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Haushaltssatzung 2017

H a u s h a l t s s a t z u n g

 

der Stadt Schongau (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2017

 

 

 

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit 28.238.220 €

 

und im Vermögenshaushalt

 

                               in den Einnahmen und Ausgaben mit 15.841.230 €

 

ab.

 

§ 2

 

(1)    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 5.177.000 € festgesetzt.

 

(2)    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtwerke wird auf 5.655.000 € festgesetzt.

 

§ 3

 

(1)    Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

(2)    Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.       Grundsteuer

a)        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                  330 v.H.

b)        für die Grundstücke (B)                                                                   350 v.H.

 

2.       Gewerbesteuer                                                                                           350 v.H.

 

§ 5

 

(1)    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.850.000 € festgesetzt.

 

(2)    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird auf 750.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

 

 

                                                                                                              Schongau, 31.05.2017

                                                                                                              STADT SCHONGAU

 

 

 

                                                                                                              Falk Sluyterman van Langeweyde

                                                                                                              Erster Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung Haushaltssatzung 2017

Der Stadtrat der Stadt Schongau hat am 28.03.2017 die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in der Zeit von Dienstag, 06.06.2017 bis einschl. Freitag, 16.06.2017 im Rathaus, Zimmer 24/25 (Stadtkämmerei) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden (Montag bis Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr, Dienstag auch von 14.00 - 16.00 Uhr, Donnerstag auch von 14.00 – 18.00 Uhr) öffentlich auf.

 

Mit Bescheid vom 23.05.2017 hat das Landratsamt Weilheim-Schongau - Kommunalamt -  Az.: 9403.02/Schongau die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 5.177.000 € gem. Art. 71 Abs. 2 GO mit der Auflage, dass bis zum  01.02.2018 eine gültige Straßenausbaubeitragssatzung gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgaben-gesetz mit Rückwirkung zum 01.01.2017 erlassen und bekanntgemacht wird, erteilt.

 

Die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtwerke Schongau in Höhe von 5.655.000 € wurde gem. Art. 71 Abs. 2 GO erteilt.

 

Schongau, 31.05.2017

STADT SCHONGAU

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 

Steuern und Abgaben

Am 15.05.2017 sind folgende Steuern und Abgaben zur Zahlung fällig:

Gewerbesteuer VZ II / 2017

Grundsteuer A und B II / 2017

Wasser- und Kanalgebühren Abschlag 01 - 03 / 2017

 

Die Stadt Schongau bittet um Einzahlung bis spätestens 17.05.2017.

Nach diesem Termin müssen Säumniszuschläge und Mahngebühren berechnet werden.

Die Abbuchungsaufträge werden termingemäß ausgeführt.

 

Schongau, 08.05.2017

STADT SCHONGAU

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 

Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2017 ff.

Festsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2017 ff.

 

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13.09.2016 als politische Absichtserklärung beschlossen, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Amtsperiode bis 2020 mit 350 v.H. festgesetzt wird.

 

Die endgültige Festsetzung des Gewerbesteuer-hebesatzes erfolgt dann im Rahmen der Beschlussfassung zur jährlichen Haushaltssatzung. Eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2017 ff. sowie die Erstellung neuer Vorauszahlungsbescheide im Sinne von § 19 Gewerbesteuergesetz kann daher erst nach Genehmigung des Haushalts 2017 durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen.

 

Bis dahin haben die bisher festgesetzten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2017 ff. mit 380 v. H. ihre Gültigkeit und werden von der Stadtkasse Schongau in dieser Höhe zu den Fälligkeitsterminen eingezogen bzw. sind von Ihnen zu den Fälligkeitsterminen zu überweisen.

 

Schongau, den 09.01.2017

STADT SCHONGAU

 

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates bezüglich einer Änderung der Grundsteuerhebesätze und der Erteilung anderslautender schriftlicher Grund-steuerbescheide 2017 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergeset-zes vom 7.8.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794),

 

die Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2017 mit dem Hebesatz des Vorjahres in Höhe von 350 v.H.,

 

die Grundsteuer A für das Kalenderjahr 2017 mit dem Hebesatz des Vorjahres in Höhe von 330 v.H. festgesetzt.

 

Auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2017 wird deshalb verzichtet. Sollten sich die Besteuerungsgrundlagen ändern, werden gem. § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetztes Änderungsbescheide erteilt.

 

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

 

Die Grundsteuer für 2017 wird wie bisher, zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2017 fällig. Abweichend hiervon werden Kleinbeträge bis zu 15,-- EUR am 15. August 2017 mit ihrem Jahresbetrag und Kleinbeträge bis zu 30,-- EUR am 15. Februar und am 15. August 2017 je zur Hälfte fällig.

 

Schongau, 02. Januar 2017

STADT SCHONGAU 

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister 

 

Anlage zur Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017:

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 

1.  Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Stadt Schongau

Münzstr. 1 – 3

86956 Schongau

 

einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse

 

poststelle@schongau.de

 

eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsge-richt in München, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen beson-derer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Stadt Schongau und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis-mittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beige-fügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2.  Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist beim

Bayerischen Verwaltungsgericht in München,

Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München,

Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München

 

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Stadt Schongau und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der ange-fochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

-       Durch das Gesetzt zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung

-       Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

-       Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

-       Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.

-       Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchs-verfahrens zu tragen.

 

Baugrundstück an der Ecke Finkenstraße/Martina-Hörbiger-Straße

Bekanntmachung

 

 

 

Die Stadt Schongau verkauft ein Baugrundstück an der Ecke Finkenstraße/

Martina-Hörbiger-Straße (FI.Nr. 1928/8 Gemarkung Schongau).

 

Der Bauplatz hat eine Größe von 540 m². Das Grundstück kann von der Straße frei besichtigt werden. Die anfallenden Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung und die Entwässerung sowie der jeweiligen Hausanschlusskosten sind jeweils zuzüglich zum Angebotspreis zu entrichten; sie werden entsprechend den gültigen Satzungen abgerechnet. Erschließungskosten nach dem BauGB fallen keine an. Vom Erwerber sind darüber hinaus sämtliche Kosten des Grunderwerbs zu tragen.

 

Der Verkauf erfolgt zum Höchstgebot. Das Gebot ist in einem verschlossenen Briefumschlag mit der Aufschrift „Gebot Baugrundstück an der Ecke Finkenstraße/Martina-Hörbiger-Straße“ zu übersenden.

Das Gebot ist betragsmäßig zu beziffern und muss den vollständigen Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Bewerbers, eine Beschreibung der beabsichtigten Grundstücksnutzung sowie die Angabe zur Art der beabsichtigten Finanzierung enthalten. Für eventuelle Rückfragen zum Kaufangebot wird eine Angabe zur Erreichbarkeit per Telefon/Telefax bzw./und E-Mail empfohlen.

 

Das Kaufpreisangebot inklusiv Nutzungskonzept muss bis zum 31.12.2016 bei der Stadtverwaltung Schongau, Münzstraße 1-3, 86956 Schongau eingegangen sein.

 

Es besteht keine Pflicht, an einen bestimmten Bieter zu verkaufen. Die Stadt Schongau behält es sich vor, von einem Verkauf des Grundstückes abzusehen oder es erneut anzubieten. Ein Rechtsanspruch auf Erwerb leitet sich aus der Teilnahme an der Ausschreibung nicht ab.

 

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Stadt Schongau, Grundstücksverwaltung, Herr Grundner, Tel. 08861/214151 bzw. im Internet unter www.Schongau.de.

 

 

 

Schongau, 09.11.2016

STADT SCHONGAU

 

 

 

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 
 

Hundekot in lanwirtschaftlichen Flächen, auf Fußwegen und Straßen

Hundekot in landwirtschaftlichen Flächen, auf Fußwegen und Straßen

 

 

Liebe Hundebesitzer,

 

das Betretungsrecht nach Art. 22 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) bezieht sich grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur, also auch auf landwirtschaftliche Flächen.

Während der Nutz-Zeit (auf Grünland die Zeit des Aufwuchs, bzw. bei Äckern die Zeit zwischen Saat oder Bestellung bis zur Ernte) dürfen landwirtschaftliche Nutzflächen allerdings nur auf vorhandenen Wegen betreten werden.

Beachten Sie bitte diese gesetzlichen Vorgaben, damit unseren Landwirten kein Schaden zugefügt wird.

 

Den Landwirten bereitet zunehmend große Sorgen, dass viele Hundebesitzer sich nicht um die „Hinterlassenschaften“ ihres Vierbeiners kümmern. Sicher sind auch Sie der Auffassung, dass die Nachlässigkeit von Hundebesitzern nicht zur Eigentumsschädigung bzw. zum wirtschaftlichen Nachteil unserer Landwirte führen darf.

 

Es ist nachweisbar, dass Kühe erkrankt sind, nachdem sie kotverunreinigtes Gras gefressen haben. Obwohl Kühe normalerweise dieses verunreinigte Gras ablehnen, kann es zur Aufnahme von Hundekot kommen, wenn dieser beim Mähen im Futter verteilt wurde.

 

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch Kinder mit dem Hundekot in Berührung kommen können, da viele Hundebesitzer mit ihren Hunden ortsnah spazieren gehen.   

 

Leider werden auch inner Orts verstärkt Verunreinigungen durch Hundekot festgestellt, z.B. auf Gehwegen, Straßen, Spielplätzen und Grünanlagen (auch den Kleinsten, z.B. vor Hauseingängen, Tiefgaragenabfahren usw.).

 

Deshalb richten wir folgenden Appell an Sie:

 

1.     Lassen Sie Ihren Hund erst dann frei laufen, wenn er sein „Geschäft“ außerhalb von Wiesen erledigt hat. Bedenken Sie, dass Sie ihren Hund nur unter Kontrolle haben, solange er an der Leine ist.

2.     Besorgen Sie sich Hundebeutel, nehmen Sie die „Hinterlassenschaften“ Ihres Lieblings mit nach Hause und entsorgen Sie den Beutel ordnungsgemäß in Ihrer Mülltonne oder in den von uns aufgestellten „Hunde-Toiletten“.

 

Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass Hundekot als Abfall anzusehen ist, dessen unzulässige Beseitigung durch Liegenlassen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden kann.

 

 

 

Regenwassernutzung im Haushalt

B e k a n n t m a c h u n g

 

Regenwassernutzung im Haushalt (Toilettenspülung)

 

Seit einigen Jahren sind vermehrt Grundstückseigentümer daran interessiert, Regenwasser im Haushalt (z.B. Toilettenspülung) zu verwenden. Teilweise werden Regenwasseranlagen installiert, ohne die Stadtwerke zu informieren. Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass eine widerrufliche Genehmigung zur Regenwassernutzung erteilt wird, wenn sichergestellt ist, dass von der Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind (Trennung der Regenwasseranlage von der Trinkwasserinstallation). Vor der Bauausführung ist jedoch eine Genehmigung zu beantragen.

 

Ein Merkblatt zur Regenwassernutzung im Haushalt ist bei der Geschäftsstelle der Stadtwerke, Rathaus, II. Stock, Zimmer 22, Tel. 214-300 erhältlich.

 

 

Schongau, 18.02.2013

STADTWERKE SCHONGAU

 

Karl-Heinz Gerbl

1. Bürgermeister