Bürgerservice

Münzstraße 1 - 3
86956 Schongau

 

Postfach 13 22
86953 Schongau

 

Tel. 08861-214-0
Fax 08861-214-821


buergerservice(at)schongau.de

 

Virtuelle Tour

Virtuelle Tour durch Schongau
 

Stadtratssitzung am 21.02.2017

B e k a n n t m a c h u n g

 

Am Dienstag, den 21.02.2017 um 19:00 Uhr, findet im Rathaussaal eine öffentliche Sitzung des Stadtrates Schongau statt.

 

 

Tagesordnung

 

 

A) Öffentlicher Teil

 

1.     

Stadt Schongau

Reinigung Kindergarten Luftballon;

·         Bekanntgabe der dringlichen Anordnung;

Information

·         Auftragsvergabe;

Beschluss

 

2.     

Stadt Schongau

Anbindung Haus für Kinder, Gartenweg und Schulzentrum;

·            Vorstellung der Vorplanung;

·           Freigabe der nächsten Planungsstufe 2 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung);

jeweils Beschluss

 

3.     

Stadt Schongau

Schlussrechnungssummen der Baumaßnahmen:

·         Bikepark Schärflshalde;

·         Ausweisung Fußgängerzone Marienplatz;

·         Sanierung Zufahrt Waldfriedhof und Neugestaltung der Parkplätze Verklärung Christi;

Information

 

4.     

Stadt Schongau

Sachstand ISEK;

Information

 

 

Ich darf die interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hierzu herzlich einladen.

 

Schongau, den 16.02.2017

 

STADT SCHONGAU

 

 

 

 

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 

Bau- und Umweltausschussitzung am 21.02.2017

B e k a n n t m a c h u n g

 

 

Am Dienstag, den 21.02.2017 um 15:30 Uhr, findet im Rathaussaal eine öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Stadtrates Schongau statt.

 

Tagesordnung:

 

A) Öffentlicher Teil

 

A1

Beteiligung der Stadt Schongau über die Zulässigkeit von Vorhaben im bauauf­sichtlichen Verfahren nach § 36 BauGB,

Einvernehmenserfordernis in bauplanungsrechtlicher / städtebaulicher Hinsicht

 

1.

 

Elez Dedusaj

 

Marktoberdorfer Straße 21; Antrag auf Vorbescheid für einen Teilabbruch und Anbau eines Wohnhauses

 

2.

 

 Josef Rösch

Beethovenstraße 7; Erweiterung der bestehenden Garage mit Terrasse

·         Befreiung vom Bebauungsplan

 

3.

 Melanie u. Philipp Kreb

Schönlinder Straße 29 e; Errichtung eines Wohnhauses mit Garage

·       Befreiung vom Bebauungsplan

 

A2

Sonstiges

 

4.

Stadt Schongau

 

24. Änderung Flächennutzungsplan

·      Abwägung der eingegangenen Bedenken u. Anregungen

·      Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

5.

Georg Wäsle

4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 „Forchet V“

·      Abwägung der eingegangenen Bedenken u. Anregungen

·      Satzungsbeschluss

 

6.

Ulrich u. Sabine Thoma

 

5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 „Gewerbegebiet an der Altenstadter Straße“

·      Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

7.

Stadt Schongau

Verschiedenes

·      Bekanntgaben, Anfragen, Informationen

 

 

Ich darf die interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hierzu herzlich einladen.

 

Schongau, 16.02.2017

STADT SCHONGAU

 

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 

Steuern und Abgaben

Steuern und Abgaben

 

 

Am   15.02.2017      sind folgende Steuern und Abgaben zur Zahlung fällig:

 

Gewerbesteuer VZ

I / 2017

Grundsteuer  A und B

I / 2017

Wasser- und Kanalgebühren

Abrechnung  01 – 12 /2016

 

 

 

Die Stadt Schongau bittet um Einzahlung bis spätestens  17.02.2017.                

Nach diesem Termin müssen Säumniszuschläge und Mahngebühren berechnet werden.

Die Abbuchungsaufträge werden termingemäß ausgeführt.

 

Schongau, 07.02.2017                                                                             

STADT SCHONGAU

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 

Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2017 ff.

Festsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2017 ff.

 

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13.09.2016 als politische Absichtserklärung beschlossen, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Amtsperiode bis 2020 mit 350 v.H. festgesetzt wird.

 

Die endgültige Festsetzung des Gewerbesteuer-hebesatzes erfolgt dann im Rahmen der Beschlussfassung zur jährlichen Haushaltssatzung. Eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2017 ff. sowie die Erstellung neuer Vorauszahlungsbescheide im Sinne von § 19 Gewerbesteuergesetz kann daher erst nach Genehmigung des Haushalts 2017 durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen.

 

Bis dahin haben die bisher festgesetzten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2017 ff. mit 380 v. H. ihre Gültigkeit und werden von der Stadtkasse Schongau in dieser Höhe zu den Fälligkeitsterminen eingezogen bzw. sind von Ihnen zu den Fälligkeitsterminen zu überweisen.

 

Schongau, den 09.01.2017

STADT SCHONGAU

 

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates bezüglich einer Änderung der Grundsteuerhebesätze und der Erteilung anderslautender schriftlicher Grund-steuerbescheide 2017 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergeset-zes vom 7.8.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794),

 

die Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2017 mit dem Hebesatz des Vorjahres in Höhe von 350 v.H.,

 

die Grundsteuer A für das Kalenderjahr 2017 mit dem Hebesatz des Vorjahres in Höhe von 330 v.H. festgesetzt.

 

Auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2017 wird deshalb verzichtet. Sollten sich die Besteuerungsgrundlagen ändern, werden gem. § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetztes Änderungsbescheide erteilt.

 

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

 

Die Grundsteuer für 2017 wird wie bisher, zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2017 fällig. Abweichend hiervon werden Kleinbeträge bis zu 15,-- EUR am 15. August 2017 mit ihrem Jahresbetrag und Kleinbeträge bis zu 30,-- EUR am 15. Februar und am 15. August 2017 je zur Hälfte fällig.

 

Schongau, 02. Januar 2017

STADT SCHONGAU 

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister 

 

Anlage zur Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017:

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 

1.  Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Stadt Schongau

Münzstr. 1 – 3

86956 Schongau

 

einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse

 

poststelle@schongau.de

 

eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsge-richt in München, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen beson-derer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Stadt Schongau und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis-mittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beige-fügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2.  Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist beim

Bayerischen Verwaltungsgericht in München,

Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München,

Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München

 

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Stadt Schongau und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der ange-fochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

-       Durch das Gesetzt zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung

-       Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

-       Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

-       Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.

-       Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchs-verfahrens zu tragen.

 

Baugrundstück an der Ecke Finkenstraße/Martina-Hörbiger-Straße

Bekanntmachung

 

 

 

Die Stadt Schongau verkauft ein Baugrundstück an der Ecke Finkenstraße/

Martina-Hörbiger-Straße (FI.Nr. 1928/8 Gemarkung Schongau).

 

Der Bauplatz hat eine Größe von 540 m². Das Grundstück kann von der Straße frei besichtigt werden. Die anfallenden Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung und die Entwässerung sowie der jeweiligen Hausanschlusskosten sind jeweils zuzüglich zum Angebotspreis zu entrichten; sie werden entsprechend den gültigen Satzungen abgerechnet. Erschließungskosten nach dem BauGB fallen keine an. Vom Erwerber sind darüber hinaus sämtliche Kosten des Grunderwerbs zu tragen.

 

Der Verkauf erfolgt zum Höchstgebot. Das Gebot ist in einem verschlossenen Briefumschlag mit der Aufschrift „Gebot Baugrundstück an der Ecke Finkenstraße/Martina-Hörbiger-Straße“ zu übersenden.

Das Gebot ist betragsmäßig zu beziffern und muss den vollständigen Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Bewerbers, eine Beschreibung der beabsichtigten Grundstücksnutzung sowie die Angabe zur Art der beabsichtigten Finanzierung enthalten. Für eventuelle Rückfragen zum Kaufangebot wird eine Angabe zur Erreichbarkeit per Telefon/Telefax bzw./und E-Mail empfohlen.

 

Das Kaufpreisangebot inklusiv Nutzungskonzept muss bis zum 31.12.2016 bei der Stadtverwaltung Schongau, Münzstraße 1-3, 86956 Schongau eingegangen sein.

 

Es besteht keine Pflicht, an einen bestimmten Bieter zu verkaufen. Die Stadt Schongau behält es sich vor, von einem Verkauf des Grundstückes abzusehen oder es erneut anzubieten. Ein Rechtsanspruch auf Erwerb leitet sich aus der Teilnahme an der Ausschreibung nicht ab.

 

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Stadt Schongau, Grundstücksverwaltung, Herr Grundner, Tel. 08861/214151 bzw. im Internet unter www.Schongau.de.

 

 

 

Schongau, 09.11.2016

STADT SCHONGAU

 

 

 

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 
 

Änderung der Festsetzung der Gewerbesteuer ab 2016

B E K A N N T M A C H U N G

 

 

über die Änderung der Festsetzung der Gewerbesteuer ab dem Kalenderjahr 2016

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2016 die Änderung des Hebesatzes gemäß § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. November 2015 (BGBl. I S. 1834) beschlossen.

 

Die Gewerbesteuer ab dem Kalenderjahr 2016 wird somit mit dem Hebesatz in Höhe von 380 v. H. festgesetzt (bisher 340 v. H.).

 

Aufgrund der Änderung der Besteuerungsgrundlage erteilt die Stadt Schongau an alle Gewerbesteuerpflichtige neue Vorauszahlungsbescheide im Sinne von § 19 Gewerbesteuergesetz.

 

Schongau, den 11.04.2016

STADT SCHONGAU

  

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 

 

 

 

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Jahr 2016

B e k a n n t m a c h u n g

 

über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016

 

 

Vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates bezüglich einer Änderung der Grundsteuerhebesätze und der Erteilung anderslautender schriftlicher Grund-steuerbescheide 2016 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergeset-zes vom 7.8.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794),

 

die Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2016 mit dem Hebesatz des Vorjahres in Höhe von 350 v.H.,

 

die Grundsteuer A für das Kalenderjahr 2016 mit dem Hebesatz des Vorjahres in Höhe von 330 v.H. festgesetzt.

 

Auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2016 wird deshalb verzichtet. Sollten sich die Besteuerungsgrundlagen ändern, werden gem. § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetztes Änderungsbescheide erteilt.

 

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

 

Die Grundsteuer für 2016 wird wie bisher, zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2016 fällig. Abweichend hiervon werden Kleinbeträge bis zu 15,-- EUR am 15. August 2016 mit ihrem Jahresbetrag und Kleinbeträge bis zu 30,-- EUR am 15. Februar und am 15. August 2016 je zur Hälfte fällig.

 

Schongau, 04. Januar 2016

STADT SCHONGAU

 

 

 

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

Anlage zur Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016:

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 

1.  Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Stadt Schongau

Münzstr. 1 – 3

86956 Schongau

 

einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse

 

poststelle@schongau.de

 

eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsge-richt in München, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen beson-derer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Stadt Schongau und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis-mittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beige-fügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2.  Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist beim

Bayerischen Verwaltungsgericht in München,

Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München,

Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München

 

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Stadt Schongau und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der ange-fochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

-       Durch das Gesetzt zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung

-       Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

-       Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

-       Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.

-       Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchs-verfahrens zu tragen.

 

Kontrolle Wasserverbrauch und Absperrung der Wasserleitungen

B e k a n n t m a c h u n g

Wasserversorgung; Kontrolle des Wasserverbrauches und Absperren der Gartenleitungen vor Beginn der Frostperiode

 

Nachdem die Stadtwerke aus Kostengründen nur im Dezember die Wasserzähler ablesen, werden die Grundstückseigentümer gebeten, den Wasserverbrauch regelmäßig zu kontrollieren, um Rohrbrüche schneller feststellen zu können.

 

Rohrbrüche entstehen oft durch eingefrorene Gartenleitungen. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Leitungen vor Beginn der Frostperiode abgesperrt und entleert werden.

Schongau, den 21.10.2013

STADTWERKE SCHONGAU

 

 

Karl-Heinz Gerbl

1. Bürgermeister

 

Neue Benutzungssatzung für die städtischen Kindergärten in Schongau

 Amtliche Bekanntmachung

Die Stadt Schongau hat für die städtischen Kindergärten in Schongau eine neue Satzung erlassen:

 

Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen

 

Diese Satzung tritt zum 01. Juli 2013 in Kraft. Sie liegt im Rathaus, Zimmer Nr. 14 im 1. Obergeschoss während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf.

 

Schongau, 25. Juni 2013

 

Karl-Heinz Gerbl

Erster Bürgermeister

 

Hundekot in lanwirtschaftlichen Flächen, auf Fußwegen und Straßen

Hundekot in landwirtschaftlichen Flächen, auf Fußwegen und Straßen

 

 

Liebe Hundebesitzer,

 

das Betretungsrecht nach Art. 22 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) bezieht sich grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur, also auch auf landwirtschaftliche Flächen.

Während der Nutz-Zeit (auf Grünland die Zeit des Aufwuchs, bzw. bei Äckern die Zeit zwischen Saat oder Bestellung bis zur Ernte) dürfen landwirtschaftliche Nutzflächen allerdings nur auf vorhandenen Wegen betreten werden.

Beachten Sie bitte diese gesetzlichen Vorgaben, damit unseren Landwirten kein Schaden zugefügt wird.

 

Den Landwirten bereitet zunehmend große Sorgen, dass viele Hundebesitzer sich nicht um die „Hinterlassenschaften“ ihres Vierbeiners kümmern. Sicher sind auch Sie der Auffassung, dass die Nachlässigkeit von Hundebesitzern nicht zur Eigentumsschädigung bzw. zum wirtschaftlichen Nachteil unserer Landwirte führen darf.

 

Es ist nachweisbar, dass Kühe erkrankt sind, nachdem sie kotverunreinigtes Gras gefressen haben. Obwohl Kühe normalerweise dieses verunreinigte Gras ablehnen, kann es zur Aufnahme von Hundekot kommen, wenn dieser beim Mähen im Futter verteilt wurde.

 

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch Kinder mit dem Hundekot in Berührung kommen können, da viele Hundebesitzer mit ihren Hunden ortsnah spazieren gehen.   

 

Leider werden auch inner Orts verstärkt Verunreinigungen durch Hundekot festgestellt, z.B. auf Gehwegen, Straßen, Spielplätzen und Grünanlagen (auch den Kleinsten, z.B. vor Hauseingängen, Tiefgaragenabfahren usw.).

 

Deshalb richten wir folgenden Appell an Sie:

 

1.     Lassen Sie Ihren Hund erst dann frei laufen, wenn er sein „Geschäft“ außerhalb von Wiesen erledigt hat. Bedenken Sie, dass Sie ihren Hund nur unter Kontrolle haben, solange er an der Leine ist.

2.     Besorgen Sie sich Hundebeutel, nehmen Sie die „Hinterlassenschaften“ Ihres Lieblings mit nach Hause und entsorgen Sie den Beutel ordnungsgemäß in Ihrer Mülltonne oder in den von uns aufgestellten „Hunde-Toiletten“.

 

Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass Hundekot als Abfall anzusehen ist, dessen unzulässige Beseitigung durch Liegenlassen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden kann.

 

 

 

Anschluss von Gebäuden an die bestehende Fernwärmeversorgung

B e k a n n t m a c h u n g

 

 

Anschluss von Gebäuden an die bestehende Fernwärmeversorgung

 

 

Grundstückseigentümer, die beabsichtigen, 2013 ihr Gebäude an eine bestehende Fernwärme-leitung anzuschließen, werden gebeten, sich bis spätestens 19.04.2013 mit Herrn Herbert Berchtold von den Stadtwerken in Verbindung zu setzen (Rathaus, II. Stock, Zimmer 22, Tel. 08861/214-300).

 

Die Fernwärmeversorgung bietet eine Menge Vorteile; sie ist vor allem umweltfreund-lich, energiesparend, komfortabel und preisgünstig.

 

Bei Aufträgen, die nach dem 01. Juli 2013 eingehen, können die Stadtwerke die Gewähr für die Erstellung eines Anschlusses in diesem Jahr nicht übernehmen.

 

 

Schongau, den 15.03.2013

STADTWERKE SCHONGAU

 

 

Karl-Heinz Gerbl

1. Bürgermeister

 

 

 

Regenwassernutzung im Haushalt

B e k a n n t m a c h u n g

 

Regenwassernutzung im Haushalt (Toilettenspülung)

 

Seit einigen Jahren sind vermehrt Grundstückseigentümer daran interessiert, Regenwasser im Haushalt (z.B. Toilettenspülung) zu verwenden. Teilweise werden Regenwasseranlagen installiert, ohne die Stadtwerke zu informieren. Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass eine widerrufliche Genehmigung zur Regenwassernutzung erteilt wird, wenn sichergestellt ist, dass von der Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind (Trennung der Regenwasseranlage von der Trinkwasserinstallation). Vor der Bauausführung ist jedoch eine Genehmigung zu beantragen.

 

Ein Merkblatt zur Regenwassernutzung im Haushalt ist bei der Geschäftsstelle der Stadtwerke, Rathaus, II. Stock, Zimmer 22, Tel. 214-300 erhältlich.

 

 

Schongau, 18.02.2013

STADTWERKE SCHONGAU

 

Karl-Heinz Gerbl

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Satzung zur Änderung der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

1. Satzung zur Änderung der

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schongau (BGS/EWS)

 

 

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Schongau folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schongau (BGS/EWS) vom 14.07.2010:

 

 

§ 1

 

§ 10 (Einleitungsgebühr) wird wie folgt geändert:

 

 

a) § 10 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

   „Die Gebühr beträgt 2,77 € pro Kubikmeter Abwasser.“

 

 

b) § 10 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

   „Wird ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet, so ermäßigt

   sich die Abwassergebühr auf 2,22 € pro Kubikmeter Abwasser.“

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.

 

 

Schongau, den 19.12.2012

 

STADT SCHONGAU 

Karl-Heinz Gerbl

1. Bürgermeister

 

 

Vorstehende Satzung wurde in öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 18.12.2012 beschlossen und am 20.12.2012 durch Anschlag an der Amtstafel des Rathauses bekannt gemacht.

 

 

Amtliche Bekanntmachung - neue Friedhofsgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung

Der Stadtrat der Stadt Schongau hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 eine neue Friedhofsgebührensatzung (FGS) beschlossen.

Die Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.

Die Satzung liegt während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zimmer Nr. 6 (Erdgeschoss), zur Einsichtnahme auf.

Schongau, den 14.12.2012

Stadt Schongau

Karl-Heinz Gerbl

1. Bürgermeister

 

Änderung der Wasserabgabesatzung

Amtliche Bekanntmachung

 

1. Satzung zur Änderung der

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Schongau (BGS-WAS)

 

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Schongau folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Schongau BGS-WAS) vom 09.07.2009:

  

§ 1

 

§ 10 (Verbrauchsgebühr) wird wie folgt geändert:

 

a) § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

„Die Gebühr beträgt netto 0,92 € (brutto 0,98 € einschl. 7 % MWSt.) pro Kubikmeter entnommenen Wassers.“

  

b) § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

„Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr netto 1,07 € (brutto 1,14 € einschl. 7 % MWSt.) pro Kubikmeter entnommenen Wassers.“

  

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

  

Schongau, den 21.12.2011

 

STADT SCHONGAU

  

Karl-Heinz-Gerbl

1. Bürgermeister

 

Betriebssatzung der Stadtwerke Schongau

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g

  

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schongau „Stadtwerke Schongau“

  

Der Stadtrat Schongau hat am 20.12.2011 die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schongau „Stadtwerke Schongau“ neu erlassen. Die Betriebssatzung liegt bei den Stadtwerken Schongau, Rathaus, Zimmer-Nr. 22, Münzstr. 1-3, 86956 Schongau während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.

  

Schongau, den 21.12.2011

 

STADTWERKE SCHONGAU