktion; Bahnhof Schongau, Sanierung und Gestaltung des Bahnhofsumfeldes, Beschluss

 

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis auf das Bahnhofsmanagement Rosenheim einzuwirken und die dringend erforderlichen Sanierungs- und Pflegemaßnahmen auf den Weg zu bringen und somit eine Verbesserung des Bahnhofsumfeldes zu erreichen.

 

 

 

Nr: 251 - 252

SPD-Stadtratsfraktion; Antrag auf Errichtung einer Ladestation für E-Bikes, Aufstellungsorte, E-Bike-Ladestation der LEW, Beschluss

 

Nr: 251

Beschluss:

Die Aufstellung einer Ladestation für Elektrofahrräder von den Lechwerken wird zugestimmt.

 

Nr: 252

Beschluss:

Als Aufstellungsstandort wird die Variante 2 festgelegt. Die Aufstellung erfolgt auf der schraffierten Fläche vor dem Rathaus.

 

 

 

Nr: 253

Stadt Schongau; Standortentwicklungskonzept Altenstadt, Schongau, Peiting; grundsätzliche Zustimmung zur Durchführung, Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Verfahren grundsätzlich zu.

 

 

 

Nr: 254

Stadt Schongau; Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Schongau im Verhältnis zu den Umlandgemeinden; Information des Stadtbaumeisters

 

 

 

Nr: 255 – 270

Stadt Schongau; Bebauungsplan Nr. 73 „Südlich der Marktoberdorfer Straße Teil 1“, beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB, Innenentwicklung, Abwägung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

 

Nr: 255

Beschluss:

Der Bitte des Grundstückseigentümers und Investors wird entsprochen. Die dem Schreiben in der Anlage beigefügte Planskizze bzgl. der Flächenmehrung der Garagen- und Stellplatzfläche wird in die Planfassung des Bebauungsplanes übernommen.

 

Nr: 256

Beschluss:

Die im Bebauungsplan festgesetzten Grund- und Geschoßflächenzahlen werden nicht verändert. Auch die Mindestabdeckung der Tiefgarage mit 0,60 m wird beibehalten.

 

Nr: 257

Beschluss

Die Lärmschutzwand ist vor Bezugsfertigkeit (mindestens Rohbauzustand) zu errichten. Die Mindesthöhe der Schallschutzwand bzw. der gewerblichen Gebäude wird auf 7,50 m festgesetzt.

 

Nr: 258

Beschluss:

Die Einwendungen werden zurückgewiesen. Interne, private Verkehrsflächen werden im Bebauungsplan nicht dargestellt.

 

Nr: 259

Beschluss:

Im Textteil des Bebauungsplanes wird unter 3.2, Zahl der Vollgeschosse ein Zusatz aufgenommen. „Bei Errichtung eines 4. Vollgeschosses ist ein Mindestrücksprung von 1,0 m einzuhalten.

 

Nr: 260

Beschluss:

Der von Frau Eichner-Lachermayer empfohlene Längsschnitt von Ost nach West wird in die Planfassung übernommen. Der Schemaschnitt wird entsprechend der Einwendung angepasst. Die geforderte Schnittführungslinie mit Blickrichtung und die Zufahrt werden im Lageplan eingetragen.

 

Nr: 261

Beschluss:

Die Begründung wird entsprechend den Vorschlägen von Frau Eichner-Lachermayer ergänzt.

 

Nr: 262

Beschluss:

Die Planzeichenerklärung wird durch den Oberbegriff „Festsetzung“ ergänzt.

 

Nr: 263

Beschluss:

Die redaktionellen Fehler werden berichtigt, der Hinweis, dass der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen ist, wird zur Kenntnis genommen. Die verbindliche Festlegung einer Durchfahrt in der geplanten Lärmschutzwand wird zurückgewiesen.

 

Nr. 264:

Beschluss:

Die Einwendungen des Landratsamtes Technischer Umweltschutz bezüglich der Gebietsfestsetzung eingeschränkte Gewerbegebiet und Mischgebiet werden zurück gewiesen.

 

Nr. 265:

Beschluss:

Der Nutzungskatalog wird beschränkt auf Geschäfts-, Verwaltungs- und Bürogebäude.

 

Nr. 266:

Beschluss:

Die vom Ingenieurbüro Hils im Rahmen der Gesamtabwägung vorgeschlagene aktive Maßnahme Schallschutzwand (oder Wall oder Ähnliches) auf eine Länge von 30 m von der Ostfassade des geplanten Bürogebäudes im Baufeld 1 bis zur östlichen Geltungsbereichsgrenze im Bebauungsplan nachgetragen.

Die notwendige Öffnung in der bereits festgesetzten Lärmschutzwand ist nicht mit einer Toranlage zu verschließen.

Als Nutzung für das GE/e werden lediglich die Nutzungen nach § 8 (Abs. 2 Nr. 2) festgesetzt.

 

Nr: 267

Beschluss:

Die Empfehlungen des Fachlichen Naturschutzes werden zur Kenntnis genommen. Der Hinweis, dass mit dem Bauantrag bzw. dem Antrag auf Genehmigungsfreistellung ein Freiflächengestaltungsplan vorgelegt werden muss, ist an geeigneter Stelle nachzutragen.

 

Nr: 268

Beschluss:

Die Ausführungen zu den Altlastenverdachtsflächen, zu der Wasserversorgung, zur  Niederschlagswasserbeseitigung, zur Abwasserversorgung und zum Sickernachweis werden zur Kenntnis genommen und das ausgefüllte Musterformblatt für die Durchführung eines Sickertests wird der Begründung in Anlage beigefügt.

 

Nr: 269

Beschluss:

Die Belange der LEW werden zur Kenntnis genommen und die Auflagen werden als Hinweis sowohl im Textteil als auch in der Begründung aufgenommen.

 

Nr: 270

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2012 Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, wägt ab und beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 72 „Südlich der Marktoberdorfer Straße Teil I“ bestehend aus Textteil, Begründung und Bebauungsplanzeichnung jeweils in der Fassung vom 25.09.2012 als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Satzung bekannt zu machen.

 

Grundlage hierfür sind, dass die beschlossenen Ergänzungen bzw. Korrekturen in der Planzeichnung, Textteil und Begründung einzuarbeiten sind.

 

 

 

Nr: 271 - 273

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

a)     Jahresabschluss 2008;

aa) Vorlage des Jahresabschlusses  gem. Art. 102 Abs. 2 GO

ab) Feststellung des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 3 GO

ac) Entlastung für den Jahresabschluss gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2008 ohne Einwendungen zur Kenntnis und ist dem Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 95.733,77 € auf neue Rechnung einverstanden.

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2008 fest.

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2008 die Entlastung.

 

 

 

Nr: 274 - 276

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

b)     Jahresabschluss 2009;

ba) Vorlage des Jahresabschlusses  gem. Art. 102 Abs. 2 GO

bb) Feststellung des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 3 GO

bc) Entlastung für den Jahresabschluss gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2009 ohne Einwendungen zur Kenntnis und ist dem Vortrag des Jahresüberschusses in Höhe von 38.482,07 € auf neue Rechnung einverstanden.

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2009 fest.

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2009 die Entlastung.

 

 

 

Nr: 277 - 279

Heiliggeist-Spital-Stiftung;

c)     Jahresabschluss 2010;

ca) Vorlage des Jahresabschlusses  gem. Art. 102 Abs. 2 GO

cb) Feststellung des Jahresabschlusses gem. Art. 102 Abs. 3 GO

cc) Entlastung für den Jahresabschluss gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2010 ohne Einwendungen zur Kenntnis und ist dem Vortrag des Jahresüberschusses in Höhe von 39.851,93 € auf neue Rechnung einverstanden.

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2010 fest.

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2010 die Entlastung.  

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2012

Nr: 214

Stadt Schongau; Bekanntgabe von Ein- und Ausstellungen im 1. Halbjahr 2012, Information

 

 

Nr: 215

Stadt Schongau; Kündigung der Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (Council of European Municipalities and Regions - CEMR), Beschluss

 

Beschluss:

Die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wird auf einen späteren Sitzungstermin vertagt.

 

 

 

Nr: 216

Stiftung Scheuklappen; Antrag auf Erlass von Bauhofleistungen, Beschluss

 

Beschluss:

Der Stiftung Scheuklappen wird die verrechnete Materialmiete (214,20 €) erlassen.

 

 

 

Nr: 217

Stadt Schongau; Sonderzuschuss an den Tourismusverband München – Oberbayern e.V.; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung, Information

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von der dringlichen Anordnung Kenntnis und genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 219,67 €.

 

 

Nr: 218

Stadt Schongau; Neuauflage des Image-Prospektes, Beschluss

 

Beschluss:

Der Imageprospekt der Stadt Schongau wird neu aufgelegt. Vor endgültiger Drucklegung wird die Verwaltung beauftragt, den Prospektentwurf mit der Bebilderung im Stadtrat vorzustellen.

 

 

 

Nr: 219

Stadt Schongau; Städtepartnerschaften, Information über die im abgelaufenen Jahr durchgeführten und im kommenden Jahr geplanten Aktivitäten

 

 

 

Nr: 220 - 228

Bayerisches Staatministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie; Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern, Anhörungsverfahren zum Entwurf der Fortschreibung, 1. Hinweise aus regionalplanerischer Sicht; Stellungnahme der Stadt Schongau

 

Nr: 220

Beschluss:

Die Stadt Schongau fordert, als verbindliches Ziel aufzunehmen, dass staatliche Einrichtungen nicht zu Gunsten von Einrichtungen in anderen Teilräumen aufgelöst werden können.

 

Nr: 221

Beschluss:

Die Stadt Schongau fordert, dass der westliche Teil des Landkreises Weilheim-Schongau wie bisher im LEP 2006, als Teilraum, dessen Entwicklung im besonderen Maße gestärkt werden soll, Hilfsweise als Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft wird.

 

Nr: 222

Beschluss:

Das Ziel 3.2 Die Bedingungen „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, insbesondere die zulässigen Ausnahmetatbestände sind präziser, rechtssicherer und praxisgerechter zu formulieren. Insbesondere sind hierzu konkrete Handlungsanleitungen bzgl. der möglichen eigentumsrechtlich nicht zu erreichenden Verfügbarkeit. anzugeben, damit geprüft werden kann, ob und wie die Stadt Schongau bei der Bauleitplanung mit diesem Ziel umzugehen hat.

  

Nr: 223

Beschluss:

In der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans sind die, wie im Landesentwicklungsplan 2006 enthaltenen, Entwicklungsachsen wieder aufzunehmen. Die Entwicklungsachse Schongau – Landsberg – Augsburg ist hierbei nachzutragen.

  

Nr: 224

Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Bohrer wird abgelehnt.

 

Nr: 225

Beschluss:

Die Stadt Schongau fordert, dass die konkreten Projektziele für Straße und Schiene wieder in den LEP aufgenommen werden. Mindestens aber müssen den regionalen Planungsverbänden diese Möglichkeiten verbleiben. Insbesondere vermisst die Stadt Schongau Ausführungen zum öffentlichen Personennahverkehr mit dem Bestreben, dass der Personenverkehr auf der Bahnlinie Schongau – Landsberg wieder statt findet.

 

 

Nr: 226

Beschluss:

Die Stadt Schongau erachtet die Zulässigkeit von Nahversorgungsbetrieben mit einer Verkaufsfläche bis zu 1.200 m² in allen Gemeinden als Nachteil für die bisherigen Unterzentren und zentralen Orte einer höheren Stufe.

 

Nr: 227

Beschluss:

Der Hinweis des Regionalen Planungsverbands zu Kapitel 5, Wirtschaft, wird als Stellungnahme der Stadt Schongau übernommen.

 

Nr: 228

Beschluss:

Der Stadtrat fordert das bisher geltende verbindliche Ziel, dass die öffentliche Wasserversorgung als essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben soll, auch in das neue LEP zu überführen.

 

 

 

Nr: 229

Stadt Schongau; 2. Änderung des Bebauungsplans „Ulmenweg“

-          Abwägung und Beschlussfassung zur den Anregungen und         Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung

-          Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt vom Anhörungsverfahren Kenntnis und beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ulmenweg“, bestehend aus Bebauungsplanzeichnung mit Textfestsetzung und Begründung in der Fassung vom 30.08.2012 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen.

 

 

 

Nr: 230

Stadt Schongau; Sanierung der Wohnungen Im Tal 14 / 16 / 18; Vergabe der nachfolgenden Gewerke, Beschlusskorrektur

-          Elektroinstallationsarbeiten, korrigierte Auftragssumme

-          Erdungsanlage, Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

 

Beschluss:

Der Stadtratsbeschluss vom 10.07.2012 (Beschluss Nr: 181) wird dahingehend korrigiert, dass der Firma Licht und Kraft, Schongau, der Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten mit einer Gesamtauftragssumme von 94.961,32 € vergeben wird. Von der dringlichen Anordnung zur Vergabe des Auftrags mit einer Auftragssumme von 8.477,56 € an die Firma Faber zur Errichtung der Erdungsanlage nimmt der Stadtrat Kenntnis.

 

 

 

Nr: 231

Stadt Schongau; Sanierung der Wohnungen Im Tal 14 / 16 / 18; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung für die Vergabe der nachfolgenden Gewerke:

-          Bodenbelagsarbeiten

 

 

 

Nr: 232

Stadt Schongau; Sanierung der Wohnungen Im Tal 14 / 16 / 18; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung für die Vergabe der nachfolgenden Gewerke:

-          Nachtrag Sanitär

 

 

Nr: 233

Stadt Schongau; Hallen-Freibad „Plantsch“, Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

-          Auftrag Sanierung Kombiblockfilter

-          Auftrag Sanitär

-          Elektroinstallation

-          Lüftung

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die dringlichen Anordnungen zur Kenntnis und genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben.

 

 

 

 

Nr: 234

Stadt Schongau; Erneuerung des Fußweges an der Fronwieser Straße; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

 

 

 

Nr: 235

Reit- und Fahrverein Schongau e.V.; Zuschussantrag für die Beschaffung von Gummimatten

 

Beschluss:

Für die Anschaffung von Gummimatten in den Pferdeboxen wird dem Reit- und Fahrverein Schongau e.V. ein 20%iger Zuschuss der tatsächlichen Kosten, maximal jedoch 1.165,72 € gewährt. Der Betrag wird im Haushalt 2013 eingeplant und nach Genehmigung des Haushalts ausgezahlt. 

 

 

 

    

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 24.07.2012

Nr: 190

Stadt Schongau, Ehrung ausscheidender Stadtratsmitglieder; Verleihung der Goldenen Ehrenmedaille an Frau Brigitte Ressle

 

 

Nr: 191

Stadt Schongau; Entscheidung, dass aus der UWV-Liste ein Listennachfolger für Frau Stadträtin Ressle nachrücken soll; Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Frau Monika Maucher aus der UWV-Liste als Listennachfolgerin für die ausgeschiedene Stadträtin, Frau Brigitte Ressle, nachrücken soll.

 

 

Nr: 192

Stadt Schongau; Vereidigung der Listennachfolgerin Monika Maucher als neues Mitglied des Stadtrates

 

 

 

Nr: 193

Stadt Schongau; Neubesetzung der Ausschüsse

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der neuen Besetzung des Haupt- und Finanzausschusse, des Bau- und Umweltausschusses, des Werkausschusses, des Heiliggeist-Spital-Stiftungsausschusses, der Verbandsversammlung des Mittelschulverbands sowie des Kuratoriums des Jugendzentrums zu.  Frau Stadträtin Maucher wird mit Wirkung vom 24.07.2012 als Mitglied bzw. 1. bzw. 2. Stellvertreterin bestellt. 

 

 

Nr: 194

Stadt Schongau; Lechsporthalle, Außenanlage

-          Vorstellung der Ausführungsplanung für die reduzierte Außenanlage unter Berücksichtigung der aktualisierten Flucht- und Rettungswege

-          Stabilisierung des Untergrundes im Bereich der ehemaligen Filter und Sandbunkeranlagen

-          Kostenfortschreibung

-          Terminplanung für die Realisierung

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der vorgeschlagenen Gestaltung der Außenanlagen sowie der Lage und der Gestaltung des Reliefs im Zufahrtsbereich einverstanden und stimmt den genannten Kosten der Maßnahme zu. Einer Ausschreibung im Nov./Dez. 2012 und einer Realisierung des Vorhabens in 2013 wird zugestimmt.

 

 

Nr: 195

Stadt Schongau; Lechsporthalle, Außenanlage

-          Vorstellung des künstlerischen Konzeptes

 

Beschluss:

Mit der Errichtung der Stelen am vorgeschlagenen Aufstellungsort besteht Einverständnis.

 

 

Nr: 196

Stadt Schongau, Stadtwerke; Haushaltssatzung 2012, Information über die Entscheidungen des Landratsamtes

 

 

 

Nr: 197

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Haushalt 2012 (Neufassung)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2012 der Heiliggeist-Spital-Stiftung in der von der Kämmerei vorgelegten Fassung, bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.191.660 € und Aufwendungen in Höhe von 4.287.920 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 677.880 € eingeplant sind. Der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

 

Nr: 198

CSU-Schongau-Stadtratsfraktion; Marktoberdorfer Straße – Rösslekellerberg Antrag auf Ausbau und beidseitiger Radweg

 

Beschluss:

Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, dass die gefährlichen Situationen entlang des Radweges an der Marktoberdorfer Straße beseitigt werden. Hierzu soll eine Planung erarbeitet werden, bei der auch die zuvor genannten Punkte berücksichtigt werden. Die weitere Vorgehensweise wird im Bauausschuss besprochen.

 

 

Nr: 199

Stadt Schongau; Schloßbergstraße, Fl.-Nr. 2048/2; Einziehung eines Teilstücks und Widmung eines neuen Teilstücks

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass bestehende Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges „Schloßbergstraße“ beginnend an der Einmündung zur Friedrich-Haindl-Straße mit einer Länge von 122 m einzuziehen und das neu gebaute Teilstück mit einer Länge von 123 m, beginnend bei der Fl.-Nr. 2048/3 bis zur Einmündung in die Friedrich-Haindl-Straße öffentlich zu widmen.

 

 

 

Nr: 200

Werbegemeinschaft Altstadt; Antrag auf Erteilung einer Parkerlaubnis für Gewerbetreibende

 

Beschluss:

Über den Antrag der Werbegemeinschaft wird erst dann entschieden, wenn das Parkraum- und Verkehrskonzept umgesetzt und dezentrale Stellplätze außerhalb der Altstadt errichtet wurden.

 

 

Nr: 201

Stadt Schongau; Vorlage der Jahresrechnung 2011 gem. Art. 102 Abs. 2 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2011 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben, die durch die Minderausgaben und Mehreinnahmen abgedeckt sind. 

Mit der Übertragung der ausgewiesenen Haushaltsreste ist der Stadtrat einverstanden.

 

 

Nr: 202

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011, Bestellung eines Vorsitzenden

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Roland Heger zum Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2011 zu bestellen.  

                                                                          

 

 

 

    

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2012

A) Öffentlicher Teil

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Stadtrat Eberle für die CSU-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

Bürgermeister Gerbl erklärt, dass diese Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden muss und schließt die Öffentlichkeit von der Sitzung aus.

 

C) Öffentlicher Teil

Im Anschluss an die Abstimmungen wird die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt.

 

 

Nr: 169

Stadt Schongau; Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist

 

 

Nr: 170

Stadt Schongau; Sanierung der Wohnungen Im Tal 14 / 16 / 18

Vergabe der ersten Gewerke

-          Kostenfortschreibung

-          Vorstellung des Bauzeitenplans

-          Information über die Vergabe

 

 

 

Nr: 171

Regierung von Oberbayern; Unterbringung von Asylbewerbern durch den Freistaat Bayern in Gemeinschaftsunterkünften; Staatseigenes Objekt in Schongau, Lechvorstadt 16 und 18,

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.06.2012 zur Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbindung eines geeigneten Baujuristen den Erlass eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre für das Areal „Lechvorstadt 16 und 18“ vorzubereiten.

 

Sollte sich im Rahmen dieser Vorbereitung ergeben, dass die rechtlichen Hürden zu groß sind, wird die weitere Vorgehensweise erneut im Stadtrat beraten.

 

 

Nr: 172

Regierung von Oberbayern; Unterbringung von Asylbewerbern durch den Freistaat Bayern in Gemeinschaftsunterkünften; Staatseigenes Objekt in Schongau Lechvorstadt 16 und 18

Information zu den Aussagen von Herrn Stadtrat Motz in der Sitzung am 19.06.2012 bezüglich eines Ankaufs durch die Stadt Schongau

 

 

 

Nr: 173

Stadt Schongau; Stadtrat Herr Heinrich Forster, 40 Jahre Mitglied des Schongauer Stadtrates (seit 01.07.1972)

 

 

Nr: 174

CSU-Stadtratsfraktion; Antrag auf Benennung des im Bau befindlichen Kreisverkehrs an der Sonnen- bzw. Benefiziumsstraße zum „Europaplatz“

 

Beschluss:

Der neue Kreisverkehrsplatz wird als „Europaplatz“ benannt.

 

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2012

Nr: 153

Regierung von Oberbayern; Unterbringung von Asylbewerbern durch den Freistaat Bayern in Gemeinschaftsunterkünften; staatseigenes Objekt in Schongau, Lechvorstadt 16 und 18 (ehemaliges Fortsamts- und Forstdienstgebäude), Sachstandsbericht

 

 

Nr: 154

Stadt Schongau; Antrag von Herrn Yannik Bikker auf Filmberichterstattung über die Stadtratsitzungen über das Internet (youtube)

 

Beschluss:

Der Antrag des Herrn Yannik Bikker auf Zulassung von Filmberichterstattung über die Stadtratsitzungen und Veröffentlichungen der Filmaufnahmen aus der Stadtratsitzung im Internet (youtube) wird abgelehnt.

 

 

Nr: 155

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; Haushalt 2012, Bescheid des Landratsamtes Weilheim-Schongau vom 24.05.2012 hinsichtlich Beanstandung des Haushalts der Stadt und Versagung der Kreditgenehmigung für die Stadtwerke Schongau und der Heiliggeist-Spital-Stiftung, Information und weitere Vorgehensweise

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Haushalt in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und gegebenenfalls dem Gemeindetag zu überarbeiten und dem Landratsamt zur erneuten Genehmigung vorzulegen. Sollte der überarbeitete Haushalt 2012 erneut vom Landratsamt abgelehnt werden, wird hiergegen Klage eingereicht.

 

 

 

Nr: 156

Katholische Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt, Antrag auf Auszahlung eines weiteren Teilbetrages bzw. Restbetrages des städtischen Investitionskostenzuschusses im Vorgriff auf den Haushalt 2012 (vgl. StR-Beschluss Nr. 26 vom 01.03.2011 und vom 17.01.2012, lfd. Nr. 2 und 06.03.2012 lfd. Nr. 37)

 

Beschluss:

Der Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt auf Auszahlung eines weiteren Teilbetrages bzw. des Restbetrages des städtischen Investitionskostenzuschusses im Vorgriff auf den Haushalt 2012 wird abgelehnt.

 

 

Nr: 157

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung), Wärmepreiskalkulation zum 01.07.2012, Änderung des Preisblattes, Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Änderung des Preisblattes entsprechend Werkausschussbeschlusses vom 26.06.2012

 

Beschluss:

Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die vom Werkausschuss in der Sitzung am 26.06.2012 getroffene Entscheidung über die Änderung des Preisblattes für den Fernwärmebezug bekannt zu machen und das geänderte Preisblatt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 22.05.2012

Nr. 141 - 143

SES 21 AG; Bebauungsplan Solarpark Schongauer Osten,

  • Abwägung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung
  • Satzungsbeschluss

Nr. 141

Beschluss:

Die beschriebene Festsetzung ist in der Satzung bzw. Begründung zu ergänzen.

 

Nr. 142

Beschluss:

Die Ausgleichsfläche A3 entfällt und wird als private Grünfläche Bestand im Planteil gekennzeichnet. Die Bezeichnung A3 bleibt zur Nachvollziehbarkeit im Bebauungsplan weiter erhalten mit einem entsprechenden Hinweis dieser Änderung.

 

Nr. 143

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in öffentlicher Sitzung am 22.05.2012 Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und wägt die Anregungen und Bedenken ab. Er beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 71 „Solarpark Schongauer Osten“ bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung Satzung (textlichen Festsetzungen), Begründung und Umweltbericht, sowie den Vorhabens- und Erschließungsplan jeweils in der Fassung vom 22.05.2012 als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Satzung Bekannt zu machen.  Zuvor sind die beschlossenen Ergänzungen bzw. Korrekturen im Planzeichnungs- und Satzungstext, Begründung und Umweltbericht, einzuarbeiten.

 

 

 

Nr. 144

Grundschule Schongau; Umbenennung der Volksschule Schongau (Grundschule) in „Staufer-Grundschule-Schongau“

 

Beschluss:

Der Stadtrat begrüßt die Initiative der Schulleitung und stimmt der Umbenennung der Volksschule Schongau (Grundschule) in die „Staufer-Grundschule-Schongau“ zu.

 

 

 

Nr. 145

Historischer Verein Schongau; Antrag auf Zuschusszusage für eine Förderung des Projekts „Alpenrand in Römerhand – ein Museum an acht Orten“ (Arbeitstitel), vorbehaltlich der Leader-Förderung

 

Beschluss:

Vorbehaltlich einer Leader-Förderung gewährt die Stadt Schongau für das Projekt „Alpenland in Römerhand – ein Museum an acht Orten“ (Arbeitstitel), einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 €. Die Mittel werden im Haushalt 2013 eingeplant.

 

 

 

Nr. 146

Georg Huber; Antrag auf Benennung des Platzes südlich der Heiliggeist-Kirche in „Pfarrer-Dr.-Leonhard-Zill-Platz“

 

Beschluss:

Der Platz südlich der Heiliggeist-Spital-Kirche und dem Mohrenhaus wird in „Dr.-Leonhard-Zill-Platz“ umbenannt.

 

 

 

Nr. 147

Stadt Schongau; Schwanenweiher – 4. Bauabschnitt, Gestaltungselemente und Ausstattung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität

 

Beschluss:

Der vorgelegten Planung des Architekten Kern wird grundsätzlich zugestimmt. Das Architekturbüro Kern wird beauftragt, das Gestaltungsmerkmal „Wasser“ einzuarbeiten.

 

 

 

 

Nr. 148

Stadt Schongau; Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen, Anpassung der Gebührensatzung ab dem Kindergartenjahr 2012/2013, Beitragszuschuss für Kinder im letzten Kindergartenjahr

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Schongau entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung anzupassen. Herr Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die entsprechende Gebührensatzung auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

 

Nr. 149

Stadt Schongau; Städtische Kindertageseinrichtungen, Verlängerung der Betriebszeit der Außenstelle Benefiziumstraße des Kindergartens „Luftballon“

 

Beschluss:

Die Betriebszeit der Außenstelle Benefiziumstraße des Kindergartens „Luftballon“, sowie die befristeten Arbeitsverträge mit dem Kindergartenpersonal werden nicht nur bis zum Kindergartenjahr 2014/2015 sondern unbefristet verlängert. 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2012

Nr.: 122

Umstellung der Tagesordnung

 

Beschluss:

Der in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen Tagesordnungspunkt

– Stadt Schongau / Stadtwerke (Abwasserbeseitigung); Verzinsung des inneren Darlehns (vgl. StR-Beschluss vom 11.11.2008, lfd. Nr. 222)

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion im Zuge der Haushaltsberatung 2012 auf Neufestsetzung des Darlehenszinssatzes –, wird in öffentlicher Sitzung behandelt.

 

 

 

Nr. 123

UWV-Fraktion; Änderung des Fraktionsvorsitzes

 

 

 

Nr. 124

Stadt Schongau; Weiterentwicklung der Gewerbe- und Wohnbauflächen im Schongauer Norden

Detaillierung und Verfeinerung des Rahmenplanes im südwestlichen Teilbereich auf der Grundlage realisierungsfähiger Baukonzepte; Grundsätzliche Zustimmung zur Vergabe eines Bebauungs- und Grünordnungsplans Leistungsphase 1 – 3

 

Beschluss:

Für die von Herrn Stadtbaumeister Knecht genannte Quartierentwicklung im Schongauer Norden wird die grundsätzliche Zustimmung zur Vergabe der Planungsleistungen (Leistungsphase 1 – 3) zur Erstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes erteilt.

 

 

 

Nr. 125

Stadt Schongau; Weiterentwicklung des Gewerbegebiets „Äußerer Westen“

Vorstellung des Entwicklungspotentials und grundsätzliche Zustimmung zur Vergabe eines Strukturkonzeptes / Rahmenplanes

 

Beschluss:

Der Stadtrat erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, die Leistungen zur Erstellung eines Strukturkonzeptes sowie eines Rahmenplanes für dieses Gebiet zu vergeben.

 

 

 

Nr. 126

ALS-Fraktion; Anträge zur

  1. Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der B17 alt von der Peitinger Straße (Ortsschild) bis zur Abzweigung Diessener Straße (Schongau-Ost)
  2. Beleuchtung des Fuß- und Radweges nach Peiting

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die genauen Kosten für die Ausleuchtung aller Teilbereiche des Fuß- und Radweges zwischen der Kanalbrücke und der Diessener Straße sowie zwischen der Diessener Straße und der Flurgrenze zur Marktgemeinde Peiting zu ermitteln. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit der Marktgemeinde Peiting aufzunehmen um die Bereitschaft, den Fuß- und Radweg auf Peitinger Flur ebenfalls zu beleuchten, in Erfahrung zu bringen. Danach soll dem Stadtrat berichtet und die Angelegenheit zur Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.

 

 

 

Nr. 127

CSU-Schongau-Stadtratsfraktion; Antrag zur Erstellung einer sicheren Fußgängeranbindung der Lechvorstadt an die Schulen, Sportstätten und Altstadt sowie die Erstellung einer Gesamtplanung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Bahnübergangs

 

Beschluss:

Der Stadtrat hält die Überplanung und Neuordnung der Verkehrsverhältnisse am Bahnübergang Schongau im Bereich der Lechbrücke grundsätzlich für erforderlich. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenbauamt und der Bahn Kontakt aufzunehmen, um diesen Verkehrsknotenpunkt mit seinen nicht unerheblichen Gefahren überplanen zu lassen und Gefahrenschwerpunkte insbesondere für den Fußgängerverkehr abzuwenden.

 

 

 

Nr. 128

Stadt Schongau / Heiliggeist-Spital-Stiftung; Fördermöglichkeiten, Fördervoraussetzungen, Sachstand

 

Beschluss:

Mit der von Herrn Bürgermeister Gerbl vorgeschlagenen Vorgehensweise besteht Einverständnis.

 

 

 

Nr. 129

Stadt Schongau / Stadtwerke (Abwasserbeseitigung); Verzinsung des Inneren Darlehns (vgl. StR-Beschluss vom 11.11.2008, lfd. Nr. 222)

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion im Zuge der Haushaltsberatung 2012 auf Neufestsetzung des Darlehenszinssatzes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, das Innere Darlehen mit einem Nennbetrag in Höhe von 6.749.052,83 € ab 01.07.2012 mit einem Zinssatz in Höhe von 4 % zu verzinsen und die Tilgung mit 4 % zuzüglich ersparter Zinsen fest zu setzen.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2012

Nr. 96

Stadt Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; Gesamtinstandsetzung der Heiliggeist-Kirche;

Sachstand und Ergebnisse der Voruntersuchungen, weiteres Vorgehen

-          Sachstandsbericht zu den Voruntersuchungen und Umsetzung des ersten Bauabschnittes

„Holzschädlingsbekämpfung und konservatorische Maßnahmen an den Altären und hölzernen Ausstattungsgegenständen“, Vortrag von Herr Dipl.-Restaurator Sgoff

-          Bericht über die ergänzend durchgeführten Befundungen

-          weitere Vorgehensweise mit Einschaltung eines erfahrenen Architekturbüros für ein Gesamtinstandsetzungskonzept, die Koordinierung und Umsetzung von Bauabschnitt 1 im August 2012

 

 

 

Nr: 97

Volllast GmbH / Stadt Schongau; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes im Schongauer Norden, Änderungsbereich: sonstiges Sondergebiet „Solarpark Schongauer Norden“

-          Abwägung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentliche Auslegung

-          Feststellungsbeschluss

 

 

 

Nr: 98

Beschluss:

Die Hinweise des Kreisheimatpflegers vom 20.04.2012 werden zur Kenntnis genommen. Die Planung bleibt jedoch unverändert.

 

 

Nr: 99

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Schongau nimmt in öffentlicher Sitzung am 24.04.2012 Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wägt ab und stellt die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Sonderbaufläche „Solarpark Schongauer Norden“, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 24.04.2012 fest und beauftragt die Verwaltung, die Unterlagen unmittelbar dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen und anschließend bekannt zu machen.

 

 

 

Nr: 100

Volllast GmbH / Stadt Schongau; Bebauungsplan „Solarpark Schongauer Norden“

-          Abwägung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung

 

 

 

Nr: 101

Beschluss:

In die Satzung wird ein Verbot aufgenommen, Schafe über das Bahngleis zu führen.

 

 

Nr: 102

Beschluss:

Die Genehmigung des Antrages auf Befreiung von Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung ist der Stadt Schongau vor Baubeginn durch den Bauherrn vorzulegen.

 

 

Nr: 103

Beschluss:

Das Schreiben des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Fachlicher Naturschutz vom 13.04.2012 wird zur Kenntnis genommen und der Hinweis beachtet.

 

 

Nr: 104

Beschluss:

Die Hinweise im Schreiben des Bayerischen Bauernverbandes Weilheim vom 18.04.2012 werden zur Kenntnis genommen. Die Planung bleibt unverändert.

 

 

Nr: 105

Beschluss:

Die Hinweise des Kreisheimatpflegers vom 20.04.2012 werden zur Kenntnis genommen. Die Textpassage der Bodendenkmäler wird aus der Satzung gestrichen. Die Planung bleibt ansonsten unverändert.

 

 

 

Nr: 106

Beschluss:

Die Befreiung von den Festlegungen der Verordnung ist der Stadt Schongau vor Baubeginn vorzulegen.

 

 

Nr: 107

Beschluss

Der Hinweis im Schreiben des Landratsamts Weilheim-Schongau vom 20.04.2012 wird zur Kenntnis genommen. Die Planzeichnung wird entsprechend abgeändert.

 

 

 

Nr: 108

CSU-Stadtratsfraktion; Antrag auf disziplinarische Ahndung von Herrn Stadtrat Müller wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit

 

 

 

Nr: 109

Stadt Schongau; Zusammenarbeit der Stadt Schongau mit den Gemeinden Peiting und Altenstadt auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung

Zustimmung des Stadtrates für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Städtebauförderprogramm

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Antragstellung für eine Förderung aus dem Städtebauförderprogramm für die Zusammenarbeit der Stadt Schongau mit den Gemeinden Peiting und Altenstadt zu. Die förderfähigen Kosten werden auf 200.000 € begrenzt. Die Eigenbeteiligung der Stadt Schongau sowie der Gemeinden Peiting und Altenstadt werden im Verhältnis der Einwohnerzahl verteilt.

 

 

 

Nr: 110

Stadt Schongau; Jahresrechnung 2009, Feststellung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2009 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

 

 

Nr: 111

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2009 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

 

 

Nr: 112

Stadt Schongau; Jahresrechnung 2010, Feststellung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2010 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

 

 

Nr: 113

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2010 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

 

 

Nr: 115

Volllast GmbH / Stadt Schongau; Bebauungsplan Solarpark Schongauer Norden; Satzungsbeschluss

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2012

Nr: 60

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 9 aus der nichtöffentlichen Sitzung wird in einer der nächsten Sitzungen in öffentlicher Sitzung behandelt.

 

 

Nr: 61

Stadt Schongau, Namenswettbewerb für die Dreifachsporthalle

-          Vorstellung der vier graphischen Entwürfe aus der Vorauswahl

-          Festlegung des Preisträgers

 

 

Nr: 62

Stadt Schongau; Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefasster Beschlüsse, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist

 

 

 

Nr: 63

Stadt Schongau; Wiedereinführung des historischen KFZ - Kennzeichens „SOG“; Grundsatzbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Wiedereinführung ausgelaufener KFZ - Kennzeichen und beauftragt den Bürgermeister geeignete Schritte zu gehen, um die Vergabe des KFZ - Kennzeichens „SOG“ zu ermöglichen.

 

 

Nr: 64

Stadtwerke Schongau; Fernwärmeversorgung, Änderung des Preisblattes (vgl. Beschluss des Werkausschusses vom 20.03.2012)

a)     Wärmepreiskalkulation zum 01.04.2012

b)     Verrechnungspreis für Arbeitsleistungen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Preisblattes für die Fernwärmeversorgung zum 01.04.2012 mit einem Fernwärmepreis von netto 68,00 €/MWh (brutto 80,92 €/MWh) und einem Verrechnungspreis für Arbeitsleitungen in Höhe von netto 42,50 € (brutto 50,58 €) je Stunde.

 

 

 

 

Nr: 65

SES 21 AG; Bebauungsplan Solarpark Schongauer Osten

-          Abwägung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken

-          Billigungs- und Auslegungsbeschluss

-          Genehmigung des Durchführungs- und Erschließungsplan

 

Nr: 66

Beschluss:

Die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim in Oberbayern vom 29.02.2012 wird in die Begründung eingearbeitet.

 

 

Nr: 67

Beschluss:

Der Hinweis zur Löschung der Grunddienstbarkeit L-1 wird in die Begründung aufgenommen.

 

 

Nr: 68

Beschluss:

Der Satzungstext zu Deponiestandort, Bodenversiegelung und Bodenschutz (Seite 5) wird um den genannten Passus (Altlastenverdachtsflächen) ergänzt.

 

 

Nr: 69

Beschluss:

Der Satzungstext zu Versorgungsanlagen (Seite 4) wird wie folgt ergänzt: „Zur Reinigung der Solarmodule dürfen keine Reinigungsmittel eingesetzt werden.“

 

 

Nr: 70

Beschluss:

Der Satzungstext zu Baudenkmälern (Seite 5) wird um den entsprechenden Text des Art. 8 Abs. 1 und 2 Denkmalschutzgesetz ergänzt.

 

 

Nr: 71

Beschluss:

Die Hangkante wird in der Planzeichnung zeichnerisch noch kenntlicher abgebildet. In der Satzung wird der Zaun – Mindestabstand von 1 m zwischen Hangkante und Zaun textlich festgesetzt.

 

 

Nr: 72

Beschluss:

In der Satzung wird ein Mindestabstand für Betriebsgebäude von 10 m und für Solarmodultische von 4 m von der Hangkante textlich festgesetzt.

 

 

Nr: 73

Beschluss:

Die Formulierung zur GRZ wird eindeutiger ergänzt.

 

 

Nr: 74

Beschluss:

In den Bebauungsplan wird eine zeitliche Befristung von insgesamt 31 Jahren ab dem Jahr der Rechtskraft des Bebauungsplanes in die Satzung aufgenommen.

 

 

Nr: 75

Beschluss:

Der Satzungstext wird wie vom Architekturbüro vorgeschlagen ergänzt. Im Planteil wird der Gesamtdeponiekörper in Alt- und Neudeponieflächen unterschieden, um die Zuordnung der zeitlich unterschiedlichen genehmigten Planungen den entsprechenden Bescheiden nachvollziehbar zu machen.

 

 

Nr: 76

Beschluss:

Die Erläuterung der Kürzel A1 bis R4 wird in die Planzeichenerklärung aufgenommen.

 

 

Nr: 77

Beschluss:

Das Datum des landschaftspflegerischen Begleitplans wird umgeschrieben auf den 12.08.2010, genehmigt am 24.11.2010.

 

 

Nr: 78

Beschluss:

Zur besseren Erkennung der Einzelflächen werden deutlichere Farbunterschiede eingearbeitet und textlich ergänzt. Die entsprechende Festsetzung wird in den Bebauungsplan übernommen.

 

 

Nr: 79

Beschluss:

Eine entsprechende Festsetzung wird im Bebauungsplanentwurf übernommen.

 

 

Nr: 80

Beschluss:

Die Korrektur der Gebietsnummer wird vorgenommen (8031-471) und das FFH-Gebiet Nr: 8131-371 entsprechend genannt und berücksichtigt.

 

 

Nr: 81

Beschluss:

Den Vorschlägen des Architekturbüros zur Behandlung der Ausgleichsflächen wird zugestimmt.

 

 

Nr: 82

Beschluss:

Die Teilfläche A1 entfällt und wird dem Landschaftspflegerischen Begleitplan von 1989 zugeordnet. Die erforderlichen Ausgleichsflächen werden soweit notwendig ergänzt.

 

 

Nr: 83

Beschluss:

Das in Kapitel 19.8 (Umweltbericht) beschriebene Monitoring wird auf die jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen ausgerichtet und konkretisiert. Die entsprechenden Pflegemaßnahmen werden ebenfalls angepasst und entsprechende Nachweise geführt.

 

 

Nr: 84

Beschluss:

Die Festsetzungen durch Planzeichen bzw. die Planzeichenlegende wird wie vorgeschlagen ergänzt.

 

 

Nr: 85

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit den Änderungen einverstanden.

 

 

Nr: 86

Beschluss:

Entgegen dem Vorschlag des Architekturbüros wird die Kornelkirsche nicht aus der Pflanzliste gestrichen.

 

 

Nr: 87

Beschluss:

Die Deponiefläche wird gemäß Planzeichenverordnung 15.12 nach § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB als Fläche, die umweltgefährdende Stoffe enthält, gekennzeichnet.

 

 

Nr: 88

Beschluss:

Die Textfestsetzungen werden wie vorgeschlagen ergänzt.

 

 

Nr: 89

Beschluss:

Die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung entspricht dem Anbindungsgebot, die Stellungnahme wird insoweit zurück gewiesen.

 

 

Nr: 90

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zurück gewiesen, es erfolgt keine Änderung bzw. Ergänzung im Bebauungsplanentwurf.

 

 

Nr: 91

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt für die Stadt Schongau, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden und billigt den Bebauungsplanentwurf. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung den Billigungs- und Auslegungsbeschluss, sowie die Auslegung bekannt zu machen und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Solarpark Schongauer Osten“ mit gleichzeitiger Anhörung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange durch zu führen.

 

 

Nr: 92

Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt den Durchführungs- und Erschließungsplan.

 

 

Nr: 93

Stadt Schongau, städtische und kirchliche Kindergärten, Kindernest, Bedarfsermittlung

a)                 Information

b)                 Bedarfsanerkennung

 

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Plätze für die Kindertageseinrichtungen werden als bedarfsnotwendig anerkannt.  Die Anerkennung beinhaltet die Erhöhung von 5 auf 10 Integrationsplätze im Kindergarten „St. Franziskus“, die Umwandlung einer Regelgruppe im Kindergarten „St. Johannes“ in eine Krippengruppe und die Einrichtung einer Integrationskrippe in den „Clara-Fey-Tagesstätten“ mit 2 Integrationsplätzen für Krippenkinder.

 

Der Stadtrat beschließt weiter, das weitere Bedarfsanerkennungen von Kinderbetreuungseinrichtungen während des laufenden Jahres als Angelegenheit der laufenden Verwaltung angesehen und der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters zugewiesen werden (vgl. StR-Beschl. Nr. 87 vom 20.04.2010).

 

 

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 27.03.2012

Nr: 46

Stadt Schongau; Haushaltssatzung des Jahres 2012

 

 

 

Nr: 47

Änderung des Stellenplans

 

Beschluss:

Der Stellenplan wird, wie von der Hauptverwaltung vorgeschlagen, geändert.

 

 

Nr: 48

Beschluss:

Mit der Erhöhung der beiden Haushaltsstellen 0.0200.7170 und 0.0891.4697 auf 800 € bzw. auf 2.500 € besteht Einverständnis.

 

 

 

Nr: 49

Beschluss:

Mit der Korrektur des Ansatzes der Haushaltsstelle 0.3009.6321 auf 17.650 € besteht Einverständnis. Die dadurch entstehende überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

 

 

Nr: 50

Beschluss:

Auf der Haushaltsstelle 0.3331.7091 wird im Jahr 2012 und den Folgejahren bis zum Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 125.000 € eingestellt, der der Musikschule Pfaffenwinkel e.V. als jährlicher Zuschuss gewährt wird.

 

 

 

Nr: 51

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens „Plantsch“ mit der darin ausgewiesenen Erhöhung des Defizits um 28.515 € auf insgesamt 1.028.364 € wird im Rahmen der Gewährträgerhaftung zugestimmt.

 

 

 

Nr: 52

Beschluss:

Der Zinssatz für die Kalkulatorischen Zinsen bleibt auf 5%.

 

 

 

Nr: 53

Haushaltssatzung 2012

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Schongau mit dem Haushaltsplan und den weiteren Anlagen, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 22.550.585 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.744.715 € abschließt. Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2013 mit 2015 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

Nr: 54

Stadtwerke Schongau, Wirtschaftsplan des Jahres 2012

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2012 der Stadtwerke, der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 7.065.720 € und Aufwendungen in Höhe von 7.194.720 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.478.000 € aufweist.

 

 

Nr: 55

Heiliggeist-Spital-Stiftung, Haushaltssatzung des Jahres 2012

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2012 der Heiliggeist-Spital-Stiftung bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.191.660 € und Aufwendungen in Höhe von 4.287.920 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 677.880 € eingeplant sind. Der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

Nr: 56

Stadt Schongau; Wettbewerb Schulzentrum Schongau

Neubau der Grundschule, Erweiterung der Mittelschule

Festlegung des Raumprogramms für Grundschule und die Mittelschule als wesentliche Voraussetzung für die Durchführung des Wettbewerbes

 

Beschluss:

Die bisher von den Vereinen genutzten Lagerräume werden in das Raumprogramm zur Durchführung des Planungswettbewerbes aufgenommen.

 

 

 

 

 

Nr: 57

Beschluss:

Der „Y-Bau“ und das Verwaltungsgebäude sollen in seinem Bestand erhalten bleiben.

 

 

 

Nr. 58

Beschluss:

Das Raumprogramm für die Mittelschule Schongau wird mit den Flächen des Bestands (3.695 m²) zuzüglich der als weiteren Bedarf von der Schulleitung angemeldeten Fläche von 387 m² festgelegt.

 

 

 

 

 

 

Nr: 59

Stadt Schongau; Freiraumkonzept für die Stadt Schongau mit Fokus auf die Bedürfnisse der Jugend“

Bachelorarbeit – Präsentation durch Frau Natalie Grotz (Hochschule Weihenstephan-Triesdorf)

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 06.03.2012

Nr: 37

Stadtpfarrkirche Mariae Himmelfahrt; Antrag auf Auszahlung eines weiteren Teilbetrages des städtischen Investitionskostenzuschusses im Vorgriff auf den Haushalt 2012 (vgl. StR-Beschluss Nr. 26 vom 01.03.2011 und vom 17.01.2012 lfd. Nr. 2)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Stadtpfarrei Mariae Himmelfahrt im Vorgriff auf den Haushalt 2012 einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 36.808 € als Investitionskostenzuschuss für die Erneuerung der Orgel zu gewähren.

 

 

 

Nr: 38

Stadtkapelle Schongau; Antrag auf Genehmigung einer zusätzlichen Veranstaltung in der Altstadt am 21.07.2012 (musikalische Veranstaltung „Dancing in the Moonlight“ am Bgm.-Schaegger-Platz)

 

Beschluss:

Das Open-Air-Konzert der Stadtkapelle Schongau unter dem Motto „Dancing in the Moonlight“ am 21.07.2012 wird genehmigt.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 14.02.2012

Nr. 24

Heiliggeist-Spital-Stiftung, Pflegesatzverhandlung für die Zeit vom 01.03.2012 bis 31.12.2012; Anpassung der Heimkostensätze (vgl. Beschluss des Stiftungssenats vom 07.02.2012)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Heimkostensätze für das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung entsprechend dem Verhandlungsergebnis für die Zeit vom 01.03.2012 bis zum 31.12.2012 mit den in der Anlage dargestellten Tagessätzen berechnet werden.

 

 

 

Nr. 25 - 26

ALS-Fraktion Schongau, Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

 

Nr. 25

Beschluss:

Der Antrag der ALS-Fraktion auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung wird abgelehnt.

 

Nr. 26

Beschluss:

Der Vorschlag, eine Informationsfreiheitssatzung befristet für zwei Jahre einzuführen, wird abgelehnt.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2012

Nr.17

Stadt Schongau, Freiwillige Feuerwehr Schongau; Übernahme der Gesamtkosten für den Erwerb des Führerscheins C, CE (früher Klasse 2)

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau übernimmt die Gesamtkosten für den Erwerb der Maschinistenführerscheine der Freiwilligen Feuerwehr. Die Fahrschulausbildung darf erst begonnen werden, wenn die Stadtverwaltung die Übernahme der Kosten genehmigt hat.

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2012

Nr: 1

Stadt Schongau, Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weg gefallen ist

 

 

Nr: 2

Stadtpfarrei Mariae Himmelfahrt; Antrag auf Auszahlung eines Teilbetrages des städtischen Investitionskostenzuschusses (Vergleich StR-Beschluss Nr. 26 vom 01.03.2011) im Vorgriff auf den Haushalt 2012

 

Beschluss:

Der Stadtpfarrei Mariae Himmelfahrt wird im Vorgriff auf den Haushalt 2012 ein Teilbetrag in Höhe von 46.785,-- € als Investitionskostenzuschuss zur Erneuerung der Orgel gewährt.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 20.12.2011

Nr: 196

Stadtwerke Schongau

Erlass einer neuen Betriebssatzung zum 01.01.2012

 

Beschluss:

Die als Entwurf vorgelegte und vom Werkausschuss behandelte Betriebssatzung wird beschlossen.

 

 

Nr: 197

Stadtwerke Schongau (Wasserversorgung)

Wassergebührenkalkulation für den Zeitraum 2012 – 2015

 

Beschluss:

Der Wasserpreis wird für den Kalkulationszeitraum von 2012 bis 2015 auf einen Betrag in Höhe von netto 0,92 €/m³ festgesetzt.

 

 

 

Nr: 198

Stadtwerke Schongau (Wasserversorgung)

1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung zum 01.01.2012

 

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorbereitete 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Schongau (BGS-WAS) wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Werkausschusses bzw. Stadtrates hinsichtlich der Gebührenhöhe (0,92 € netto) beschlossen.

 

 

 

Nr: 199

Stadtwerke Schongau (Fernwärmeversorgung)

Wärmepreiskalkulation zum 01.01.2012, Änderung des Preisblattes

 

Beschluss:

Der Wärmepreis für den Bezug von Fernwärme in Höhe von netto 65,50 €/MWh wird unverändert beibehalten.

 

 

 

Nr: 200

Überreichung des Staatspreises für vorbildliche Waldbewirtschaftung an Herrn Forstrat Klaus Thien

 

 

 

Nr: 201

Gründung der Bürgerstiftung Schongau; Unterzeichnung der Errichtungsurkunde der Bürgerstiftung

 

 

 

Nr: 202

Ernennung von Herrn Dipl.-Ing. Fritz Holzhey zum Ehrenbürger der Stadt Schongau

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2011

Nr: 180

Stadt Schongau, Kommunales Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Vorstellung des Konzept durch Herrn Dipl.-Ing. Univ. Florian Nowak vom Büro Eger & Partner, Landschaftsarchitekten

 

 

Nr: 181

Volllast GmbH; Antrag auf die Einleitung der Bauleitplanverfahren für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage als vorhabenbezogene Planung mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages.

Aktueller Sachstand

 

Beschluss:

Der Antrag der Firma Volllast GmbH auf die Einleitung der Bauleitplanverfahren für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage als vorhabenbezogene Planung wird unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages genehmigt.

 

 

 

Nr: 182

Stadt Schongau; Änderung des Flächennutzungsplanes im Schongauer Norden, Änderungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat von Schongau beschließt, dass der Flächennutzungsplan für die Grundstücke Flurnummer 5695/0, 5694/0, 5690/1, 5691/1 (TFL), 4163/0 (TFL), 4172/0, 4171/0 (TFL), 4164/0 (TFL), 4162/0, 4161/0 (TFL) und 4156/2 (TFL) von landwirtschaftlicher Fläche in ein Sondergebiet für Solaranlagen geändert wird. Es handelt sich um die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schongau.

 

 

 

Nr: 183

Stadt Schongau; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

“Solarpark Schongauer Norden“, Aufstellungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Grundstücke 5695/0, 5694/0, 5690/1, 5691/1 (TFL), 4163/0 (TFL), 4172/0, 4171/0 (TFL), 4164/0 (TFL), 4162/0, 4161/0 (TFL) und 4156/2 (TFL) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Namen „Solarpark Schongauer Norden“ auf zu stellen. Die Aufstellung erfolgt im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

 

 

Nr: 184

Stadt Schongau; Sanierung und Modernisierung der 36 städtischen Wohnungen, Im Tal 8 – 18

·        Vorstellung und Beratung des Sanierungs- und Modernisierungskonzeptes

 

Beschluss:

Über den Vorschlag, welche Sanierungsvariante ausgeführt werden soll, wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, nachdem die Verwaltung über mögliche Mieterhöhungen bzw. zu erzielende Mieteinnahmen berichtet hat.

 

 

 

Nr: 185

Stadt Schongau; Breitbandversorgung

·        Information über den Sachstand, weitere Vorgehensweise

 

 

 

Nr: 186

TSV Schongau und Tauchclub Aquarius; Antrag auf Bezuschussung der Kosten für die Schwimmbahnen im „Plantsch“

 

Beschluss:

Der Zuschuss für den Tauchclub Aquarius wird auf 3.240,-- € erhöht.

Der Zuschuss für die Abteilung Triathlon wird auf 9.180,-- € erhöht.

Der Zuschuss für die Abteilung Schwimmen wird auf 12.420,-- € erhöht.

Der Zuschuss für die Abteilung Kanu wird auf 900,-- € erhöht.

Der Zuschuss für die Wasserwacht verbleibt weiterhin bei 10.000,-- €.

 

Von den Erwachsenen der genannten Vereine (ausgenommen hiervon sind die Übungsleiter und die Erwachsenen der Wasserwacht) wird pro Bahn und Stunde ein Eintritt in Höhe von 2,-- € verlangt. 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2011

Nr: 172

Volllast GmbH; Antrag an die Stadt Schongau auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Solar „Photovoltaikanlage Schongau“ – Gemarkung Schongau mit den Flur-Nummern 4156/2, 4161, 4162, 4163, 4164, 4171, 4172, 5690/1, 5691/1, 5694 und 5695 – vorgesehener Geltungsbereich 13,21 ha

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von der vorgestellten Planung für die Photovoltaikanlage Kenntnis.

Bis zur Behandlung der Angelegenheit in einer der nächsten Stadtratssitzungen wird die Verwaltung beauftragt, die Frage der Verteilung der Gewerbesteuer zu klären. Der Firma wird aufgetragen, in welcher Form eine Beteiligung der Bürger an der Anlage möglich ist. Sobald diese Fragen geklärt sind, soll die Angelegenheit dem Stadtrat nochmals vorgestellt werden. In dieser Sitzung kann dann der Änderungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden.

 

 

 

Nr: 173

Stiftung Scheuklappen e.V.; Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer Veranstaltung am Marienplatz und Bürgermeister-Schaegger-Platz

 

Beschluss:

Der Stadtrat erklärt sich mit der Durchführung der Veranstaltung der Stiftung Scheuklappen in der Zeit vom 21. bis 26. Mai 2012 auf dem Bürgermeister-Schaegger-Platz einverstanden.

 

 

 

Nr: 174

Stadt Schongau / Kindergärten; Mögliche Übergabe der Trägerschaft der städtischen Kindergärten an freigemeinnützige Träger (vgl. StR.-Beschluss Nr. 194 vom 06./07.10.2009), Beschluss

 

Beschluss:

Der Beschluss Nr. 194 vom 06./07.10.2009 wird aufgehoben. Die städtischen Kindergärten werden weiterhin in eigener Trägerschaft geführt.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2011

Nr: 155

Volkshochschule Schongau; Neuerlass der Satzung der Volkshochschule der Stadt Schongau mit Gebühren- und Honorarrichtlinien (Teil I und II), Satzungsbeschluss, (vgl. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.10.2011, Beschluss Nr. 10)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung. Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Die Satzung mit Gebühren- und Honorarrichtlinien ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

Nr: 156

KU „Plantsch“; Jahresabschluss 2010

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Jahresverlust des KU Bäderbetrieb „Plantsch“ in Höhe von 991.885,35 € im Rahmen der Gewährträgerhaftung zu übernehmen und den auf das Jahresdefizit an das KU „Plantsch“ unterzahlten Betrag in Höhe von 11.885,35 € nach zu zahlen.

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.885,35 € wird genehmigt.

 

 

 

 

Nr: 157

KU „Plantsch“; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2012 im Rahmen der Gewährträgerhaftung

 

 

Beschluss:

Der von Herrn Kosian vorgestellte Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 wird genehmigt. Die Gewährträgerhaftung für einen Betrag in Höhe von 999.849,-- € wird durch die Stadt Schongau übernommen. Das „Betriebskostendefizit“ für das Jahr 2012 in Höhe von 331.029,-- € wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Nr: 158

Stadt Schongau; Betrauung des KU „Plantsch“ mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Betrauung), Beschluss

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat betraut das Kommunalunternehmen „Plantsch“ mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Betrauung). Die Art der Dienstleistungen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 der Betrauungsregelung.

 

 

 

Nr: 159

Stadt Schongau / KU „Plantsch“; Vorstellung der Planung zur Erweiterung des Saunabereichs, Grundsatzbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Erweiterung des Saunabereichs im Hallen-Freibad „Plantsch“ grundsätzlich zu.

 

 

 

 

Nr: 160

Stadt Schongau; Stellungnahme der Stadt Schongau zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes durch die Gemeinde Hohenfurch, Beschluss

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, sich mit Nachdruck gegen die Ausweisung eines Schutzgebiets für die Wasserversorgungsanlage Hohenfurch aus zu sprechen. Die Ausdehnung des Wasserschutzgebietes in der jetzigen Form wird abgelehnt, weil die Planungshoheit der Stadt Schongau in diesem Bereich nicht mehr gegeben ist bzw. stark eingeschränkt wird. Hierdurch wird die Stadt Schongau in ihrem Selbstverwaltungsrecht unzulässig beeinträchtigt.

Der Gemeinde Hohenfurch wird gleichzeitig angeboten, sich an das Wasserversorgungsnetz der Stadt Schongau anzuschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nr: 161

Stadt Schongau; Festlegung von einheitlichen Schließungstagen für die Dreifachturnhalle, Beschluss

 

Beschluss:

Als Schließtage der Sporthalle, der Gymnastikräume, des Kraftraums, des Leichtathletikkellers und des städtischen Stadions, werden folgende Zeiten festgelegt:

August: 4 (vier) Wochen

Weihnachtensferien: 2 (zwei) Wochen.

Die genauen Termine werden von der Verwaltung (Bereich Sportangelegenheiten) in Absprache mit den Hausmeistern festgelegt. Die Termine werden ca. 4 Wochen vor den Schließtagen in der Sporthalle durch Aushang bekannt gegeben. Der TSV Schongau erhält hierzu eine gesonderte Mitteilung durch die Stadtverwaltung.

Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss im Einzelfall.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011

Nr: 142

Stadt Schongau, Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges; vorzeitige Einstellung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2012 / 2013

 

Beschluss:

Für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges werden im Haushalt 2012 für das Fahrgestell 150.000,-- € und im Haushalt 2013 für den Aufbau 250.000,-- € eingestellt.

 

 

 

Nr: 143

Planungsverband Region Oberland; Überprüfung der räumlichen Abgrenzung des Planungsverbands

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von der Überprüfung der räumlichen Abgrenzung der Planungsregionen Kenntnis. Eine Äußerung zum Überprüfungsverfahren erfolgt nicht, da aus der Sicht der Stadt Schongau kein Änderungsbedarf am Zuschnitt der Region Oberland besteht.

 

 

 

Nr: 144

Stadt Schongau, Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

 

Beschluss:

Der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Gerbl eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, die zum 01.01.2015 in Kraft treten soll, wird abgelehnt.

 

 

 

Nr: 145

Stadt Schongau; Gründung einer Bürgerstiftung

a)            Errichtung der Bürgerstiftung mit dem Namen „Bürgerstiftung Schongau“

b)            Aufbringung des Dotationskapitals in Höhe von 5.000,-- €

c)            Besetzung des Stiftungsrates

 

Beschluss:

a)         Die Stadt Schongau gründet die Bürgerstiftung mit dem Namen      „Bürgerstiftung Schongau“ in der Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Schongau.

 

b)         Die Stadt Schongau bringt ein Dotationskapital von Euro 5.000 in die neue Stiftung ein. Die Kreissparkasse Schongau bringt zusätzlich ein Stiftungskapital in Höhe von Euro 5.000 ein.

            Der Stadtrat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000 Euro.

c)         Der Stiftungsrat wird mit fünf stimmberechtigten Personen besetzt:

            a) Der 1. Bürgermeister der Stadt Schongau.

            b) Ein Vertreter des TSV Schongau von 1863 e.V.

            c) Ein Vertreter des Gebirgstrachtenerhaltungsverein  „Schloßbergler“ Schongau am Lech e.V.

            d) Ein Vertreter der Kolpingsfamilie Schongau

            e) Ein Vertreter der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Schongau

            f)  Ein Vertreter des Vereins „Freunde der Musikschule Pfaffenwinkel e.V.“

 

Neben den stimmberechtigten Mitgliedern gehört jeweils ein/e von der Kreissparkasse Schongau und der Stadt Schongau bestellte/r Vertreter/in  als nicht stimmberechtigtes Mitglied dem Stiftungsrat an.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Errichtungsurkunde zur Gründung der Bürgerstiftung Schongau mit allen mit dem Beschluss notwendigen Änderungen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

 

 

Nr: 146

Stadt Schongau; Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgrund zwischenzeitlich weggefallen ist

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2011

Nr: 129

CSU Schongau-Stadtratsfraktion; Information über die bisherige Diskussion der Stadt Schongau mit den Gemeinden Altenstadt und Peiting über Wirtschaftsförderung bzw. City-Managment im Mittelzentrum Schongau-Peiting-Altenstadt

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Information des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten Zusammenarbeit der Stadt Schongau mit den Gemeinden Peiting und Altenstadt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mittelzentrum Schongau-Peiting-Altenstadt grundsätzlich zu.

 

 

 

Nr: 130

CSU Schongau-Stadtratsfraktion; Bericht der Heimaufsicht, Übertragung der Akteneinsicht

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass über das Ergebnis des Berichts der Heimaufsicht, FQA vom 23.09.2010 in der nächsten Stiftungssenatsitzung berichtet wird. Die Stadtratsmitglieder bekommen den Bericht der Heimaufsicht mit der Ladung zur Stiftungssenatssitzung zugesandt.

 

 

 

Nr: 131

UWV-Stadtratsfraktion, Antrag der UWV Schongau, im Zuge der Planungen zur Neugestaltung von Münz- und Weinstraße zu prüfen, in wie weit eine öffentliche Tiefgarage in diesem Bereich realisierbar bzw. finanzierbar ist.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten des Baues einer öffentlichen Tiefgarage in der Münzstraße zu prüfen.

 

 

 

Nr: 132

Stadt Schongau; Vollzug des Abmarkungsgesetzes; Entbindung vom kommunalen Ehrenamt eines Feldgeschworenen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Franz Zwingmann vom Amt des Feldgeschworenen mit Wirkung vom 06. August 2011 ab zu berufen.

 

 

 

Nr: 133

Stadtwerke Schongau, Fernwärmeversorgung; Änderung des Preisblattes (Fernwärmepreis) zum 01.10.2011

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Fernwärmepreis zum 01.10.2011 auf netto 65,50 €/MWh  (brutto 77,95 €/MWh) festzusetzen.

 

 

 

Nr: 134

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010, Bestellung eines Vorsitzenden

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Peter Huber zum Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2010 zu bestellen.

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2011

Nr. 119

Stadt Schongau; KU Bäderbetrieb Plantsch, Zustimmung zum geänderten Wirtschaftsplan 2011 im Rahmen der Gewährträgerhaftung, Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem wie von Herrn Kosian vorgetragenen, geänderten Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 zu.

 

 

 

Nr. 120

Stadt Schongau; Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist, Information

 

 

 

Nr. 121

Stadt Schongau; Beteiligung an der Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis Weilheim-Schongau (vgl. StR-Beschluss vom 07.12.2010, lfd. Nr. 186, bzw. Anfrage im Stadtrat am 08.02.2011), Information zum Sachstand

 

 

 

Nr. 122

Stadt Schongau; Vorlage der Jahresrechnung 2010 gem. Art. 102 Abs. 2 GO, Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben, die durch Minder-ausgaben und Mehreinnahmen abgedeckt sind.

Mit der Übertragung der ausgewiesenen Haushaltsreste ist der Stadtrat einverstanden.

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2011

Nr. 98 - 99

Initiative Fuchstal-Bahn; Antrag auf Zuschuss zum 125-jährigen Jubiläum und zum Ruetenfestexpress 2011

 

Nr. 98

Beschluss:

Dem Antrag von Herrn Stadtrat Schmidbauer auf Schluss der Debatte wird zugestimmt.

 

Nr. 99

Beschluss:

Der Initiative Fuchstal-Bahn wird für das Jahr 2011 ein Zuschuss in Höhe von 800 € gewährt. Die überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

 

 

 

Nr. 100

Stadt Schongau; Zuschüsse an Vereine und Organisationen, Verzicht auf die Verrechnung von Leihgebühren für Verkehrsschilder

 

Beschluss:

Schongauer Vereinen wird keine Leihgebühr für Verkehrsschilder berechnet. Dies gilt auch für die Veranstaltung des „Schongauer Sommers“ 2010.

 

 

Nr. 101

Stadtwerke Schongau; Fernwärmeversorgung, Änderung des Preisblattes (Fernwärmepreis) zum 01.07.2011, Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

 

 

 

Nr. 102

Kath. Stadtpfarramt Verklärung Christi; Renovierungsarbeiten am Kindergarten St. Franziskus, Übernahme von 2/3 der Renovierungskosten, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

 

Beschluss:

Die Kosten für die Renovierungsarbeiten/Instandhaltungen am Kindergarten St. Franziskus sind nach Abschluss der Maßnahme im Jahr 2011 abzurechnen. Die hierdurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben von ca. 20.000 € werden genehmigt.

 

 

Nr. 103

Stadt Schongau; Information über eine Spende der Kulturstiftung der Kreissparkasse Schongau für den Elsass-Preis 2012

 

 

 

Nr. 104

Stadt Schongau; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, Elternbefragung zum Thema Trägerwechsel der städtischen Kindergärten, Information zur Auswertung der Fragebögen

 

 

 

Nr. 105

Stadt Schongau; Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Gebühren in der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Schongau entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung anzupassen. Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die entsprechende Gebührensatzung auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

Nr. 106

Stadt Schongau; Haushaltsrechtliche Auswirkungen der bisher nicht vollzogenen Trägerübergabe, gegenseitige Deckung von Haushaltsmitteln

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Unterabschnitte 0.4641; 0.4642 und 0.4643 mit den

Haushaltsstellen 0.4645.7008 bzw. 7090 gegenseitig deckungsfähig sind.

 

 

Nr. 107

Stadt Schongau; Änderung der Geschäftsordnung, Neufestlegung des Sitzungsbeginns der Stadtratssitzungen, Beschluss

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2011

Nr. 89

SPD-Stadtratsfraktion; Antrag auf Nachprüfung eines Bauausschuss-Beschlusses durch den Stadtrat (Beschluss vom 31.05.2011, TOP 14)

 

 

Beschluss:

Der Vorschlag, auf der Bücherei am Münztor, Blumenstraße 2 eine Photovoltaikanlage zu errichten, wird abgelehnt.

 

 

 

Nr. 81

Stadt Schongau/Stadtwerke Schongau; Belegung weiterer Dächer von städtischen Gebäuden mit Photovoltaik

Nr. 81

Bauhof Stadel

Beschluss:

Auf dem Bauhof Stadel wird eine Photovoltaikanlage errichtet.

 

Nr. 82

Greifenstraße 8/10/12

Beschluss:

Auf den Anwesen Greifenstraße 8, 10 und 12 wird jeweils eine Photovoltaikanlage errichtet.

 

 

Nr. 83

Grundschule Block A, seitliche Neubauten

Beschluss:

Auf den seitlichen Neubauten des Blocks A der Grundschule werden je eine Photovoltaikanlage errichtet.

 

 

Nr. 84

Julius-Leber-Ring

 

Beschluss:

Auf den städtischen Wohnblöcken Julius-Leber-Ring sollen jeweils Photovoltaikanlagen errichtet werden.

Die diese Dächer verschattenden Bäume werden gefällt. Die Verwaltung wird beauftragt auf anderen städtischen Grundstücken Nachpflanzungen vorzunehmen.

 

 

Nr. 85

Kindergarten Bahnhofstraße (Regenbogen)

 

Beschluss:

Auf dem Gebäude des Kindergartens Bahnhofstraße (Regenbogen) wird eine Photovoltaikanlage angebracht.

 

Nr. 86

Kindergarten Benefiziumstraße

 

Beschluss:

Auf dem Dach des Kindergartens Benefiziumstraße soll keine Photovoltaikanlage errichtet werden.

 

Nr. 87

Kindergarten Wilhelm-Köhler-Straße (Luftballon)

Beschluss:

Auf dem Dach des Kindergartens Wilhelm-Köhler-Straße (Luftballon) wird eine Photovoltaikanlage errichtet.

 

Nr. 88

Tiefbrunnen in Schongau

Beschluss:

Auf dem Dach des Gebäudes des Tiefbrunnens Schongau wird eine Photovoltaikanlage errichtet.

 

 

 

Nr. 90

SPD-Stadtratsfraktion; Antrag, das Klimakonzept des Landkreises umzusetzen,

Energiemanagement der Stadt, Bericht der Stadtverwaltung an Stadtrat und Öffentlichkeit

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem Aufwand das Klimaschutzkonzept des Landkreises auf die Stadt Schongau übertragen werden kann.

 

 

 

Stadt Schongau; Parkplatz Feuerwehr und Sanierung Bahnberg

  • Vorstellung der Ausführungsplanung  mit Kostenberechnung durch Büro Achmüller
  • Weitere Vorgehensweise: Öffentliche Ausschreibung und Vergabe durch Bürgermeister

Nr. 91

Beschluss:

Der in der Ausführungsplanung vorgesehene neue barrierefreie Weg zum Bahnberg soll entfallen, stattdessen soll der Fußweg mit Treppenstufen zum Kindergarten saniert werden.

 

 

 

Nr. 92

Beschluss:

Die städtebauliche Aufwertung der wichtigen Fußwegeverbindung zwischen Bahnhof und Altstadt „Bahnberg“ und der Parkplatz bei der Feuerwehr, welcher im Zuge des Parkraumkonzeptes Altstadt zu einer Entlastung der Altstadt führen wird, soll mit der Option realisiert werden, dass der bestehende Fußweg saniert werden kann. Hierzu ist der entsprechende Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern zu  stellen und die Ausführungsplanung und die Ausschreibung in diesem Jahr fertig zu stellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind für 2012 vorzusehen.

 

 

 

Stadt Schongau; Fußwegeverbindung Bahnhofstraße/Schwanenweiher

  • Vorstellung der Ausführungsplanung mit Kostenberechnung durch Büro Kern
  • Weitere Vorgehensweise: Öffentliche Ausschreibung und Vergabe durch Bürgermeister

Nr. 93

Beschluss:

Der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Gerbl wird abgelehnt.

 

Nr. 94

Beschluss:

Die Fußwegverbindung Bahnhofstraße – Schwanenweiher sowie die Gestaltung des Platzes um den Schwanenweiher soll entsprechend der Ausführungsplanung des Büros Kern mit der Maßgabe, dass der sogenannte Mittelweg asphaltiert wird, ausgeführt werden. Bei der Ausführung der Asphaltierung des Mittelweges ist darauf zu achten, dass dem schützenswerten Mammuntbaum der bestmögliche Schutz insbesondere im Wurzelraum zu Teil wird.

 

Nr. 95

Beschluss:

Die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 80.000 € werden bewilligt. Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag an den preiswertesten Bieter bis zu einer Auftragshöhe von 210.000 € zu vergeben.

 

 

 

 

Nr. 96

Stadt Schongau; Breitbandversorgung, Vorstellung der Angebotsbewertung durch IK-T (Herr Hierl)

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2011

Nr. 65

Stadt Schongau, Dreifachsporthalle, Generalsanierung/Erweiterung reduzierte Außenanlage als Kompromiss zwischen der großen Lösung und der derzeit beschlossenen Bestandssituation

  • Vorentwurfsplanung/Anzahl der Stellplätze
  • Kosten/Haushaltsmittel
  • Terminplan für die Realisierung

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Kompromissplanung für die Außenanlagen der Dreifachsporthalle grundsätzlich zu. Die Detailplanung hierfür soll ausgearbeitet und die Ausschreibung vorangetragen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Künstler ein Gespräch zu führen und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung über das Ergebnis der Besprechung zu berichten. Außerdem sollen die Kosten für die Errichtung des Kunstwerkes ermittelt und dem Stadtrat aufgezeigt werden.

 

 

 

 

 

 

Nr. 66

Stadt Schongau, Weiterentwicklung des Schulzentrums Schongau

  • Modifizierte Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Schongau und dem Landkreis

  • Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen im Hinblick auf die geplante Durchführung eines Planungswettbewerbes nach RPW 2008 mit Einbindung in die Regularien eines VOF-Verfahrens, Terminplan
  • Kosten der Verfahrensbetreuung, der Auslobung, der Organisation und Vorprüfung, Hinweis auf die anstehende Vergabe dieser Leistungen
  • Gesamtkosten des Wettbewerbes mit Preisgeldern, Preisgerichtssitzungen und der Verfahrensbetreuung

Beschluss:

Der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Schongau und dem Landkreis Weilheim-Schongau in der modifizierten Form wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

Nr. 67

Stadt Schongau, Winterdienst/Verkehrssicherheit

  • Versorgungssicherheit bzgl. Streusalz für den Winterdienst 2011/2012; geplante Vorsorgemaßnahmen
  • Feuchtsalzstreuung
  • Winterdienstplan/Streusalzeinsatz

 

 

 

 

 

Nr. 68

Widmung von Straßen

Teilbereich des Ulmenweges, von der Abzweigung der Rösenaustraße bis zur Einmündung in den Ahornweg

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Verlängerung des Ulmenweges entsprechend der vorgenannten Klassifizierung nach Art. 6  Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zu widmen.

 

 

Nr. 69

Stadt Schongau, Kommunales Standtortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen

  • Planerisches Gesamtkonzept für die Nutzung erneuerbarer Energien unter gesamtheitlicher Betrachtungsweise (Erholung, Naturschutz, Landschaft, Landwirtschaft, Städtebau …)

Beschluss:

Der Beauftragung eines kommunalen Standortkonzeptes für Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen wird grundsätzlich zugestimmt.

Die Untersuchung von Photovoltaikanlagen soll zunächst vorgezogen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Schritte des Regionalen Planungsverbands bezüglich der Standortuntersuchung für Windkraftanlagen zeitnah zu berichten. Danach soll für das Stadtgebiet eine Standortanalyse für Windkraftanlagen erfolgen, die in das kommunale Gesamtkonzept  eingearbeitet und im Flächennutzungsplan entsprechend umgesetzt wird.

 

 

Nr. 70

Stadt Schongau, Seniorenbeirat; Wahl der vier Mitglieder des Seniorenbeirates aus der Reihe der frei eingegangenen Vorschläge und Bewerbungen

 

Beschluss:

Die vom Stadtrat gewählten Personen werden in den Seniorenbeirat entsandt.

 

 

 

Nr. 71

Stadtpfarrei Mariae Himmelfahrt, Antrag auf erweiterte Bedarfsanerkennung einer Krippengruppe im Kindergarten Mariae Himmelfahrt

 

Beschluss:

Der zusätzliche Bedarf für die Errichtung einer erweiterten Krippengruppe im Kindergarten Mariae Himmelfahrt um drei Krippenplätze (Gesamtanerkennung dann 15 Krippenplätzen) wird anerkannt.

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2011

Nr. 59

Antrag des Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Schloßbergler“ Schongau am Lech; Gewährung eines Investitionskostenzuschusses; Neufestsetzung des Verhältnisses Vereinsheim/Wohnung (vgl. StR-Beschluss vom 08.02.2011, lfd.Nr. 13)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Schloßbergler“ für die Sanierung und Erweiterung des Trachtenheimes einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 17.564,40 € zu gewähren. Als Grundlage hierfür wird ein Flächenverhältnis von 70 % als Vereinsnutzung angenommen.

Der Differenzbetrag in Höhe von 1.756,44 € zum bereits beschlossenen Zuschuss wird als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.  

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2011

Nr. 48

CSU Schongau-Stadtratsfraktion, Trägerschaft der städtischen Kindergärten; Antrag auf Durchführung einer Elternbefragung

 

Beschluss:

Der Antrag der CSU Schongau-Stadtratsfraktion wird abgelehnt.

 

 

 

Nr. 49

Schongauer Sommer e.V., Antrag auf Reduzierung der Kosten für den Schongauer Sommer 2010

 

Beschluss:

Dem Schongauer Sommer e.V. wird ein Zuschuss zu der abgeschlossenen Ausfallversicherung in Höhe von 2.326,70 € gewährt.

Die Kosten in Höhe von 2.326,70 € werden als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.

 

 

 

Nr. 50

Kolping Familie Schongau, Antrag zur Benennung einer Straße, eines Weges oder Platzes nach Adolph Kolping zum 100-jährigen Bestehen der Kolpingfamilie Schongau im Jahre 2012

 

Beschluss:

Der Weg vom Lidl bis zum Schwanenweiher wird nach Adolph Kolping benannt (Adolph-Kolping-Weg).

 

 

Nr. 51

TSV Schongau v. 1863 e.V. , Antrag auf Erhöhung des laufenden Zuschusses für das Eisstadion

 

Beschluss:

Dem TSV Schongau wird für das Jahr 2011 und die Folgejahre bis zum 31.12.2014 ein laufender Zuschuss für den Betrieb des Eisstadions in Höhe von 65.000 € gewährt.

Für 2011 werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 31.766 € genehmigt.

 

 

 

Nr. 52

Stadt Schongau/TSV Schongau v. 1863 e.V., Vereinbarung zwischen der Stadt Schongau und dem TSV Schongau v. 1863 e.V. über die Beteiligung an den Betriebskosten der sanierten Dreifachschulturnhalle und den Pflegekosten der Stadt für den TSV-Sportplatz an der Marktoberdorfer Straße

 

Beschluss:

Der Stadtrat erklärt sich mit einer pauschalen Kostenbeteiligung an den Betriebskosten in Höhe von 5.000 €/Jahr für die Dreifachschulturnhalle sowie eine Kostenerstattung für die Sportplatzpflege des Sportplatzes an der Marktoberdorfer Straße in Höhe von 4.000 €/Jahr durch den TSV Schongau einverstanden. Die Höhe der Kostenbeteiligung bzw. der Kostenerstattung wird bis zum 31.12.2014 festgeschrieben.

 

 

 

Nr. 53

Stadt Schongau, Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Markt Peiting über die Kostenbeteiligung von „Gast-Gemeinden“ bei Nutzung integrativer Kindertageseinrichtungen freier Träger

 

Beschluss:

Der Zweckvereinbarung über die Kostenbeteiligung von „Gast-Gemeinden“ bei Nutzung integrativer Kindertageseinrichtungen freier Träger mit der Marktgemeinde Peiting wird zugestimmt.

 

 

 

Nr. 54

Stadt Schongau, Gründung einer Bürgerstiftung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, eine Bürgerstiftung zu gründen und hierzu als Grundstock 5.000 € als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung zu stellen.

Die weiteren Details wie den Beschluss einer Satzung, die Festlegung, wer in der Stiftung über die Verwendung der Gelder Entscheidungen treffen darf, den Namen der Stiftung und andere Details sind von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse auszuarbeiten und dem Stadtrat erneut vorzulegen.

 

 

    

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2011

Nr. 41

Stadt Schongau, Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung der Stadt Schongau, Information; Beschluss über die weitere Vorgehensweise

 

Beschluss:

Die Firma IK-T, Mannsdorfer & Hecht, Regensburg wird mit den im Stadtrat genannten weiteren Verfahrensschritten beauftragt.

 

 

 

Nr. 42

Stadt Schongau, Weiterentwicklung des Schulzentrums Schongau

  • Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Schongau und dem Landkreis
  • Vorbereitung und Durchführung einer Mehrfachbeauftragung von Architektenleistungen (nur Vorentwurf) im Zuge eines Plangutachtenverfahrens mit dem Ziel einer bestmöglichen Entwurfsidee unter  Berücksichtigung der städtebaulichen Aspekte

Beschluss:

Dem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Schongau und dem Landkreis Weilheim-Schongau zur Weiterentwicklung des Schulzentrums Schongau wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Diskussion genannten Bedenken und Anregungen dem Landkreis zu unterbreiten und in entsprechender Formulierung in den Kooperationsvertrag aufzunehmen. Der Vertrag soll danach dem Stadtrat nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

 

Nr. 43

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Fernwärmeversorgung; Änderung des Preisblattes (Fernwärmepreis)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Fernwärmepreis zum 01.04.2011 auf netto 57,50 €/MWh (brutto 68,43 €/MWh) fest zu setzen.

 

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2011

In dieser Sitzung erfolgten insgesamt vier Wechsel zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung. Die jeweiligen Sitzungsteile (öffentlich bzw. nichtöffentlich) wurden in der Sitzungsniederschrift zusammengefasst. Insoweit entspricht die Sitzungsniederschrift nicht dem chronologischen Ablauf der Stadtratssitzung.

 

 

 

Nr. 21

Beschluss:

Die Öffentlichkeit wird zur Information der Stadtratsmitglieder ausgeschlossen.

 

 

 

Nr. 23

Stadt Schongau, Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist

 

STADT SCHONGAU                                                                       Schongau, 01.03.2011

- Hauptverwaltung -

 

Tischvorlage für die Stadtratssitzung am 01.03.2011

 

Beschlüsse, die in nicht öffentlichen Sitzungen gefasst wurden und deren Geheimhaltungsgrund entfällt:

 

Sitzungs-   Beschl.-    Beschluss

tag               Nummer

 

 

2011                               a) Haupt- und Finanzausschuss

 

01.02.           1                  Stadt Schongau, Haushalt 2011, Vorberatung               

 

2011                               b) Stiftungssenat-Ausschuss

 

30.11.           7                 Pflegesatzkalkulation für das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung für die Zeit vom 01.01.2011 – 31.12.2011, Anpassung der Heimkosten (Vorberatung)

 

2010                               c) Werkausschuss

 

24.03.           5                 Erhöhung des Fernwärmeentgelts zum 01.10.2009 und 01.01.2010; Einsprüche

 

31.08.           18               Installation einer Photovoltaikanlage auf der Sporthalle; Auftragsvergabe

 

                     19               Umrüstung Belebungsbecken Klärwerk; Auftragsvergabe

 

06.12.           20               Wärmepreiskalkulation zum 01.01.2011

 

2009                               d) Bau- und Umweltausschuss

2010

2011

 

2010                               e) Stadtrat

 

21.09.           145             Sanierung Hallenfreibad „Plantsch“, Ingenieurgemeinschaft Merkl –                                      Bodewig gegen Stadt Schongau; Widerruflicher Vergleich – Landgericht                München II, 30.07.2010, Ablauf der Widerrufsfrist am 30.09.2010,                                weiteres Vorgehen

 

147                          Stadtwerke Schongau, Fernwärmeliefervertrag mit UPM, (vgl. Werkausschussbeschluss vom 31.08.2010)

 

148                          Heiliggeist-Spital-Stiftung; Pflegesatzverhandlung ab 01.01.2011, Gewährung des jährlichen städtischen Zuschusses (vgl. Stiftungssenatsbeschluss vom 18.08.2010)

 

149                          Stadt Schongau, Grundstück Fl.Nr. 1170/1 (Moosänger), Ausübung des Vorkaufsrechts und Antrag auf Löschung des eingetragenen Vorkaufsrechts für alle Verkaufsfälle (vgl. Stadtratsbeschluss vom 06.05.2003 lfd. Nr. 81)

 

151Stadt Schongau, Ersatzbeschaffung eines Dienst-PKW für die Forstverwaltung

                                                                                                                                 Seite 2

 

153Stadt Schongau, Ehrung ausscheidender Stadtratsmitglieder, Verleihung         einer Dankurkunde an Frau Claudia Romeike

 

19.10.           170             Stadt Schongau, Straßengrundabtretung von Herrn Fritz Holzhey für den                             Fußweg entlang des Lederbaches zum Lech, Genehmigung der Urkunde,                         URNr. 1207/F/2010 vom 04.10.2010

 

                     171             Stadt Schongau, Kündigung von Herrn Tibor Sroka; weiteres Vorgehen                                bezüglich der Turnhallensanierung

 

16.11.           181             Stadt Schongau, Grundstück Fl.Nr. 1170/1, Ausübung des Vorkaufsrechtes, Genehmigung der Urkunde, URNr. 1372/F/2010 (vgl. StR-Beschluss vom 21.09.2010, lfd. Nr. 149)

 

07.12.           192             Grundschule Schongau, Vergabe von Reinigungsarbeiten

 

14.12.           198             Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Darlehensneuaufnahme für die Wasserversorgung in Höhe von 200.000 € und für die Photovoltaik in Höhe von 290.000 € bei der LfA Förderbank Bayern oder Kreditmarkt

 

                     199             Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau; Darlehensumschuldung für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Höhe von insgesamt 223.202,85 €, Information (vgl. StR-Beschluss vom 19.01.2010, lfd. Nr. 28)

 

 

 

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass nicht alle Details aus der Beratung und der Beschlussfassung veröffentlicht werden können und folgende grundsätzliche Regelungen gelten:

 

a)     Bei Grundstücksangelegenheiten darf nur die Tatsache eines Grundstückkaufes oder Grundstücktausches, die Namen der Vertragspartner und die Lage sowie der Zweck

veröffentlicht werden. Kaufpreis und weitere vertraulich zu behandelnde Regelungen fallen nach wie vor unter die Geheimhaltungspflicht.

 

b)     Bei Personalangelegenheiten kann nur die Tatsache der Einstellung einer bestimmten Person und die Arbeitsstelle veröffentlicht werden. Nicht freigegeben werden können arbeitsvertragliche, besoldungsrechtliche oder persönliche Details.

 

c)     Bei Auftragsvergaben und Kreditbeschaffungen kann lediglich der Auftragnehmer sowie die betreffende Arbeitsleistung oder Lieferung bekannt gegeben werden. Angebotspreise oder

 

Einzelheiten aus den Leistungsverzeichnissen und Angeboten unterliegen weiterhin der Geheimhaltungspflicht.

 

 

 

Nr. 24

Kath. Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt, Erneuerung der Orgel in der Stadtpfarrkirche Mariae Himmelfahrt, Antrag auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses, Beschluss

 

 

Nr. 25

Antrag auf Schluss der Rednerliste

 Beschluss:

Mit dem Schluss der Rednerliste besteht Einverständnis.

 

Nr. 26

Beschluss:

 Der Kath. Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt wird zur Erneuerung der Orgel ein 20-prozentiger Investitionskostenzuschuss gewährt. Der Zuschuss wird in den Haushalt des Jahres 2012 aufgenommen und im Jahr 2012 ausgezahlt.

 

 

 

Nr. 27

Stadt Schongau, Beitritt der Stadt Schongau zum Bayerischen Gemeindetag

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Beitritt zu Bayerischen Gemeindetag ab dem Jahr 2011.

 

 

 

Nr. 28

Stadt Schongau, Zuschuss für Maschinisten der Freiwilligen Feuerwehr zum Erwerb spezieller Führerscheine; Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 20.06.2006 (lfd. Nr. 94), Beschluss

Beschluss:

Der Beschluss vom 20.06.2006 (lfd. Nr. 94) wird dahingehend geändert, dass anstatt der genannten tatsächlich angefallenen Fahrschulkosten die tatsächlich angefallenen Führerscheinkosten (Gesamtkosten zum Erwerb des Führerscheins) in der genannten Höhe (zwei Drittel) bezuschusst werden.

 

 

 

Nr. 29

Stadt Schongau, Widmung von Straßen

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Dr.-Manfred-Hirschvogel-Straße und den Lechänger mit seinem Nebenarm, sowie die beiden beschränkt öffentlichen Fußgängerwege zwischen Lechänger Süd und Lechänger Nord entsprechend der vorgetragenen Klassifizierung nach Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zu widmen.

 

 

 

Nr. 33

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den genannten freigemeinnützigen Trägern weitere Verhandlungen zu führen.

 

 

 

 

 

 

 

   

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2011

Nr. 1

Stadt Schongau, Altstadt/Marienplatz, Verbesserungen der gestalterischen und städtebaulichen Qualität

Marienplatz, Sachstand über die Umsetzungsfähigkeit der zuletzt diskutierten Umgestaltungs- /Sanierungskonzepte; Beratung und Beschlussfassung über die Realisierung eines der Konzepte

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass das Konzept V am Marienplatz nicht realisiert werden soll.

 

 

 

 

 

 

Nr. 2

Stadt Schongau, Altstadt/Marienplatz, Verbesserung der gestalterischen und städtebaulichen Qualität

Marienplatz, Beratung und Beschlussfassung über die Weiterverfolgung der anderen Konzepte

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Konzepte 1 (2/3) sowie das Konzept City-Zone am Marienplatz nicht weiter zu verfolgen.

 

 

Nr. 3

Stadt Schongau, Altstadt/Marienplatz, Verbesserung der gestalterischen und städtebaulichen Qualität, Gesamtbetrachtung Altstadt mit Schwerpunkt Hauptachse Münzstraße/Marienplatz/Lindenplatz;

Priorität für die Sanierung und gestalterische Verbesserung der Münzstraße/Weinstraße, Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Münz- und Weinstraße

 

Beschluss:

Die Münz- und Weinstraße wird unter der Maßgabe städtebaulicher und gestalterischer Verbesserung saniert und die hierzu in Aussicht gestellten Fördermittel beansprucht.

 

 

 

Nr. 4

Stadt Schongau, Altstadt/Marienplatz, Verbesserungen der gestalterischen und städtebaulichen Qualität, technisch notwendige Sanierung des Marienplatzes im Bereich der Fahrbahnen; Beratung und Beschlussfassung über die Möglichkeiten der technischen Sanierung und den Zeitpunkt der Durchführung

 

Beschluss:

Der Marienplatz wird unter höchster Priorität in der derzeitigen gestalterischen Form wieder technisch auf einen vernünftigen Stand gebracht. In welcher Intensität diese Instandsetzung erfolgt, wird in einer gesonderten Sitzung festgelegt.

 

 

 

Nr. 5

Stadt Schongau, Altstadt/Marienplatz, Verbesserung der gestalterischen und städtebaulichen Qualität, Parkraum- und Parkraumbewirtschaftungskonzept, Beratung und Beschlussfassung, Grundsatzbeschluss über eine abschnittweise Umsetzung

 

Beschluss:

Das Parkraum- und Parkraumbewirtschaftungskonzept entsprechend dem Vorschlag des Büros für Verkehrsplanung und Städtebau „Burghardt/Lang“ wird grundsätzlich zugestimmt und abschnittweise umgesetzt.

 

 

 

Nr. 6

Stadt Schongau, Altstadt/Marienplatz, Verbesserung der gestalterischen und städtebaulichen Qualität, Parkraum- und Parkraumbewirtschaftungskonzept, Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag für einen ersten Realisierungsschritt

 

Beschluss:

In der Münzstraße wird vom Münztor bis zur Weinstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Parkzone mit einer maximalen Parkzeit von einer Stunde eingeführt.

Als Voraussetzung sind die sechs Parkscheinautomaten umzurüsten und entsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Die Kosten in Höhe von 2.000 € werden genehmigt.

Das Anwohnerparken wird in diesem Bereich bis auf Weiteres nicht eingeschränkt. Erst in einem der nächsten Schritte soll eine gesonderte Anwohnerparkzone in den Nebenstraßen ausgewiesen werden.

 

 

 

Nr. 7

Stadt Schongau, Haushaltssatzung des Jahres 2011

 

 

 

Nr. 8

Herr Stadtrat Blüml stellt den Antrag, den Ansatz für die Gewerbesteuer im nächsten Haushalt sowie in den Finanzplanungsjahren auf einen Betrag in Höhe von 5,3 Mio. € festzusetzen. Er bittet, hierüber abzustimmen.

 

Beschluss:

Der Ansatz für die Gewerbesteuer soll im Jahr 2012 sowie den folgenden Finanzplanungsjahren jeweils auf 5,3 Mio. € festgesetzt werden.

 

 

 

Nr. 9

Antrag von Herrn Stadtrat Müller, den Gewerbesteuerhebsatz auf 380 v.H. zu erhöhen.

 

Beschluss:

Der Antrag von Stadtrat Müller, den Gewerbesteuerhebesatz von 340 v.H.  auf 380 v.H. zu erhöhen, wird abgelehnt.

 

 

 

Nr. 10

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Sanierung der Heiliggeist-Kirche, Übernahme der nicht durch Fördermittel gedeckten Sanierungskosten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten für die Sanierung der Heiliggeist-Kirche von der Stadt Schongau übernommen werden.

 

 

 

Nr. 11

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2010; Investitionszuschüsse für Vereine und Organisationen

 

Beschluss:

Der Beschluss vom 19.10.2010, die Investitionszuschüsse für Vereine und Organisationen bis auf weiteres zurückzustellen, wird aufgehoben.

 

 

 

Nr. 12

Antrag der Kgl. priv. Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau e.V.

 

Beschluss:

Der Antrag auf Investitionszuschuss für den Bau eines Pistolenstandes wird zugestimmt. Die Kgl. priv. Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau e.V. erhält einen Investitionszuschuss in Höhe von 56.200,00 €.

 

 

 

Nr. 13

Antrag des Gebirgstrachtenerhaltungsvereins „Schloßbergler“ Schongau am Lech e.V.

 

Beschluss:

Dem Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Schloßbergler“ Schongau am Lech e.V. wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 15.800,00 € gewährt.

 

 

 

Nr. 14

Antrag des TSV 1863 Schongau e.V.

 

Beschluss:

Dem TSV1863 Schongau e.V. wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.400,00 € gewährt.

 

 

 

Nr. 15

Antrag der SKK Schwarz-Gelb Schongau e.V. vom 29.12.2010, Neubau einer vereinseigenen Kegelbahn

 

Beschluss:

Den Sportkeglern SKK Schwarz-Gelb Schongau e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000 € gewährt, der im Haushalt 2012 eingestellt und ausgezahlt wird.

 

 

 

Nr. 16

Antrag des TSV 1863 Schongau e.V. vom 14.01.2011, Sanierung von zwei Tennisplätzen

 

Beschluss:

Dem TSV 1863 Schongau e.V., Abteilung Tennis wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 9.347,12 € für die Sanierung von zwei Tennisplätzen gewährt. Der Betrag wird im Haushalt 2012 eingestellt und ausgezahlt.

 

 

 

Nr. 17

Stadtkämmerer Hefele schlägt vor, den Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen bei 5  % zu belassen

 

Beschluss:

Der Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen bleibt auf 5 %.

 

 

 

Nr. 18

Haushaltssatzung 2011

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Schongau mit dem Haushaltsplan und den weiteren Anlagen, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit  20.969.150,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.403.585,00 € abschließt. Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2012 mit 2014 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

Nr. 19

Stadtwerke Schongau, Wirtschaftsplan des Jahres 2011

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2011 der Stadtwerke, der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 6.516.640 € und Aufwendungen in Höhe von 6.612.640 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.852.000 € aufweist.

 

 

 

 

 

 

Nr. 20

Heiliggeist-Spital-Stiftung, Haushaltssatzung des Jahres 2011

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2011 der Heiliggeist-Spital-Stiftung, bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.176.375 € und Aufwendungen in Höhe von 4.224.730 € und im Vermögensplan  Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 585.150 € eingeplant sind. Der Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2010

Nr. 195

 

Stadt Schongau, KU Bäderbetrieb Plantsch; Jahresabschluss 2009

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, das Gesamtdefizit des KU Bäderbetrieb  Plantsch in Höhe von 958.371,34 € im Rahmen der Gewährträgerhaftung zu übernehmen und den auf das Jahresdefizit an das KU Plantsch überzahlten Betrag in Höhe von 34.828,66 € zurückzufordern.

 

 

 

 

Nr. 196

 

Kath. Stadtpfarrkirchenstiftung „Mariae Himmelfahrt“/Stadt Schongau, Änderung/Neufassung der Benutzungsordnung für das Jakob-Pfeiffer-Haus

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat ist mit der Änderung der Benutzungsordnung hinsichtlich der Miet- und Kostenerstattungsbeträge (Ziff. 5 u. 6) sowie der Neufassung der Ziff. 12  einverstanden und ermächtigt den 1. Bürgermeister die Neufassung der Benutzungsordnung zu unterzeichnen.

 

 

 

 

 

 

Nr. 197

 

Stadt Schongau, Vorschlag von Herrn Altlandrat Luitpold Braun (vom 08.07.2010), die Rossaustraße in „Dr.-Manfred-Hirschvogel-Straße“ umzubenennen

 

 

Beschluss:

 

Die Rossaustraße wird in Dr. Manfred-Hirschvogel-Straße umbenannt.

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2010

Nr. 183

 

CSU-Fraktion Schongau,

 

Antrag auf Erarbeitung von kostendeckenden Schülerbeiträgen mit dem Landkreis; Bericht über den mit Herrn Landrat Dr. Zeller erzielten Kompromiss

 

 

 

 

Nr. 184 a)

 

SPD-Fraktion Schongau, Antrag auf Beitritt der Stadt zur Stiftung „Energiewende Oberland“ (vom 18.11.2010)

 

Nr. 184 b)

 

CSU-Fraktion Schongau, Antrag auf Beitritt der Stadt zur Bürgerstiftung Energiewende Oberland für erneuerbare Energien und Energieeinsparung (vom 24.11.2010)

 

 

 

Beschluss:             

 

Die Stadt Schongau tritt der Bürgerstiftung Energiewende Oberland zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei und leistet die einmalige  Zustiftung in Höhe von 500,-- €.

 

 

 

 

Nr. 185                                                        

 

Widmung von Straßen und Wegen

 

a) Ahornweg

 

b)  Fuß- und Radweg südlich Lechvorstadt

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ahornweg, bestehend aus der Fl.Nr. 826/52 wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i.Verb.m.

 

Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße und der Weg bestehend aus der Fl.Nr. 335/1 zwischen Lechvorstadt und der Fl.Nr. 1978/8 als beschränkt-öffentlicher Fußweg gemäß Art. 6 Abs. 1 i.Verb.m.Art 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet.

 

 

 

 

 

Nr. 186                                 

 

Stadt Schongau, Beteiligung an der Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis Weilheim-Schongau

 

 

 

Beschluss:

 

Es wird eine Beteiligung an der Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis Weilheim-Schongau beschlossen. Der Beitrag wird auf eine max. Beteiligung von 1,00 €/EW beschränkt; der Gesamtbeitrag läge dann bei ca. 12.000 €/Jahr. Die Beteiligung wird auf drei Jahre befristet. Außerdem soll der Landkreis aufgefordert werden, sich an der Aufgabe zu beteiligen (Kofinanzierung).

 

 

 

Nr.      187                

 

Stadt Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; Pflegesatzverhandlung für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011, Anpassung der Heimkosten (vgl. Beschluss des Stiftungssenats vom 30.11.2010)

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, dass die Heimkostensätze für das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung entsprechend dem Verhandlungsergebnis für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 mit den in der Anlage dargestellten Tagessätzen berechnet werden.

 

                       

 

 

 

 

Nr. 188                                 

 

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Fernwärmeversorgung; Änderung des Preisblatts (Fernwärmepreis), vgl. Werkausschussbeschluss vom 06.12.2010

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Fernwärmepreis zum 01.01.2011 auf netto 56,50 €/MWh (brutto 67,24 €/MWh) festzusetzen.

 

 

 

 

 

Nr. 189                                 

 

Stadt Schongau, Beitritt der Stadt Schongau zum Bayerischen Gemeindetag

 

 

 

Nr. 190                                 

 

Stadt Schongau, Marienplatz / Parkraum in der Altstadt, Sachstandsbericht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2010

Nr. 174

Stadt Schongau, Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen, deren Geheimhaltung zwischenzeitlich weggefallen ist

 

Bürgermeister Gerbl gibt die Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst wurden und deren Geheimhaltungsgründe inzwischen weggefallen sind. Die Liste wurde den Stadtratsmitgliedern als Tischvorlage ausgereicht, sie ist diesem Protokoll befügt. Die Liste wird außerdem an der Bekanntmachungstafel der Stadt Schongau ausgehängt.

Die Stadtratsmitglieder nehmen die ausgereichte Liste zur Kenntnis.

 

 

 

Nr. 175

Stadt Schongau, Bekanntgabe einer dringlichen Vergabe zur Unterhalts-reinigung des städtischen Kindergartens „Kunterbunt“, Thanellerstr. 4

 

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder sind mit der dringlichen Vergabe einverstanden.

 

 

 

Nr. 176

Lechwerke AG (LEW); Erneuerung der 110-kV-Leitung von Bidingen nach Schongau,

Raumordnungsverfahren durch die Regierung von Oberbayern; Stellungnahme der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Der Erneuerung der 110-kV-Leitung von Bidingen nach Schongau wird zugestimmt.

An die Regierung von Oberbayern ergeht im Zuge des Raumordnungsverfahrens eine entsprechende Stellungnahme.

 

 

 

Nr. 177

Stadt Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung, Datenverbindung zwischen Rathaus und Altenheim; Grundsatzbeschluss, Mitteileinplanung Haushalt 2011

 

Beschluss:

Der Vorschlag, zwischen dem Rathaus und dem Altenheim eine Datenverbindung mit Glasfaserkabel herzustellen, wird abgelehnt.

 

 

 

Nr. 178

Stadt Schongau, Jahresrechnung 2008, Feststellung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss: Feststellung

 a)     Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2008 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 G0 fest.

 

Nr. 179

Beschluss: Entlastung

a)     Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2008 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 G0.

 

 

 

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2010

Nr: 155

Stadt Schongau, Feststellung, dass Frau Stadträtin Romeike mit Wirkung vom 30.09.2010 aus dem Stadtrat ausgeschieden ist

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt fest, dass Frau Stadträtin Romeike mit dem Umzug nach Ingenried zum 30.09.2010 ihre Wählbarkeit in der Stadt Schongau verloren hat und deshalb mit Ablauf dieses Tages aus dem Stadtrat der Stadt Schongau ausgeschieden ist.

 

 

 

Nr: 156

Stadt Schongau, Ehrung und Verabschiedung von Frau Stadträtin Claudia Romeike

 

 

 

Nr: 157

Stadt Schongau, Entscheidung, dass aus der SPD-Liste ein Listennachfolger nachrücken soll

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Max Martin aus der SPD-Liste als Listennachfolger für die ausgeschiedene Stadträtin Frau Claudia Romeike nachrücken soll.

 

 

 

Nr: 158

Stadt Schongau, Vereidigung des Listennachfolgers Herrn Max Martin als neues Mitglied des Stadtrates

 

 

 

Nr: 159

Stadt Schongau, Neubesetzung der Ausschüsse

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der neuen Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses, des Werkausschusses, des Heiliggeist-Spital-Stifungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Verbandsversammlung des Hauptschulverbands zu. Herr Max Martin wird mit Wirkung vom 19.10.2010 als Mitglied, erster Stellvertreter bzw. zweiter Stellvertreter bestellt.

 

 

 

 

Nr: 160

Stadt Schongau, Bestellung des Seniorenbeauftragten des Stadtrates

 

Beschluss:

Frau Stadträtin Funke wird zur Seniorenbeauftragten des Stadtrates bestellt.

 

 

 

Nr: 161

Stadt Schongau, KU Bäderbetrieb „Plantsch“; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2011 im Rahmen der Gewährträgerhaftung

 

Beschluss:

Der von Herrn Kosian vorgestellt Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 wird genehmigt. Die Gewährträgerhaftung für einen Betrag in Höhe von 1.002.007,-- € wird durch die Stadt Schongau übernommen. Das Betriebskostendefizit für das Jahr 2011 in Höhe von 312.391,-- € wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Nr: 162

CSU-Stadtratsfraktion, Investitionszuschüsse für Vereine, Antrag auf Behandlung der zurückgestellten Anträge

 

Beschluss:

Über den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.09.2010 wird zunächst kein Beschluss gefasst. Der Antrag, sowie der Antrag des TSV-Schongau vom 16.08.2010 wird so lange zurück gestellt, bis der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegt wird, aus dem ersichtlich ist, ob die Vereinszuschüsse ausgezahlt werden können.

 

 

 

Nr: 163

Stadt Schongau, Dreifachschulturnhalle, Generalsanierung / Erweiterung, Innenraumgestaltung, Festlegung der Bodenbeläge in Verbindung mit der Farbwahl im Foyer, den Fluren, der Tribüne, den Treppen, den Duschen und Umkleiden – auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.10.2010

 

Beschluss:

Die Innenraumgestaltung soll, wie von Herrn Stadtbaumeister Knecht bzw. dem Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagen, ausgeführt werden.

 

 

 

Nr: 164

Stadt Schongau, Dreifachschulturnhalle, Generalsanierung / Erweiterung, Außenfassaden-, Farbgestaltung, Festlegung der Farbgestaltung der Außenfassaden auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.10.2010

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt das von Herr Stadtbaumeister Knecht und dem Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagene Farbkonzept.

 

 

 

Nr: 165 - 168

Heiliggeist-Spital-Stiftung; Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2002 bis 2007, Feststellung und Entlastung der Jahresabschlüsse 2006 und 2007 gem. Art. 102 Abs. 3 GO (vgl. Stiftungssenatsbeschluss vom 18.08.2010, lfd.Nr. 4)

 

Nr: 165

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2006 fest.

 

 

Nr: 166

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2006 die Entlastung.

 

Nr: 167

Beschluss:

Der Stadtrat stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO den Jahresabschluss 2007 fest.

 

Nr: 168

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2007 die Entlastung.

 

 

 

Nr: 169

Stadt Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung, Datenverbindung zwischen Rathaus und Altenheim, Grundsatzbeschluss, Mitteleinplanung Haushalt 2011

 

Beschluss:

Die Stadtverwaltung soll zunächst mit dem Netzanbieter abklären, ob und wann in der Stadt mit einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu rechnen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010

Nr: 140

Werbegemeinschaft Altstadt; Antrag auf Durchführung eines 4. Markt-Sonntages

 

Beschluss:

Am 28. November 2010 bzw. dem 4. Novembersonntag in den Folgejahren wird ein Winterjahrmarkt veranstaltet.

 

 

 

Nr: 141

Stadt Schongau, 2. Änderung der Verordnung über die Jahr- und Wochenmärkte in der Stadt Schongau

 

Beschluss: 

Die von der Verwaltung vorbereitete 2. Änderung der Verordnung über die Jahr- und Wochenmärkte in der Stadt Schongau wird beschlossen. Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die Änderungsverordnung auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

Nr: 142

TSV Schongau von 1863 e.V., Antrag auf Bezuschussung der Sanierung des Umkleidegebäudes am TSV-Sportplatz an der Marktoberdorfer Straße

 

Beschluss:

Mit dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Gerbl, den Antrag des TSV-Schongau zunächst zurück zu stellen und in der nächsten Sitzung mit den Anträgen der übrigen Vereine zu beraten besteht Einverständnis.

 

 

 

Nr: 143

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung, Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009, Bestellung eines Vorsitzenden

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Michael Eberle zum Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2009 zu bestellen.

 

 

 

Nr: 144

SKK Schwarz-Gelb Schongau e.V.; Antrag auf Übergabe der Kegelstellautomaten

 

Beschluss:

 

Dem Verein SKK Schwarz-Gelb Schongau e.V. werden die Kegelstellautomaten, Kegelanzeige sowie Bedienpulte unentgeltlich übergeben. Genauere Regelungen hinsichtlich des Verbleibs bei den Sportkeglern bzw. der Rückgabe der Geräte an die Stadt bleibt einer eigenen Vereinbarung überlassen.

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Stadtratsitzung vom 27.07.2010

Nr. 135

Inschutznahme der Lechhalden unterhalb der Heidewiese im Gebiet der Stadt Schongau als geschützten Landschaftsbestandteil – Stellungnahme der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Der Verordnung des Landratsamtes Weilheim-Schongau über den Schutz der „Lechhalden unterhalb der Heidewiese“ im Gebiet der Stadt Schongau als Landschaftsbestandteil wird unter Ergänzung des Punktes 15 „Feuer anzumachen oder zu unterhalten“ mit dem Text - „ausgenommen auf Fl.Nr. 2001/1 mit vorheriger Genehmigung der Stadt Schongau“ – zugestimmt.

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2010

Nr. 127

Nachhaltige Verbesserungen zum Erhalt und zur Steigerung der Attraktivität unserer Altstadt

Schwerpunkt:

Verkehr und Parkraum in Verbindung mit einer kleinen Fußgängerzone am Marienplatz

„Konzept 5“ als weiterentwickelte Variante auf der Basis des Verkehrskonzepts Altstadt und Ausarbeitungen der Agenda 21/ Umweltinitiative Pfaffenwinkel sowie Ideen vom Tourismusverein

·        Vorstellung des „Konzepts 5“

·        Empfehlung mit dem „Konzepts 5“ zunächst ein offenes Beteiligungsverfahren mit allen betroffenen und interessierten Gruppen, den Bürgern und Besuchern durchzuführen

·        Weiteres Verfahren

 

 

Beschluss:

Herr Bürgermeister Gerbl schlägt vor, dass der Arbeitsgruppe „Marienplatz/Altstadt“ nach der Sommerpause das Konzept 5 und die anderen Konzepte, die bei der Stadtratsitzung am 14.10.2008 behandelt wurden, vorgestellt wird.

 

 

 

 

Nr. 131

2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schongau „Stadtwerke Schongau“ vom 09.07.2008

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die beiliegende 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schongau „Stadtwerke Schongau“ vom 09.07.2008.

 

 

 

 

Nr. 132

Stadtwerke Schongau; Abwasserbeseitigung

a)     Neuerlass der Entwässerungssatzung (EWS)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der beiliegenden Entwässerungssatzung (EWS).

 

 

 

 

Nr. 133

Stadtwerke Schongau; Abwasserbeseitigung

a)     Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der beiliegenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schongau (BGS/EWS).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2010

Nr: 123 - 125

Stadt Schongau; Dreifachsporthalle, Generalsanierung / Erweiterung

-                 Festlegung des Farbkonzepts

-                 Fassaden mit Fenstern

-                 Innenraumgestaltung, Festlegung des Farbkonzepts in Verbindung mit einer Bemusterung für die Böden und der Prallwand mit Türen und Tore in der Prallwand

-                 Innentüren (Türzargen und Türblätter)

 

Nr: 123

Beschluss:

In der Sporthalle wird der grünmelierte Linodur-Bodenbelag verlegt.

 

Nr: 124

Beschluss:

Die Prallwände werden mit Birkemultiplexplatten ausgeführt, die Fenster werden wie vorgeschlagen in einem dunkelgrauen bzw. anthrazitfarbenen Farbton ausgeführt.

 

Nr: 125

Beschluss:

Die Entscheidung über den Einbau des vorgeschlagenen roten Bodens, sowie die Farbgestaltung der Außenfassaden wird zunächst zurück gestellt. Hierzu soll das Stadtbauamt zunächst weitere Vorschläge erarbeiten.

 

 

Nr: 126

Stadt Schongau, Büchereigebäude, Antrag der Rotarier auf Farbgestaltung, Ergebnis des Landesamtes für Denkmalpflege, ob dieses Gebäude – auch unter Berücksichtigung des größeren städtebaulichen Kontexts – die Kriterien eines Einzeldenkmals erfüllt

 

Nr: 126

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Büchereigebäude mit einem roten Farbton zu versehen. Die Festlegung des endgültigen Farbanstrichs erfolgt nach Auswahl von Farbmustern vor Ort durch den Bau- und Umweltausschuss.

 

 

  

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2010

Nr. 115

CSU-Schongau; Antrag auf Erarbeitung von kostendeckenden Schülerbeiträgen mit dem Landkreis

 

 

Beschluss: 

  1. Die Stadt Schongau ist dringend auf kostendeckende Beiträge für Schüler, die das Bad „Plantsch“ benutzen angewiesen.
  2. Bürgermeister Gerbl wird beauftragt, umgehend mit dem Landkreis Verhandlungen zur Erzielung von kostendeckenden Schülerbeiträgen aufzunehmen. Sollten diese Verhandlungen nicht zu einem für die Stadt positiven Ergebnis führen, ist eine Entscheidung des zuständigen Gremiums des Landkreises herbei zu führen.

 

Nr. 116

Seniorenbeirat Schongau; Entscheidung, ob für den verstorbenen Herrn Miller ein Mitglied in den Seniorenbeirat nachrücken soll

 

 

Beschluss: 

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Helmut Vollmann als Nachfolger für den verstorbenen Herr Miller in den Seniorenbeirat nachrücken soll.

 

 

Nr: 117

Stadt Schongau; Schaffung einer durch die Agentur für Arbeit geförderten Ausbildungsstelle zum 01.09.2010

 

 Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, ab 01.09.2010 eine Ausbildungsstelle für eine von der Agentur für Arbeit geförderte Umschulungsmaßnahme zu schaffen.

 

 

Nr: 118

Stadt Schongau, Bericht über die Vorlage der Beschlüsse zur Mobilfunkantenne im Bauhof an die Rechtsaufsichtsbehörde

 

 Der Stadtrat nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 18.05.2010

Nr. 102

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung entfallen ist

 

Nr. 103

Bestellung von Herrn Jürgen Haslinger zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schongau

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt die Wahl und bestellt Herrn Jürgen Haslinger gem. Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz offiziell zum 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schongau.

 

Nr. 104

Antrag der UWV Schongau, Antrag, keine Mobilfunksendeanlagen im Bereich des Schongauer Bauhofes zu installieren

 

Beschluss:

Für den Vorschlag von Bürgermeister Gerbl, dass die Mobilfunkanlage im Bereich des Bauhofes so wie es eigentlich schon beschlossen war, aufgestellt wird, stimmen 10 Stadtratsmitglieder, 10 Stadtratsmitglieder stimmen dagegen.

Bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag von Bürgermeister Gerbl abgelehnt.

 

Nr. 105

Beschluss:

Für den Antrag der UWV-Fraktion stimmen 10 Stadtratsmitglieder, 10 Stadtratsmitglieder stimmen gegen diesen Antrag. Bürgermeister Gebl stellt fest, dass damit, bei Anwesenheit von 20 Stadtratsmitgliedern der Antrag der UWV-Fraktion abgelehnt ist.

 

Nr. 106

Stadt Schongau, Information zu „Google Streetview“

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, bei der Fa. Google Widerspruch gegen die Aufnahmen der Straßenzüge, in denen sich Schulen und Kindergärten befinden, einzulegen.

 

Nr. 107

Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Schloßbergler“ Schongau am Lech e.V., Antrag auf Bezuschussung des Erweiterungsbaus am Trachtenheim

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass aufgrund der aktuellen finanziellen Situation dem Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Schloßbergler“ Schongau am Lech e.V. für den Erweiterungsbau am Trachtenheim kein Investitionszuschuss gewährt wird. Der Zuschussantrag wird auf Wiedervorlage genommen und, sofern die Stadt Schongau wieder Investitionszuschüsse für Vereinsmaßnahmen gewährt, wird dieser vorrangig mitbehandelt.

 

Nr. 108

Stadt Schongau, Volksentscheid zum Nichtraucherschutz, Einrichtung der Wahllokale und Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes, Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der geplanten Einrichtung der Wahllokale einverstanden und genehmigt 20 € pro Wahlhelfer als Erfrischungsgeld auszuzahlen.

 

Nr. 109

Stadt Schongau, Einführung der Sicherheitswacht in Schongau; Sachstandsbericht

 

Nr. 110

Stadt Schongau, Vorlage der Jahresrechnung 2009 gem. Art. 102 Abs. 2 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben, die durch Minderausgaben und Mehreinnahmen abgedeckt sind.

 

Mit der Übertragung der ausgewiesenen Haushaltsreste ist der Stadtrat einverstanden.

 

Nr. 111

Stadt Schongau, Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates; neue Festlegung der weiteren Stellvertreter, Beschluss

 

Beschluss:

§ 16 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

Die Stellvertreter sind:

  1. Herr Stadtrat Michael Eberle
  2. Frau Stadträtin Kornelia Funke
  3. Frau Stadträtin Barbara Karg

 Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die geänderte Geschäftsordnung auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

 

 

 

Beschlüsse d. öffentlichen Sitzung vom 20.04.2010

Nr: 82  Ohne Abstimmungsergebnis

Stadt Schongau, Ehrung und Verabschiedung von Herrn Stadtrat Luitpold Braun jun.

 

Nr: 83

Stadt Schongau, Entscheidung, dass aus der CSU-Liste ein Listennachfolger für Herrn Stadtrat Braun jun. nachrücken soll; Beschluss

 

 Beschluss:

 Der Stadtrat beschließt, dass Herr Helmut Hunger aus der CSU-Liste als Listennachfolger für den ausgeschiedenen Stadtrat, Herrn Luitpold Braun jun., nachrücken soll.

 

Nr: 84

Stadt Schongau, Vereidigung des Listennachfolgers Helmut Hunger als neues Mitglied des Stadtrates

 

Nr: 85

Stadt Schongau, Neubesetzung der Ausschüsse, Beschluss

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt den neuen Vorschlägen für die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses, des Werkausschusses, des Heiliggeist-Spital-Stiftungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Verwaltungsrats Kommunalunternehmen Plantsch zu. Die entsandten Stadträte werden mit Wirkung vom 20.04.2010 als Mitglieder bzw. erste Stellvertreter bestellt.

 

Herr Stadtrat Helmut Hunger wird mit Wirkung vom 20.04.2010 an Stelle von Herrn Stadtrat Michael Eberle zum neuen Jugendreferenten bestellt.

 

Nr: 86

Stadt Schongau, Bedarfsanerkennung eines Kindergartenplatzes in Peiting, Beschluss

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Kinderbetreuungsplatz nach der Gastkindregelung (Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG) zu fördern. Eine Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG wird abgelehnt.

 

Nr: 87

Stadt Schongau, Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates; Bedarfsanerkennungen für Kinderbetreuungsplätze fallen als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters, Beschluss

 

Beschluss:

 

Bedarfsanerkennungen von Kinderbetreuungseinrichtungen werden als Angelegenheit der laufenden Verwaltung angesehen und der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters zugewiesen (§ 12 Abs. 1 Geschäftsordnung).

 

Nr: 88

Stadt Schongau, Lechvorstadt, Fußwegverbindung entlang des Lederbachs

- Vorstellung der Planung - Beschluss

 

Beschluss:

Der vorgestellten Planung einer Fußwegverbindung entlang des Lederbachs wird zugestimmt.

 

Nr. 89

Schongauer Sommer e.V. Antrag auf Zuschuss für eine Ausfallversicherung

 

Beschluss:

 

Der Antrag des Vereins Schongauer Sommer e.V. wird zunächst vertagt. Über diesen Antrag soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, falls der Leistungsfall eingetreten ist, erneut beraten werden.

 

Nr: 90

Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau;

a) Antrag auf Bezuschussung des Baus eines Sportpistolenstandes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Königlich Privilegierten Feuerschützengesellschaft Schongau 1524 Schongau für den Neubau des Sportpistolenstandes kein Investitionszuschuss gewährt wird. Der Zuschussantrag wird auf Wiedervorlage genommen und, sofern die Stadt Schongau wieder Investitionszuschüsse für Vereinsmaßnahmen gewährt, wird dieser vorrangig mitbehandelt.

 

Nr: 91

Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau;

b) Gewährung eines Darlehens für den Bau des Sportpistolenstandes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Königlich Privilegierten Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau für den Neubau des Sportpistolenstandes kein Darlehen zur Finanzierung der Baumaßnahme zu gewähren.

 

Nr: 92

Kath. Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt; Neubau des Kindergartens und der Kinderkrippe an der Jakob-Pfeiffer-Straße, Zuwendungen nach Art. 10 FAG (Haushaltsmitteleinplanung) und Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn sowie Zuweisungen für Maßnahmen im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 (Information)

 

 

 

 

   

 

23.03.2010

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010

Nr.  54

Stadt Schongau / KU Bäderbetrieb Plantsch, Zustimmung zum aktualisierten Wirtschaftsplan 2010 im Rahmen der Gewährträgerhaftung

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem aktualisierten Wirtschaftsplan mit Erträgen in Höhe von 1.182.714,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 2.185.762,00 Euro, somit ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.003.048,00 Euro zu. Dem Vermögensplan mit 233.980,00 Euro wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

Nr: 55

Stadt Schongau Feststellung der Jahresrechnung 2003 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2003 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

 

Nr: 56

Entlastung zur Jahresrechnung 2003 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2003 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Nr: 57

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2004 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2004 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 58

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2004 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2004 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

 

Nr: 59

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2005 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2005 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 60

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2005 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2005 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

 

Nr: 61

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2006 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2006 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 62

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2006 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2006 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

Nr: 63

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2007 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2007 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 64

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2007 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2007 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

Nr: 65

Stadtrat Luitpold Braun junior, Antrag auf Entbindung von den Pflichten als Stadtrat der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Herr Stadtrat Braun wird mit Wirkung vom 20.04.2010 von seinen Pflichten als Mitglied des Stadtrates der Stadt Schongau entbunden.

 

Nr: 66

Stadt Schongau, Änderung der Satzung für den kommunalen Seniorenbeirat der Stadt Schongau

 

Beschluss:

In § 3 Abs. 1 der Seniorenbeiratssatzung wird als Eintrittsalter die Vollendung des 55. Lebensjahres aufgenommen.

 

Nr: 67

Beschluss:

§ 8 Abs. 7 der Seniorenbeiratssatzung wird ersatzlos gestrichen.

 

Nr: 68

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den von der Verwaltung auf Wunsch des Seniorenbeirates vorbereiteten Satzungsentwurf als Satzung. Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die neue Seniorenbeiratssatzung bekannt zu machen.

 

 

Nr: 69

Stadt Schongau, Bedarfsanerkennung eines Kindergarten- und -hortplatzes in Altenstadt

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Kinderbetreuungsplatz nach der Gastkindregelung des Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG zu fördern. Eine Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG wird abgelehnt.

 

Nr: 70

Stadt Schongau, Bebauungsplan Nr: 74, Erweiterung des Schulzentrums im südöstlichen Bereich, Aufstellungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 74 „Erweiterung des Schulzentrums im südöstlichen Bereich“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem vom Stadtbauamt gekennzeichneten Kartenausschnitt und umfasst die gesamte Flurnummer 442 der Gemarkung Schongau.

 

 

 

 

02.03.2010

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2010

Nr: 50

Stadt Schongau, Bedarfsanerkennung von Kindergarten- und -Hortplätzen in den Gemeinden Altenstadt, Peiting und Peißenberg, Beschluss

 

Beschluss:

 Die im vorgenannten Sachvortrag genannten integrativen Plätze werden als bedarfsnotwendig (gem. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG) anerkannt. Der Regelkindergartenplatz für das Migrationskind, sowie der Krippenplatz in Altenstadt wird ebenfalls als bedarfsnotwendig, allerdings nur nach der Gastkindregelung (Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG) anerkannt.

 

 

Nr. 51

1. Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für die städtischen Kindergärten in Schongau, Aufnahme zusätzlicher Schließtage, Beschluss

 

Beschluss:

 Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Schongau, sowie die geänderte Benutzungssatzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungen auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

 

 

09.02.2010

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2010

Nr. 42

Stadt Schongau, Einräumung eines Rederechts für die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Altstadt/Marienplatz“, Beschluss

 

Beschluss:

Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Altstadt/Marienplatz“ wird für die Tagesordnungspunkte 2 a) und 2 b) ein Rederecht eingeräumt.

 

 

 

26.01.2010

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2010

 

Nr. 33

KU "Plantsch", Antrag des Vorstands zur Errichtung und Nutzung der Dachflächen aller Gebäude für eine Photovoltaikanlage auf rechnung des KU

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt zu, dass in Abweichung zu § 4 Abs. 2 Satz 2 des Pachtvertrages auf den Dachflächen des gepachteten Gebäudes des Anwesens Lechuferstraße 6  eine wie von Herrn Stadtbaumeister Knecht zusammen mit Herrn Kosian vorgeschlagene Photovoltaikanlage zur Nutzung und auf Rechnung des KU „Plantsch“ errichtet werden kann.

 

Nr. 34

Alternative Liste Schongau, Antrag zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozentpunkte

Beschluss:

Der Antrag der Alternativen Liste, den Gewerbesteuerhebesatz auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, wird abgelehnt.

 

 

Stadt Schongau, Haushaltssatzung des Jahres 2010

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Schongau mit dem Haushaltsplan und den weiteren Anlagen, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 20.114.430 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.324.500 € abschließt. Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2011 mit 2013 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

Nr. 36

Stadtwerke Schongau, Wirtschaftsplan des Jahres 2010

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftplan 2010 der Stadtwerke, der im Erfolgplan Erträge in Höhe von 6.471.010 € und Aufwendungen in Höhe von 6.497.010 €, somit einen Verlust in Höhe von 26.000 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.645.000 € aufweist.

 

Nr. 37

Heiliggeist-Spital-Stiftung, Haushaltssatzung des Jahres 2010

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Heiliggeist-Spital-Stiftung, bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.063.905 € und Aufwendungen in Höhe von 4.096.270 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 326.205 € eingeplant sind. Der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2013 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

 Nr. 35

 

19.01.2010

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2010

1 Stadt Schongau, 1. Änderung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der beiliegenden Fassung.

Die Änderungssatzung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

09.02.2010

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2010

Beschlüsse vom 15.12.2009

Nr. 245

Stadt Schongau; Städtepartnerschaft; Zuschuss für das Jugendblasorchester aus Gogolin (Verköstigungszuschuss)

   

Beschluss:

Zur Bewirtung des Jugendblasorchesters aus Gogolin mit Begleitpersonen am 02. Januar 2010 wird ein Betrag in Höhe von ca. 500 € genehmigt.

 

Nr. 246

Stadt Schongau; Bekanntgabe der Ein- und Ausstellungen im 2. Halbjahr 2009

 

Der Stadtrat nimmt die bekannt gegebenen Personalveränderungen zur Kenntnis.

 

 

 

 



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